Jetzt hab ich diesen Text vier Mal halbfertig in die Mülltonne getreten und nun krame ich ihn doch hervor. Peter Rabl, selten um eine klare Meinung verlegen, fragt: „Was machen wir Bürger jetzt eigentlich mit der skandalösen #Hypo-Lösung auf unsere ganz realen Kosten? Ist Widerstand machbar?“

Gute Frage, nach den Protesten zum Akademiker-Ball und den anschließenden Diskussionen. Viele werden jetzt die Stirn runzeln und sagen: „Moment, SO wollen wir doch nicht Widerstand leisten.“
Und das hängt zusammen. (Und ja, dieser Text ist viel zu lang und anstrengend. Wer die Revolution in 30 sec erklärt haben will, soll gleich aufhören zu lesen.)

Wir brauchen eine Strategie-Diskussion

Österreich hat praktisch keine demokratische Protestkultur. Vor 1945 gab es zu wenig Demokratie, danach die Sozialpartnerschaft, die politische Konflikte sehr erfolgreich auf dem Verhandlungsweg gelöst hat. 1968 kam bei uns nur durch den Wiener Schmäh gefiltert an. Die Folge davon: Es gibt keine Tradition und wenig Diskussion über Strategien, wie man politische Inhalte außerhalb (partei)politischer Abläufe durchsetzt. Von InteressensvertreterInnen und NGOs wird in Österreich erwartet, dass sie sich „an die Politik“ wenden und sich Gehör verschaffen, und „die Politik“ macht dann schon.

Das ist ein sehr institutioneller Zugang. In Italien, Spanien, Frankreich, Großbritannien und sogar in Deutschland ist das ganz anders als bei uns. Dort gibt es viel mehr und vehementeren außerparlamentarischen Protest, mehr Diskussion darüber, mehr strategisches Denken.

Da findet nicht einfach Protest statt, weil man zornig ist, da wird versucht, die Politik zu beeinflussen. Und die Menschen sind das gewohnt und machen mit, zu Tausenden, zu Hunderttausenden.
Da müssen wir hin.
Das ist lebendige Demokratie.

Die Kundgebung

Es gibt grundsätzlich zwei Protestformen – die Kundgebung und die Direkte Aktion – von denen in Österreich nur eine halbwegs Anerkennung genießt: die Kundgebung.
Eine Kundgebung ist das öffentliche Kommunizieren einer politischen Meinung. Das kann die Mahnwache eines/einer Einzelnen sein oder eine Massendemo mit mehreren 100.000 Leuten.

Eine Kundgebung kann sich an zwei Gruppen richten: An die UnterstützerInnen oder an die politischen GegnerInnen. In die erste Kategorie gehört das Lichtermeer: Hundertausende ÖsterreicherInnen zeigten, dass sie gegen Ausländerfeindlichkeit sind. Sie zeigten es nicht der FPÖ, die damals ein Volksbegehren initiierte, sondern Gleichgesinnten im In- und Ausland. Wir kommunizierten miteinander.
An die politischen GegnerInnen richtete sich zum Beispiel der Flashmob, den ich kurzfristig vor dem Parlament organisierte, als die Regierungsparteien den Untersuchungsausschuss abdrehten. Da kamen fast 3.000 Menschen, und die kamen nicht, um sich gegenseitig zu bestätigen, dass sie eh für den Ausschuss waren, sondern um der Regierung zuzurufen: „Tut das nicht!“

Aber, und das ist ein wichtiger Punkt: Demonstrationen mit Forderungen werden in Österreich nicht mit einem „sonst“ verknüpft, es wird keine Konsequenz angedroht. Den Aufruf, vor dem Parlament Unmut zu zeigen, haben Tausende befolgt. Hätten sie auch mitgemacht, wenn ich aufgerufen hätte, die Parlamentssitzung zu stürmen und zu unterbrechen, bevor der Beschluss gefasst wird? Ich glaube nicht.

In anderen Ländern ist es völlig normal, dass eine Massendemonstration der Regierung z.B. ausrichtet „Erhöht die Kinderbeihilfe, sonst gibt’s einen Generalstreik.“ Das Beispiel bringe ich, weil die Kinderbeihilfe in Österreich schon lange nicht mehr erhöht wurde und ein Bekannter sich deshalb kürzlich bei mir beschwert hat. Aus seiner Sicht hat er es nun „einem Politiker gesagt und das ist alles, was ich tun kann“. Das hat er tatsächlich so formuliert.

Ich kann im Kopf eine lange Liste von Protestveranstaltungen durchgehen, an denen ich in Österreich teilgenommen oder die ich beobachtet hatte. Fast – aber nur fast – ausschließlich fielen sie in die Kategorie „Solidarisierung mit Gleichgesinnten inklusive etwas Unmutsäußerung ohne Nachdruck“. Wir demonstrieren, hoffen dass die Politik das sieht und uns zuhört und wenn nicht, sind wir frustriert und das war’s.
Oder wie hat jemand unter Peter Rabls Frage kommentiert: „Liebe Mitbürger, der Widerstand ist in einer Demokratie durch Wahlverhalten immer möglich.“ Ja, ja, weil am Wahltag dann die Abrechnung so erfolgt, dass sie jemand verstehen würde…
So ist die österreichische Protestmentalität.

Wir lassen uns mit 19 Milliarden für Banken und SpekulantInnen auf den Kopf kacken und schwören, in viereinhalb Jahren anders zu wählen. Oder?

Die Direkte Aktion

Es gibt noch eine zweite Protestform und die hat in Österreich keine Tradition (mehr): Die Direkte Aktion. Man tut. Man bittet die politischen GegnerInnen nicht, man zwingt sie. Zumindest versucht man das und erhöht man den Druck auf ihre Entscheidung.

Die weltweit am öftesten eingesetzte Direkte Aktion ist der Streik. Man legt die Arbeit nieder, verhindert, dass andere sie erledigen und tut das so lange, bis der Druck groß genug ist, dass die eigenen Forderungen erfüllt werden. Man kann gegen die Regierung streiken, gegen Arbeitgeber, gegen die Stadtverwaltung, was auch immer.

Das Streikrecht ist ein wichtiges Grundrecht in einer Demokratie. Und seit Jahrzehnten wird die durchschnittliche Streikdauer in Österreich in Sekunden gemessen. Es wird praktisch nie ausgeübt, wir haben es verlernt.
Natürlich, das hat eine sehr gute Seite: Der österreichische Weg der Sozialpartnerschaft war erfolgreich, erfolgreicher als regelmäßige Arbeitsniederlegungen in anderen Ländern. Erfolgreicher als die Auseinandersetzungen der Ersten Republik.

Heute ist der 13. Februar, heute vor exakt 80 Jahren gab es eine Direkte Aktion im Rahmen der Februar-Kämpfe: Arbeiter haben das E-Werk Simmering besetzt – und Kanzler Engelbert Dollfuß hat darüber nachgedacht, sie mit Giftgas töten zu lassen, um die Maschinen nicht zu beschädigen.

Es war richtig, danach in der Zweiten Republik einen extrem kooperativen Weg zu wählen. Aber die Sozialpartnerschaft hat auch bedeutet, dass verhandelt wird und dass der ArbeiterInnenschaft entgegengekommen wurde, ohne dass sie streiken musste. Das ist der springende Punkt: Es wurde verhandelt und es wurden Ergebnisse erzielt – da war es gut und richtig, auf die Direkte Aktion zu verzichten.

Aber wenn die Gegenseite nicht mit dir verhandelt und keine Ergebnisse erzielt werden – ist es dann immer noch intelligent, darauf zu verzichten?
Wenn Faymann und Spindelegger diese Hypo-Lösung einfach durchziehen, ist es wirklich die einzig denkbare Reaktion, bös auf sie zu sein?

Lernen von der Umweltbewegung

Es ist ja nicht so, dass es in Österreich gar keine Direkten Aktionen mehr gab. Die größte wurde zur Geburtsstunde der Grünen: Die Besetzung der Hainburger Au.

Die Umweltbewegung hatte keine Sozialpartnerschaft und damit keine Verhandlungspartner. Sie konnte nur zur Direkten Aktion greifen. Die Zustimmung, sagen wir so, war geteilt. Ich war damals 14 und über Weihnachten bei den üblichen Verwandtenbesuchen und eine meiner Tanten hat gesagt: „Der Hitler hätt die alle in einer Reihe aufgestellt und erschossen“ – und das war keine Kritik an Hitler und auch kein überdurchschnittlich rechtsextremer Haushalt.

Die Umwelt- und Tierschutzbewegung greift immer noch zu Direkten Aktionen, ob’s die Freilassung von Pelztieren oder das Blockieren von Baustellen ist. Wir Grüne besetzen auch immer noch Umweltparadiese, um sie vor Kraftwerksbauten zu schützen, wie die Schwarze Sulm in der Steiermark.
Interessant ist für mich die Diskrepanz in der Bewertung, die ich oft erlebe: Eine Direkte Aktion in Österreich wird schnell mit Chaos gleichgesetzt – aber wenn Greenpeace mit Motorbooten zwischen Walfängern kreuzt oder in der Arktis Ölbohrungen verhindert, dann ist das heldenhaft.
Versteh ich nicht ganz.

In Deutschland gibt es eine Direkte Aktion, die regelmäßig angewendet wird: Das Blockieren von Bahnstrecken bei Atommüll- bzw. Brennstab-Transporten. Zehntausende ketten sich an die Gleise und lassen sich von der Polizei losschweißen und wegtragen und sie sind keine Chaoten, sondern Familienväter und –mütter und Jugendliche. Und sie begehen Sachbeschädigung: Sie schottern.
Während sie auf der Strecke sitzen, schieben sie mit den Fersen den Schotter aus seinem Bett. Sie destabilisieren die Gleise, damit der Zug nicht weiterfahren kann.

Sachbeschädigung ist in Österreich eines der am heißesten diskutierten Themen, wie wir erst vor zwei Wochen rund um den Akademikerball erlebt haben. Emotion pur, Strategie null. Auf beiden Seiten, FreundInnen.
Da wurde dann schon mal José Bové in einen Topf mit dem Schwarzen Block geworfen.

Sachbeschädigung und Gewaltfreiheit

Bové war Vorsitzender einer Kleinbauernvereinigung in Frankreich und erlangte Bekanntheit mit einer Direkten Aktion gegen die industrialisierte Landwirtschaft. 1999 verhängten die USA ein Importverbot über europäische landwirtschaftliche Güter, um die EU zu zwingen, den Import von gentechnisch verändertem Saatgut zuzulassen. Von dieser Maßnahme betroffen war auch der von Bovés BäuerInnen hergestellte Roquefort-Käse.

Die BäuerInnen suchten sich für ihren Protest ein Ziel, das typisch amerikanisch und typisch für industrielle Ernährung war: eine in Bau befindliche McDonalds-Filiale in Südfrankreich. Sie luden JournalistInnen ein, kamen mit Traktoren und Werkzeug und schraubten die Baustelle fein säuberlich wieder auseinander – an einem Sonntag, als keine Arbeiter anwesend waren. Bové, der auch Gründungsmitglied von Attac ist, gab dazu eine Pressekonferenz und wurde dafür zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Er wurde damit eine der einflussreichsten Personen der Globalisierungskritik.

Apropos: Die großen globalisierungskritischen Proteste in Seattle, Prag, Genua usw. wurden in Österreich immer als Demonstrationen, als Kundgebungen, dargestellt: Da waren 50.000 DemonstrantInnen gegen die Konferenz der Welthandelsorganisation oder 250.000 gegen das G8-Treffen. Aber diese Proteste waren Direkte Aktionen, deshalb wurde ja zum „Day of Action“ mobilisiert: Es ging nicht darum, draußen laut zu protestieren und drinnen vielleicht gehört zu werden, es ging darum, diese neoliberalen Treffen zu stören. Zu ihrem Abbruch zu führen. Der Erfolg von Seattle war keine bunte Demo, sondern das Ende der Welthandelsrunde. Wir sind nicht mit Transparenten außen um die gesperrten Zonen gezogen, wir haben versucht, sie zu stürmen. Deshalb die Wasserwerfer und das Tränengas und die Todesschüsse von Genua.

Wenn ich das in Österreich erzählte, ist die häufigste Reaktion darauf eine Variation von „Ja dürfen’s denn des?“ – eine Frage, die italienischen GewerkschafterInnen, französischen BäuerInnen, britischen UmweltschützerInnen, ja sogar deutschen AnarchistInnen nicht in den Sinn kommen würde.

Jetzt, 15 Jahre später, ist José Bové einer der beiden europaweiten SpitzenkandidatInnen der Grünen für die Wahl im Mai. Ich werde stolz sein, mit ihm in einer Fraktion zu arbeiten. Mit einem Sachbeschädiger.
Wenn in Österreich Sachbeschädigungen nach Demonstrationen diskutiert werden, gibt es in der Linken eine Standardverteidigung, die ich auch nach dem Akademikerball oft gehört habe: „Sachbeschädigung ist keine Gewalt.“

Es sind Aktionen wie Bovés Protest, das Schottern, das Aufbrechen von Pelztierkäfigen und viele andere, die damit legitimiert werden können. Aber gilt das auch für einen Pflasterstein in die Auslage eines Geschäfts? Oder anders gefragt: Gilt das immer? Für jede Sachbeschädigung? Bedeutet dieser Satz „Sachbeschädigung ist niemals Gewalt“ oder bedeutet er „Sachbeschädigung ist nicht gleichzusetzen mit Gewalt“?

Ohne wenn und aber: Ich vertrete die zweite Interpretation. Schottern ist für mich keine Gewalt und was Bové gemacht hat, ist auch keine. Wenn Ogoni-AktivistInnen in Nigeria Öl-Fördertürme von Shell beschädigen, um die Verschmutzung ihres Landes zu stoppen, dann ist das keine Gewalt. Wenn DemonstrantInnen eine WTO-Konferenz sprengen und zum Überwinden der Absperrungen einen Schwarzen Block formieren, dann ist das keine Gewalt. In allen vier Fällen üben die Gewalt jene aus, gegen die protestiert wird: Die Nuklear-, Gentechnik und Öl-Konzerne und ihre LobbyistInnen, die unsere Umwelt zerstören.

Aber wenn die rechtsrechte Elite in der Hofburg tanzt und jemand wirft einen Pflasterstein in die Auslage eines Juweliers, an dem die Demo zufällig vorbeikommt – dann soll das keine Gewalt sein? Warum? Weil der Juwelier irgendwie Symbol des Kapitalismus ist und die Rechtsrechten ja auch irgendwie mit dem Kapital zu tun haben? Idiotisch.
Um es deutlich zu sagen: Das ist Gewalt – und es ist noch dazu sinnlos und strohdumm.

Die Hilflosigkeit der Aufarbeitung im Nachhinein, und zwar auf mehreren Seiten, zeigt mir vor allem eins: Wir haben hier in Österreich wirklich diskursiven Aufholbedarf.

(Und was ich hier gar nicht explizit herausgearbeitet habe, weil es mir so selbstverständlich erscheint: Gewalt ist eine definitive Grenze zwischen legitimem und illegitimem Protest in unserer Situation. Das postuliere ich jetzt einfach so. Punkt.)

Die Zustimmung der Bevölkerung

Damit geht’s zum Schluss ans Eingemachte: Der Kritik an der österreichischen Linken, die eh protestiert.
Ich vertrete politische Minderheitenpositionen. Im Burgenland habe ich für eine Partei kandidiert, die dort noch nie über 5,7 Prozent errungen hat. Bei den Europawahlen werden wir wohl besser abschneiden, aber als Volkstribun, der die Mehrheit hinter sich hat, werde ich mich danach auch nicht fühlen können.

Ich halte es für wichtig und demokratisch legitim, meine Minderheitenpositionen zu vertreten, aber ich halte es auch für notwendig, ihnen langfristig eine Mehrheit zu erkämpfen. Anti-Atompolitik ist in Österreich mehrheitsfähig, Umweltschutz ist überhaupt leicht mehrheitsfähig. Das gilt es auch für andere Positionen zu erreichen, vom toleranten Umgang mit MigrantInnen bis zur Kritik am Kapitalismus in seiner neoliberalen Ausformung.

Deshalb bin ich in der Politik, deshalb schreibe ich, deshalb geh ich auf Kundgebungen.

Ich gehe nicht auf Kundgebungen, um die Unterstützung der Bevölkerung für meine Anliegen zu verlieren oder zu erschweren.

Da eine Kundgebung Kommunikation ist, muss sie die Regeln der Kommunikation beachten. Sie muss bei dem, mit dem ich kommuniziere anschlussfähig sein. Er oder sie muss mich verstehen und dazu verstehen wollen. Wenn ich Unterstützung der Mehrheit für antifaschistische Proteste will, ist es meine Aufgabe, entsprechend zu kommunizieren. Daraus folgt:

Erstens: Ja, Faschismus ist ein größeres Verbrechen als eine kaputte Fensterscheibe.

Zweitens: Eine kaputte Fensterscheibe ist aber im Alltagsleben von Menschen, die nicht täglich über Faschismus nachdenken, aber jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ein näherliegendes Problem. Diese Leute wissen nicht, wer in der Hofburg tanzt, aber sie wissen (im Gegensatz zu mir) was eine Fensterscheibe kostet. Der erste Stein, der bei der nowkr-Demo durch eine Scheibe flog, hat die Wirkung der Kundgebung auf diese Menschen umgedreht.

Drittens: Die Strategie „Reden wir nicht über die Fensterscheibe, reden wir über den Faschismus“, ist bei diesen Menschen nicht anschlussfähig. Sie funktioniert einfach nicht. Man kann natürlich total selbstgerecht überzeugt sein, die Prioritäten richtig zu kennen und den Billa-Kassier, der morgens vor seiner beschädigten Filliale steht und die DemonstrantInnen nicht versteht, für einen Vollidioten halten. Kann man. Man kann auf diese Leute pfeifen und sich in einem linkem Umfeld gegenseitig auf die Schultern klopfen, dass man es eh richtig weiß und die Mehrheit in diesem Land halt rechts ist und man da nichts machen kann.
Aber dann hat man schon verloren.

„Unseren Hass könnt ihr haben“ war genau deshalb nicht nur ein dummer, sondern ein kontraproduktiver Slogan. Er hat die Mehrheit abgestoßen.
Noch dümmer war nur der Slogan, der ein Jahr davor die Runde machte: „Wir lieben dieses Land und seine Leute nicht“

Ein Land nicht zu lieben, das kann ich noch irgendwie verdreht antinationalistisch interpretieren. Aber die Leute? Hallo? Das ist so weit links, dass es schon wieder rechts reinkommt. Das ist nicht meine Linke, aber von solchen Leuten muss ich mich auch nicht distanzieren, die haben sich schon von mir distanziert. Die sind so autonom, dass sie sich bitte auch nicht unter Demos „der Leute“ mischen sollen, die sie nicht lieben. Und tschüss.

Was tun?

Dieser Text hatte zwei Anlässe: Erst den Antifaschismus, dann die Hypo-Milliarden. Der Reihe nach.
Im Mai wollen in der Wiener Innenstadt schlagende Burschenschaften aufmarschieren. Dort, wo vor wenigen Wochen Holocaust-Überlebenden Rede- und Platzverbot erteilt wurde, sollen Rechtsextreme aufmarschieren. Das ist nicht hinzunehmen. Ist Widerstand machbar? Widerstand, der die Mehrheit nicht abstößt und zur FPÖ treibt? Ich glaube ja.

Ich glaube, wir sollten eine Direkte Aktion planen. Wir sollten die Burschenschafter blockieren. Wenn sie sich in der Wiener Innenstadt versammeln, sollten wir mehr sein und sie einkreisen. Gewaltfrei. Wir sollten Straßen und Kreuzungen blockieren und ihnen keinen Meter Marsch ermöglichen.
Das ist keine neue Idee, das wurde schon oft gemacht. Die Aktion „Dresden Nazifrei“ hat so Neonazi-Aufmärsche in ihrer Stadt verhindert. Dort ist Wolfgang Thierse als Bundestagsvizepräsident mitten in den Sitzblockaden gesessen. Bei uns berichten Boulevard-Zeitungen, wenn eine Ex-ÖH-Vorsitzende eine Demo begleitet (Dass mindestens sieben Abgeordnete auch dabei waren, haben sie irgendwie nicht mitbekommen).
Ich finde, das sollten wir tun.

Und zur Hypo: Ich hätte viele Ideen. Besetzt das Finanzministerium. Nicht für zehn Minuten, sondern bis der Finanzminister Auskunft gibt, wer die Milliarden bekommt. Blockiert das Bundeskanzleramt. Protestiert vor den zwei mal acht Parteizentralen in den Bundesländern draußen, dort, wo wirklich die Macht in den Regierungsparteien daheim ist. Protestiert vor Banken…
Was weiß ich, fragt doch mich nicht.

Es geht um eure politische Macht. Macht kommt von machen.
Also macht was.

Veröffentlicht von Michel Reimon