Bundeskanzler Kern muss Regierung zu CETA klar positionieren

 Straßburg – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich laut Medienberichten heute nun doch dafür aus, das kanadische Freihandelsabkommen CETA als gemischtes Abkommen zu behandeln. Das bedeutet, dass die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben. Noch bevor CETA im Nationalrat abgestimmt wird, muss die österreichische Regierung im September Farbe bekennen.

 

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen kommentiert:

„Die offizielle österreichische Linie zur CETA ist völlig unklar. Die EU-Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen senden entgegengesetzte Signale: Die EU-Abgeordneten der ÖVP sprechen sich klar für das Abkommen aus, die SPÖ-Abgeordneten in Brüssel erklären, unter den derzeitigen Bedingungen dagegen zu stimmen. Aber noch vor dem Europaparlament werden im Herbst die Handelsminister im Rat über CETA abstimmen. Reinhold Mitterlehner ist dafür, von Bundeskanzler Christian Kern hört man kein Wort: Unterstützt er die Zustimmung der ÖVP oder die Ablehnung der SPÖ-Abgeordneten? Wir brauchen bis zur Ratsabstimmung im September eine klare österreichische Regierungsposition. Bundeskanzler Kern sollte der berechtigten Kritik seiner EU-Abgeordneten glauben und sicherstellen, dass Österreich im Rat gegen CETA stimmt.“

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin