EU-Türkei Deal muss auf Eis gelegt werden

Brüssel/Wien – Im Nahen Osten ereignet sich eine neue Tragödie. Baschar al-Assad hat eine Offensive in der Region Aleppo gestartet, mit massiver Unterstützung der russischen Luftwaffe. Seine Truppen treiben zehntausende SyrerInnen in die Flucht und die einzige Richtung, die ihnen bleibt, ist nach Norden, zur Türkei. Doch die hält die Grenzen dicht – ganz wie die EU es fordert.

Bisher beteuerte die türkische Regierung, dass die Grenzen für syrische Flüchtlinge offenstehe. Jetzt stehen Flüchtlinge vor der verschlossenen Grenze oder werden wieder nach Syrien abgeschoben. Die Lage ist dramatisch.

„Die europäischen Regierungen haben dem türkischen Premier Erdogan 3 Milliarden EUR zugesagt, damit die Türkei Flüchtlinge an ihrer Weiterreise hindert und jetzt lässt die Türkei syrische Flüchtlinge selbst in höchster Not nicht mehr hinein. Diese tödliche Politik darf nicht mit EU Geld finanziert werden“, sagt Michel Reimon, EU Abgeordneter der Grünen und Mitglied der Maschrik-Delegation. „Bis jetzt gab es immer zumindest Lippenbekenntnisse, wonach Kriegsflüchtlingen natürlich geholfen werde. Dann müssen jetzt die türkischen Grenzen wieder geöffnet und diese Menschen gerettet werden.“

Österreichs Regierung und EU-Kommissar und dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen:

„Außenminister Sebastian Kurz und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn müssen jetzt handeln: Sie müssen klar stellen, dass eine Kooperation zwischen der EU und der Türkei nur denkbar ist, wenn unmittelbar vom Tod bedrohte Flüchtlinge weiterhin gerettet werden. Die Menschen dürfen Assads und Putins Bomben nicht schutzlos ausgeliefert bleiben“, bekräftigt Reimon. „Ansonsten muss der Milliarden-Deal der EU mit Erdogan auf Eis gelegt werden.“

 

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin