Dringende Themen werden unter den Tisch fallen gelassen

Wien/Brüssel (OTS) – Auf große Kritik stößt die Themensetzung des informellen Gipfels in Salzburg bei den Grünen.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Dieser informelle Gipfel ist eine PR-Show der Rechtspopulisten und EU-Spalter. Statt Orban und Brexit auf die Tagesordnung zu setzen, beschäftigen sich die Staatsspitzen, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz, lieber mit ihrem Lieblingsthema Migration. Am liebsten würden Kurz und Co. eine Mauer um Europa bauen, wäre da nicht das Mittelmeer. Das drängendste Thema Brexit wird einfach auf einen Sondergipfel im November verschoben, damit die Inszenierung nicht gestört wird.”

Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die schwarzblaue Regierung will am EU-Gipfel über ein „Europa das schützt“ sprechen, lässt aber Klimaschutz und Schutz vor Armut oder Arbeitslosigkeit völlig aus. Wie in Österreich mit Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags, Streichung der Notstandshilfe und Kürzung der Familienbeihilfe setzen ÖVP und FPÖ auch auf EU-Ebene eine zutiefst antisoziale Agenda um. Beide Parteien kämpfen für ein abgemagertes EU-Budget, wodurch wichtige Förderprojekte in ganz Europa nicht mehr finanziert werden könnten. Gleichzeitig werden der Rüstungslobby Milliardeninvestitionen zugesagt. Gerade während des Ratsvorsitzes sollte sich Österreich für eine Sozialunion und Investitionen in den Klimaschutz einsetzen.”

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin