Regner soll Gutachten veröffentlichen

Brüssel/Wien (OTS) – Ein neues Gutachten, das die EU-Abgeordneten der SPÖ in Auftrag gegeben haben, widerspricht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins profil der CETA-Position von Bundeskanzler Christian Kern. Kern war im November unter Berufung auf Zusatztexte bei dem Handelsabkommen eingeknickt und hatte es, wie sich jetzt herausstellt, quasi blanko unterschrieben. Denn den angeblich rechtlich bindenden Verbesserungen, die für das Ja für CETA den Ausschlag gegeben haben, widerspricht das – von der SP nicht veröffentlichte – Gutachten.

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: „Bundeskanzler Kerns CETA-Beipacktexte sind leider das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Alle SPÖ-Abgeordneten in Brüssel werden aufgrund des Gutachtens gegen CETA stimmen. Das reicht aber nicht für eine Mehrheit im Europaparlament, denn die meisten SozialdemokratInnen werden vermutlich dafür stimmen. Entscheidend wird, wie sich die SPÖ im Nationalrat verhält, wo sie die Mehrheit für oder gegen das Abkommen herstellen kann.“

Werner Kogler, stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, sagt: “Der Kanzler sollte die Erkenntnisse des SPÖ-Gutachtens schon mal im neuen Arbeitsübereinkommen der Regierung festhalten. Sonst werden wir es gerne auf Punkt und Beistrich im Nationalrat diskutieren und uns von ihm erklären lassen, ob die SPÖ oder die SPÖ falsch liegt.“

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin