Schlimmste Befürchtungen bestätigt – CETA jetzt als Eintrittsticket ablehnen

Wien  – Die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA sind weit davon entfernt, ein Ende zu finden. Ein Leak der Süddeutschen Zeitung zeigt nun, dass die Befürchtungen der TTIP-GegnerInnen mehr als berechtigt sind. So steht die Aufweichung des EU-VerbraucherInnenschutzes bei Lebensmitteln ebenso zur Verhandlung, wie eine weitere Öffnung des europäischen Marktes für US-amerikanische Lebensmittel im Abtausch für Exporte der europäischen Automobilindustrie. Auch beharren die USA weiter auf Schiedsgerichte (ISDS).

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, dazu: „“TTIP ist wie ein Vampir – im Licht stirbt es schnell. Jeder Leak durchbricht die Geheimhaltung der VerhandlerInnen und bestätigt unsere Befürchtungen. Die Verhandlungen gehen in eine komplett falsche Richtung. Daher kann am Ende auch kein gutes Ergebnis stehen. Durchhalteparolen à la „der Kurs stimmt“ sind auch hier untragbar – die Verhandlungen müssen abgebrochen werden.“

Der stv. Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, untermauert diese Position: „Die aufgedeckten Papier zeigen, dass sich der Verhandlungsverlauf zu den Schiedsgerichten und den privilegierten Konzernklagsrechten ganz anders darstellt, als Kommissarin Malmström uns Glauben machen will. Von den behaupteten Verbesserungen findet sich in den nun aufgedeckten ausverhandelten Vertragsteilen keine Spur.“

Daher warnt Kogler vor einem baldigen Abschluss des Abkommens CETA mit Kanada, das als „Einstiegsticket für TTIP betrachtet werden muss. Dem vorliegenden CETA-Vertrag darf keineswegs zugestimmt werden, da auch darin das Vorsorgeprinzip nicht gilt und damit genmanipulierte Lebensmittel sowie in der EU bisher nicht zugelassene Pestizide verstärkt den europäischen Markt erreichen werden. Mitterlehner und Faymann dürfen CETA auf europäischer Ebene daher nicht zustimmen.“

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin