Politische Aufklärung muss sofort starten

Wien/Brüssel –  Um die Kanzlei Mossack Fonseca Group mit Sitz in Panama ist ein riesiges Datenleak aufgetaucht, das aufzeigt wie Staatschefs, Diktatoren und Banken systematisch Gelder aus Europa schleusen. Auch österreichische Banken sind den Recherchen von ORF und Falter zufolge in den Skandal um geheime Offshore-Konten und Milliardendeals verstrickt. Die Spuren führen nach Russland und in die Ukraine.

Nach Luxleaks ist das der nächste große internationale Skandal, in dem nun auch Österreich eine Rolle als internationale Drehscheibe spielt.

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Mitglied des Währungs- und Wirtschaftsausschusses fordert schnelle Reaktionen: „Nach der ersten Welle der journalistischen Aufklärung muss jetzt sofort die politische Aufarbeitung beginnen. Dazu müssen Maßnahmen wie Untersuchungsausschüsse im Europaparlament und in den nationalen Parlamenten eingeleitet werden. Wir haben es hier nicht mit Einzelfällen, sondern mit einem System zu tun – und das erfordert nicht nur juristische Ermittlungen, sondern auch politische Konsequenzen“, fügt Reimon hinzu.

Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen: „Auf den ersten Blick schon bestätigen die Recherchen eine Forderung von uns: Wir brauchen ein viel besseres System der Kontrolle von Firmenbeteiligungen. Denn genau damit werden Milliarden verschoben. Die implementierte internationale Kontrolle von Bankkonten reicht für die Überwachung von verborgenen Geldflüssen bei weitem nicht aus, da findet man nur kleine Fische. Finanzminister Schelling ist dringend gefordert, die Unterlagen zu besorgen, auszuwerten und dem Nationalrat zur Verfügung zu stellen.“

 

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin