Seit 8:00 Verhandlungen zu den Roaming-Preisen 2017-2022 – und es ist wieder ein Musterbeispiel dafür, wie komplex dieses Gebilde EU ist. (Und dass Nationalfeiertage hier keine Rolle spielen.)

Wir verhandeln die Obergrenze für den Großhandelspreis, mit dem Telekom-Firmen gegenseitig Roaming abrechnen. Da gibt es zwei gegensätzliche Interessen: Länder, deren Telekom-Firmen netto mehr Roaming kaufen müssen (meist im Osten) und solche, die mehr verkaufen (meist im Süden/Westen). Vereinfacht gesagt: Es gibt mehr Polen, die in Malta telefonieren, als Malteser in Polen. Die einen wollen daher möglichst niedrige Preise, die anderen möglichst hohe. Der Rat blockiert sich.

Das Parlament muss keine Rücksicht auf nationale Interessen nehmen. Wir sitzen gerade zusammen, eine Verhandlerin pro Partei, um eine gemeinsame Parlamentsposition zu finden. Sechs Parteien wollen die Preise senken, nur die Rechtskonservativen wollen sie heben.

Wir brauchen eine Mehrheit im Parlament. Jetzt steckt jeder ab, wo sein Spielraum ist, bei Sprache, SMS und Daten, beim jeweiligen Zeitrahmen, etc, etc. und wie weit wir in jedem dieser Bereiche eine Mehrheit haben.

Und damit geht das Parlament dann mit dem Rat verhandeln, die Kommission moderiert diese Gespräche. Dort sitzt die Vorsitz führende Regierung, die für die 28 Länder spricht und eben auch nicht frei entscheiden kann, sondern die unterschiedlichen nationalen Positionen unter einen Hut bringen muss und Themen abtauschen muss. Hey Polen, gib beim Roaming nach, dann gibt Malta bei der Landwirtschaft nach…

Das ist ein zäher, wirklich hochkomplexer Prozess. Langfristig wird sich das weiterentwickeln müssen: Die Kommission zur Regierung, das Parlament bleibt Parlament, der Rat wird Länderkammer. Jede Krise der Institutionen, jede Blockade wie jetzt bei CETA ist auch ein Schritt in diese Richtung.

Veröffentlicht von Michel Reimon