Schlagwort: Asyl

Pressemitteilungen

EU-Gipfel: Recht auf Asyl in Europa beerdigt

Regierungschefs folgen rechtsextremer Agenda Brüssel (OTS) - Die Staats- und Regierungschefs drängen nach dem Gipfel auf geschlossen Anhaltelager für Asylsuchende in und außerhalb Europas. Die Umsetzung bleibt jedoch vage. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die Ergebnisse dieses Gipfels sollen das Recht auf Asyl beerdigen. Flüchtlinge sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance…

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GesellschaftGrüne

Servitenkloster: Wir müssen in die Regierung

Ich weiß nicht, werd ich älter und reifer oder macht mich die Politik disziplinierter... Bei der Nationalratswahl 2002 war ich noch kein Funktionär, sondern "nur" Grünwähler. Und ich hätte es nicht ertragen, wenn Wolfgang Schüssel - der Mann, der die Feschisten regierungsfähig gemacht hat - mit meiner Stimme Bundeskanzler einer schwarz-grünen Koalition geworden wäre. Bekommen…

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GesellschaftGrüne

Die Hegemonie der Abstiegsangst

Gastkommentar, erschienen auf derStandard.at am 16.8.2011 Noch nie war die inhaltliche Leere der Linken so deutlich zu sehen, wie in den letzten Tagen in London, dieser Mutterstadt der Arbeiterbewegung: Da verbrennen die Reichen tagsüber an den Finanzmärkten Milliarden und das Prekariat zündet in den Nächten halbe Stadtteile an – ohne einem einzigen politischen Slogan auf…

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Gesellschaft

Der Bundeskanzler lässt antworten

Susanne Scholl (fb | t) hat vor einigen Tagen einen offenen Brief an Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Pröll und Innenministerin Fekter geschrieben, um gegen das neue Fremdenrechtspaket zu prostestieren. Ich habe - wie viele andere auch - diesen offenen Brief kopiert, mit einer kleinen persönlichen Ergänzung versehen (kursiv) und ebenfalls diesen drei PolitikerInnen geschickt. Zunächst der…

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Burgenland

Nach der Volksbefragung: Post-Demokratie

Die Volksbefragung im Südburgenland ist also vorbei - Zeit, für eine kleine Nachbetrachtung. 1. Ein Sieg für die Demokratie? Nein.  So hat der Landeshauptmann das Ergebnis peinlicherweise genannt. Peinlich deshalb, weil die Wahlbeteiligung unter jener der Wiener Volksbefragung lag, bei der es nur um Pseudothemen ging. Ach ja, stimmt, im Burgenland ging es auch nur…

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