Schlagwort: Brexit

Europapolitik

Brexit – die nie endende Geschichte

Jetzt will Theresa May eine Brexit-Verschiebung bis zum 23. Mai beantragen - und zur Sicherheit alle Vorbereitungen treffen, um dann auch noch bei den EU-Wahlen teilzunehmen. Und aus dem Rat hört man, dass die 27 den Briten eine Verschiebung um ein Jahr anbieten. Was soll das? Da kommen dann britische Abgeordnete und ein/e Kommissarin nach…

Weiterlesen...
Europapolitik

Noch ein paar Gedanken zum Brexit

Ich lese verschiedene Vorschläge, wie man das lösen könnte, wenn alle handelnden Personen vernünftig sind. Viele davon funktionieren nicht, weil sie auf Grundlage der jetzigen Verträge oder nationalen Gesetze nicht möglich sind. Und man kann nicht einfach beide Augen zudrücken und was ausmachen, nach dem Motto "wir werden schon kann Richter brauchen". Auch wenn sich…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Reimon: Brexit ist Lehrbeispiel für überbordenden Nationalismus

Zusammenhalt und Sozialunion statt Europa der Konzerne Brüssel (OTS) - In einem Sondergipfel haben heute die EU-Mitgliedsstaaten den Austrittsvertrag Großbritanniens abgesegnet.  Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Heute ist kein Jubeltag, obwohl der erste Schritt gegen einen harten Brexit gesetzt wurde. Die Europäische Union steht vor einem Scheideweg. Der Zusammenhalt wird durch Nationalisten und Rechtsextreme…

Weiterlesen...
Europapolitik

McDonald und der Brexit

Nach dem Brexit wird Großbritannien der nächste große Steuersumpf vor der Haustür der EU. McDonalds hat seine internationale Firmenzentrale unlängst von Luxemburg nach Großbritannien verlegt. Wieso? Die Europäische Kommission hatte 2015 ein Verfahren gegen Luxemburg wegen staatlicher Beihilfe für McDonald durch Steuerdeals eingeleitet. McDonalds hatte so zwischen 2009 und 2013 mehr als eine Milliarde Euro…

Weiterlesen...
Europapolitik

Zum medialen Gefecht ums EU-Budget

Das ist jetzt alles Theaterdonner. Die Verhandlungen werden zwei Jahre laufen, heute ist nur der Eröffnungszug in diesem Schachspiel, und alle Beteiligten wissen das. Juncker und Oettinger fordern auf EU-Seite möglichst viele Kompetenzen, die dann auch Geld kosten, alle Regierungen schreien auf und wollen weniger zahlen. Überraschend war nur eines: Die EU-Kommission will die Aufstockung…

Weiterlesen...
EuropapolitikGesellschaft

Ostermärsche braucht das Land

Zu Ostern 1958, also vor 60 Jahren, marschierten tausende Menschen von London zum Atomforschungszentrum Aldermaston, um gegen die nukleare Aufrüstung zu protestieren. Solche Ostermärsche wurden in den nächsten Jahrzehnten zu einem regelmäßigen starken Signal der Friedensbewegung. Erst nach dem Ende des Kalten Krieges verloren sie schrittweise an Bedeutung, heute finden nur noch wenige statt. Aber…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

BürgerInnenrechte müssen endlich rechtlich abgesichert werden

Grüne sehen in britischem Wunschkonzert einen inakzeptablen Deal Straßburg (OTS) - Das Europaparlament hat heute eine Resolution zur künftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verabschiedet. Für die Grünen haben dabei vor allem die BürgerInnenrechte hohe Priorität. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, betont: „Es ist jetzt an der Zeit, dass…

Weiterlesen...
Europapolitik

Third Country.

Der Brexit ist ein derartig brutaler Irrsinn, dass es beim Zusehen weh tut. Das Europaparlament wird über die Entwicklungen informiert und in Gespräche eingebunden, weil es am Ende dem Deal zustimmen muss. Es wird im Plenum eine Ja/Nein-Abstimmung über den Vertrag geben, Änderungen sind dort nicht mehr möglich. Wenn der Vertrag der Mehrheit der Abgeordneten…

Weiterlesen...
Europapolitik

Die Fehleinschätzungen der Brexit-Verfechter*innen

Brexit-Working Group. Unsere britischen Abgeordneten berichten über ihre innenpolitischen Diskussionen. Mir fällt immer öfter auf, dass es in der österreichischen Öffentlichkeit Verwirrung um den grundsätzlichen Verhandlungsmechanismus gibt. Dabei ist das Grundprinzip simpel: Ein Land gibt das Austrittsansuchen ab und exakt zwei Jahre später ist es draußen. Keinerlei Bedingungen. Keinerlei weitergehende EU-Verträge und Abkommen. Die Briten…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Reimon/Brexit: Irland-Kompromiss ist nur Zeitaufschub

Steuerdumping Großbritanniens ist Einhalt zu gebieten Brüssel (OTS) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündete heute mit Premierministerin Theresa May, dass die Brexit-Verhandlungen nun in die zweite Phase gehen können. Der dabei präsentierte “Kompromiss” der Irland-Frage beschreibt allerdings nur die Probleme und dass die Briten sich verpflichten, sie zu lösen - das Wie bleibt unbeantwortet. Damit wird…

Weiterlesen...