Schlagwort: CETA

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und gilt als Blaupause von TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen der USA und der EU. 2009 begann die EU Kommission im Auftrag der Regierungschefs mit Kanada zu verhandeln. Ende Oktober 2016 wurde das Abkommen unterzeichnet. Ähnlich wie bei TTIP wurde neben der Intransparenz, der Investitionsschutz in Form von Schiedsgerichten, nicht rückgängig machende Liberalisierungen und eine Aushöhlung der Demokratie kritisiert.

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Kann CETA noch gestoppt werden?

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, wurde heute im EU-Parlament von einer gespaltenen Sozialdemokratie durchgewunken. Jetzt müssen die nationale Parlamente zustimmen. In Österreich wird es auf die SPÖ ankommen. Stimmt sie mit den Grünen gegen CETA, wird der Ratifizierungsprozess gestoppt. Wie stimmt die SPÖ also im Nationalrat, wenn es darauf ankommt?

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Pressemitteilungen

CETA geht dank gespaltener Sozialdemokratie durch EU-Parlament

Wie stimmt die SPÖ im Nationalrat, wenn es darauf ankommt? Straßburg - CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist heute im Europäischen Parlament abgestimmt worden. Die konservative Koalition hat unter Beihilfe der SozialdemokratInnen das Abkommen angenommen. Die Europaabgeordneten der ÖVP und NEOS stimmten dem Abkommen zu - die SPÖ-Delegation dagegen. CETA kann ab sofort vorläufig angewendet…

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Pressemitteilungen

Reimon/Kogler: CETA-Gutachten der SPÖ konterkariert Kern und bringt SPÖ CETA-Position ins Wackeln

Regner soll Gutachten veröffentlichen Brüssel/Wien (OTS) - Ein neues Gutachten, das die EU-Abgeordneten der SPÖ in Auftrag gegeben haben, widerspricht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins profil der CETA-Position von Bundeskanzler Christian Kern. Kern war im November unter Berufung auf Zusatztexte bei dem Handelsabkommen eingeknickt und hatte es, wie sich jetzt herausstellt, quasi blanko unterschrieben. Denn…

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Pressemitteilungen

SPÖ in Brüssel gegen CETA – Wie stimmt Kerns SPÖ im Nationalrat?

SozialdemokratInnen spalten sich am Abkommen mit Kanada Brüssel (OTS) - Die SPÖ hat heute im Handelsausschuss gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, gestimmt. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich allerdings mehrheitlich für eine Empfehlung des Abkommens ausgesprochen. Gleichzeitig unterstützen Teile der österreichischen Sozialdemokratie das aktuelle Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. „Die SPÖ in Brüssel stellt…

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CETA-Zustimmung im EU-Parlament bekommt Risse

Sozialausschuss stimmt gegen Freihandelsabkommen Brüssel (OTS) - Bevor das Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft treten kann, muss es im Februar durch das EU-Parlament ratifiziert werden. Bisher durften nur CETA-freundliche Ausschüsse eine Stellungnahme abgeben, jetzt kam erstmals ein CETA-kritischer Ausschuss zu Wort: Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfiehlt eine Ablehnung des CETA-Vertrags. Diese Ablehnung ist…

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Europapolitik

Von CETA zu Roaming: Ausschussarbeit im EP

Ich stimme jetzt gleich im außenpolitischen Ausschuss ab - bin da zwar nicht Mitglied, aber es geht um die CETA-Stellungnahme, also vertrete ich Ulrike Lunacek. Den Ausschüssen, wo CETA-freundliche Abgeordnete eine Mehrheit haben, hat das Präsidium um Martin Schulz ja eine Stellungnahme erlaubt... vorige Woche haben wir uns auch eine im Wirtschaftsausschuss erstritten, da werde…

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Neuer TiSA-Leak – Europäischer Datenschutz könnte fallen

Öffentlichkeit im Dunkeln, LobbyistInnen verpflegen VerhandlerInnen Brüssel (OTS) - Greenpeace hat heute einen neuen TiSA-Leak veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass die USA massiv darauf drängen, den europäischen Datenschutz aufzuweichen. Wenn andere Staaten argumentieren, dass durch den hohen europäischen Datenschutz ihre Handelsinteressen eingeschränkt werden, müssen die Datenschutzbestimmungen fallen. Erstmals wird auch offensichtlich, wie nah Lobbygruppen an…

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Pressemitteilungen

Konservative walzen CETA-Debatte im Parlament nieder

Schulz‘ Große Koalition duldet keinen Widerspruch Straßburg (OTS) - Die Grünen haben für Dienstag eine CETA-Diskussion im Europäischen Parlament beantragt. Der Hintergrund: Am Mittwoch wird darüber abgestimmt, ob CETA vor dem Europäischen Gerichtshof geprüft werden soll. Die Konservativen mobilisierten jetzt gegen die Aussprache: Konservative, Liberale und einige SozialdemokratInnen stimmten grünen Antrag nieder. Michel Reimon, Europaabgeordneter…

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