Schlagwort: CETA

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und gilt als Blaupause von TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen der USA und der EU. 2009 begann die EU Kommission im Auftrag der Regierungschefs mit Kanada zu verhandeln. Ende Oktober 2016 wurde das Abkommen unterzeichnet. Ähnlich wie bei TTIP wurde neben der Intransparenz, der Investitionsschutz in Form von Schiedsgerichten, nicht rückgängig machende Liberalisierungen und eine Aushöhlung der Demokratie kritisiert.

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MIC, das neue TTIP

CETA wird heute endgültig von FPÖ und ÖVP im Nationalrat durchgewunken. Jetzt müssen wir nach vorne blicken, weil das nächste Problem schon wieder ansteht: der Multilaterale Investitionsschiedsgerichtshof, quasi ein globales Super-TTIP. Das will die EU-Kommission vorantreiben und da steht Schwarzblau voll dahinter. Wie auch schon bei TTIP werden wir keine Ruhe geben und den Widerstand organisieren. Darum geht es jetzt!

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Das Super-Schiedsgericht: Multilateraler Investmentgerichtshof

FPÖ und ÖVP werden morgen CETA auf den Weg bringen. HC Strache, der einmal große Töne von direkter Demokratie und Volksabstimmung angeschlagen hat, ist im Liegen umgefallen. Damit wird auch der multilaterale Investionsgerichtshof auf den Weg gebracht – dieser soll nun in der UNO verankert werden. Klingt toll, ist aber das selbse System mit dem selben Namen: Sonderklagsrechte für Konzerne und Investor*innen. Stoppen wir es gemeinsam. Das ist unser neues Match. Gemmas an!

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Die FPÖ und CETA

Europäische Gerichtshof hat die Sonderschiedsgerichte für Investor*innen innerhalb der EU für rechtswidrig, da sie EU-Recht aushebeln. Das könnte auch Konsequenzen für CETA bedeuten. Die FPÖ hat vor der Wahl noch große Töne gespuckt und Widerstand gegen CETA angekündigt. Seit der Regierungsbildung im Dezember hört man keinen Mucks mehr davon. Fragt doch mal bei HC Strache nach (Mail: hc.strache@fpoe.at) wie er jetzt gegen CETA weiterkämpfen wird. Oder wird er und die FPÖ gar umfallen und dafür stimmen?

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BREAKING: Das globale TTIP/CETA

Das ist extrem wichtig: Die Kommission veröffentlichte soeben das Verhandlungsmandat für ein globales Investitions-Schiedsgericht. Nachdem diese Schiedsgerichte der große Knackpunkt bei der CETA-Verhandlung und vor allem bei TTIP waren, will man diesen Kampf in Zukunft nicht bei jedem Abkommen. Statt dessen soll es ein Schiedsgericht für alle Verträge geben, den Multilateral Investment Court MIC. Ein…

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Stoppt die CETA-Ratifikation!

Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof Investitionsschiedsverfahren (ISDS) innerhalb der EU für europarechtswidrig erklärt. Das bedeutet: es darf keine Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Mitgliedsstaaten geben. Und hat enorme Konsequenzen für CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada: Das Urteil ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch das Investitionsschiedsverfahren von CETA mit EU-Recht unvereinbar sein könnte. Darum müssen die Mitgliedstaaten…

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Die FPÖ und ihr CETA-Problem

Heinz Christian Strache, Vizekanzler der Republik, sagt die Unwahrheit. Ich weiß nicht, ob er bewusst lügt oder sich einfach nicht auskennt. Beides ist gleich realistisch. 1. CETA wurde von einer Mehrheit im Europaparlament angenommen, die europarechtlichen Teile werden damit vorläufig (!) angewendet. Das Abkommen ist aber noch nicht in Kraft, Straches Aussage ist unwahr. 2.…

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Pressemitteilungen

PA Reimon/ Dziedzic: Gratulation an die FPÖ zum politischen Geschwindigkeitsrekord

FPÖ stimmt im Bundesrat für Investitionsschutz Brüssel/Wien - Die FPÖ stimmte im Bundesrat gegen ihre bisherige TTIP- und CETA Linie und mit der ÖVP für Investitionsschiedsgerichte bei zukünftigen Abkommen. Eine rot-grüne Mehrheit konnte dies jedoch verhindern und verpflichtet die österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene gegen künftige Handelsabkommen mit Investitionsschutz zu stimmen. Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen…

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Europapolitik

Nichts gelernt aus TTIP

Handelskommissarin Malmström kam heute in die Grüne Fraktion, um zukünftige Handelsabkommen zu diskutieren. Sagen wir so: Seit TTIP sind wir ja keine Freunde mehr, Malmström wollte mich mal für ein Leak abmahnen lassen. Heute sprachen wir über zukünftige Abkommen, zum Beispiel mit Südamerika, Mexiko, Myanmar und den Philippinen. Malmström sagte: Bei Handelsabkommen geht es auch…

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Pressemitteilungen

Vana/Reimon: Juncker klar für neoliberalen Status Quo statt für Kurswechsel

Wenig Vision für EU der BürgerInnen Straßburg- Bei seiner Rede zur Lage der Union zeigt sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut als Wahrer des neoliberalen Status Quo statt als mutiger Initiator eines Kurswechsels. Die Grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon kritisieren, dass trotz anhaltender Krise und Brexit nach wie vor nicht die Bürgerinnen und Bürger,…

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Pressemitteilungen

EU-Kommission stellt JEFTA-VerhandlerInnen Blankoscheck aus

Malmström muss Investitionsschutz aus allen europäischen Abkommen streichen Straßburg (OTS) - Die VerhandlerInnen des EU-Japan-Abkommens JEFTA haben sich heute auf eine politische Vereinbarung geeinigt. Im Eiltempo will man das Abkommen nun in trockene Tücher bringen, dabei gibt es weder einen konsolidierten Verhandlungstext, noch sind Parlamente und Öffentlichkeit über die Inhalte des Abkommens informiert. Michel Reimon,…

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