Schlagwort: CETA

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und gilt als Blaupause von TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen der USA und der EU. 2009 begann die EU Kommission im Auftrag der Regierungschefs mit Kanada zu verhandeln. Ende Oktober 2016 wurde das Abkommen unterzeichnet. Ähnlich wie bei TTIP wurde neben der Intransparenz, der Investitionsschutz in Form von Schiedsgerichten, nicht rückgängig machende Liberalisierungen und eine Aushöhlung der Demokratie kritisiert.

Europapolitik

Von CETA zu Roaming: Ausschussarbeit im EP

Ich stimme jetzt gleich im außenpolitischen Ausschuss ab - bin da zwar nicht Mitglied, aber es geht um die CETA-Stellungnahme, also vertrete ich Ulrike Lunacek. Den Ausschüssen, wo CETA-freundliche Abgeordnete eine Mehrheit haben, hat das Präsidium um Martin Schulz ja eine Stellungnahme erlaubt... vorige Woche haben wir uns auch eine im Wirtschaftsausschuss erstritten, da werde…

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Pressemitteilungen

Neuer TiSA-Leak – Europäischer Datenschutz könnte fallen

Öffentlichkeit im Dunkeln, LobbyistInnen verpflegen VerhandlerInnen Brüssel (OTS) - Greenpeace hat heute einen neuen TiSA-Leak veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass die USA massiv darauf drängen, den europäischen Datenschutz aufzuweichen. Wenn andere Staaten argumentieren, dass durch den hohen europäischen Datenschutz ihre Handelsinteressen eingeschränkt werden, müssen die Datenschutzbestimmungen fallen. Erstmals wird auch offensichtlich, wie nah Lobbygruppen an…

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Pressemitteilungen

Konservative walzen CETA-Debatte im Parlament nieder

Schulz‘ Große Koalition duldet keinen Widerspruch Straßburg (OTS) - Die Grünen haben für Dienstag eine CETA-Diskussion im Europäischen Parlament beantragt. Der Hintergrund: Am Mittwoch wird darüber abgestimmt, ob CETA vor dem Europäischen Gerichtshof geprüft werden soll. Die Konservativen mobilisierten jetzt gegen die Aussprache: Konservative, Liberale und einige SozialdemokratInnen stimmten grünen Antrag nieder. Michel Reimon, Europaabgeordneter…

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Pressemitteilungen

CETA Gipfel geplatzt- Wallonie Ist nicht alleine im Widerstand

2000+ Städte, Gemeinden und Regionen in Europa gegen Abkommen Strasbourg (OTS) - Der kanadische Premierminister Justin Trudeau reist nun doch nicht nach Brüssel. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der EU ist damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Druck auf die Wallonie bleibt dennoch bestehen. Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: “Die Wallonie ist…

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EuropapolitikFeatured

Was in der CETA-Debatte gerade vergessen wird

In der wallonischen/belgischen CETA-Debatte ist ein Aspekt wichtig, der im deutschsprachigen Raum weniger Aufmerksamkeit findet. CETA ist ein Abkommen neuen Typs, der Prototyp für möglichst viele zukünftige solcher Verträge mit möglichst vielen Ländern. Es ist eben kein reines Handelsabkommen, CE steht für "Comprehensive Economic", also ein umfassendes Wirtschaftsabkommen. Die Stoßrichtung ist nicht einfach mehr Handel,…

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Europapolitik

Gebt uns mehr Europa

Gebt uns mehr europäische Kompetenzen, mehr europäische Demokratie. Dann können wir die politische Auseinandersetzung auch auf gesamteuropäischer Ebene führen. Ihr aber frönt dem Nationalstaat und jammert dann, wenn wir nach genau den Regeln gewinnen, die ihr aufstellt. Dass die Wallonie CETA blockiert ist ein Witz? Vielleicht ja, aber es ist euer schlechter Witz. Heut hab…

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Pressemitteilungen

CETA-Widerstand lässt Gipfel platzen

Abkommen an der Kippe Brüssel (OTS) - Neben der Wallonie hat sich jetzt auch Brüssels Regionalregierung gegen CETA gestellt. Der für Donnerstag geplante Gipfel, bei dem das Abkommen unterzeichnet werden sollte, scheint damit geplatzt. Stattdessen schlägt die Wallonie einen Aufschub bis Ende des Jahres vor. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: "Bis zum Jahresende müssen…

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Europapolitik

CETA: Wallonien lehnt Ultimatum ab

An CETA wird kein Beistrich mehr geändert, es gibt auch keinen ohnehin sinnlosen Beipackzettel für PR-Zwecke mehr. Die europäischen Regierungen, die Kommission und vor allem die belgische Föderalregierung "müssen" eine Lösung mit der Regierung der Wallonie finden, damit sie dem Vertrag - so wie er ist - zustimmt. Oder auch nicht. Dazu gibt es am…

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EuropapolitikFeatured

CETA&TTIP: Nix is fix

"Kommen CETA und TTIP jetzt sicher nicht?", fragen mich gerade viele. Die Antwort: Nix ist fix. Aber: Wir werden gewinnen. Noch vor 4 Monaten habe ich befürchtet, das CETA sang- und klanglos durchgeht und keinerlei Aufmerksamkeit bekommt. Die vergangenen drei Wochen waren ein viel größerer Erfolg, als erwartet. Selbst wenn es noch gelingt, CETA auf…

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