Schlagwort: Christian Kern

Europapolitik

Brexit und die österreichische Anti-EU Rhetorik

Morgen wird Großbritannien den BREXIT beantragen. David Cameron und Boris Johnson dachten, dass sie den Aufstieg der EU-kritischen UKIP damit stoppen, dass sie sie rechts überholen. Gemeinsam mit dem Boulevard haben sie eine xenophobe Kampagne gegen Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien inszeniert. Dabei waren sie wohl immer im Glauben, dass dieses real kleine Problem sich…

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EuropapolitikVideo

Kann CETA noch gestoppt werden?

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, wurde heute im EU-Parlament von einer gespaltenen Sozialdemokratie durchgewunken. Jetzt müssen die nationale Parlamente zustimmen. In Österreich wird es auf die SPÖ ankommen. Stimmt sie mit den Grünen gegen CETA, wird der Ratifizierungsprozess gestoppt. Wie stimmt die SPÖ also im Nationalrat, wenn es darauf ankommt?

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Pressemitteilungen

CETA geht dank gespaltener Sozialdemokratie durch EU-Parlament

Wie stimmt die SPÖ im Nationalrat, wenn es darauf ankommt? Straßburg - CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist heute im Europäischen Parlament abgestimmt worden. Die konservative Koalition hat unter Beihilfe der SozialdemokratInnen das Abkommen angenommen. Die Europaabgeordneten der ÖVP und NEOS stimmten dem Abkommen zu - die SPÖ-Delegation dagegen. CETA kann ab sofort vorläufig angewendet…

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EuropapolitikFeatured

CETA-Debatte im Europaparlament – ein leeres Ritual

Zweieinhalb von drei Stunden CETA-Debatte sind um, bald geht es an die Abstimmung. Und, ganz abgesehen vom Inhalt, frustriert mich die Form. Die Geschäftsordnung aller modernen Parlamente ist gleich: Diskussion im Plenum, dann Abstimmung. Aber es gibt keine echte Diskussion. Niemand wird heute wegen eines Redebeitrages sein Stimmverhalten ändern. Wir diskutieren nicht. Wir erklären öffentlich…

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Pressemitteilungen

Reimon/Kogler: CETA-Gutachten der SPÖ konterkariert Kern und bringt SPÖ CETA-Position ins Wackeln

Regner soll Gutachten veröffentlichen Brüssel/Wien (OTS) - Ein neues Gutachten, das die EU-Abgeordneten der SPÖ in Auftrag gegeben haben, widerspricht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins profil der CETA-Position von Bundeskanzler Christian Kern. Kern war im November unter Berufung auf Zusatztexte bei dem Handelsabkommen eingeknickt und hatte es, wie sich jetzt herausstellt, quasi blanko unterschrieben. Denn…

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Pressemitteilungen

SPÖ in Brüssel gegen CETA – Wie stimmt Kerns SPÖ im Nationalrat?

SozialdemokratInnen spalten sich am Abkommen mit Kanada Brüssel (OTS) - Die SPÖ hat heute im Handelsausschuss gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, gestimmt. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich allerdings mehrheitlich für eine Empfehlung des Abkommens ausgesprochen. Gleichzeitig unterstützen Teile der österreichischen Sozialdemokratie das aktuelle Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. „Die SPÖ in Brüssel stellt…

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Pressemitteilungen

CETA: Abkommen wird scheitern

Kanzler Kern soll Kurs überdenken: CETA nicht ratifizieren, TTIP abbrechen Brüssel (OTS) - Im Gegensatz zu Österreichs Bundeskanzler Christian Kern ist Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette nicht umgefallen und hat dem immensen Druck der EU-Kommission und der anderen Mitgliedsstaaten bisher standgehalten. Er lehnt die Investitionsschutz-Schiedsgerichte in CETA weiter ab, Belgien kann so dem Abkommen nicht zustimmen.…

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Pressemitteilungen

CETA: Kern muss Belgien unterstützen

Kerns letzte Chance, Kritik in Österreich ernst zu nehmen Brüssel (OTS) - Belgien hat das Freihandelsabkommen CETA beim heutigen EU-Handelsrat blockiert. Das wallonische Regionalparlament hatte sich letzten Freitag entschieden gegen CETA ausgesprochen und konnte dem massiven Druck bisher standhalten. Jetzt versucht man mit allen Mitteln, Belgien auf Schiene zu bringen und am Gipfeltreffen der Regierungschefs…

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Pressemitteilungen

CETA: Haltung von Kern enttäuschend

SPÖ stimmt CETA endgültig zu Brüssel (OTS) - Bundeskanzler Christian Kern und die SPÖ stimmen nun endgültig CETA zu. Somit kann Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Mittwoch beim Handelsministerrat offiziell die Zustimmung für Österreich zu CETA geben. Michel Reimon, EU Abgeordneter der Grünen: "CETA kann noch von Belgien blockiert werden. In den nächsten Tagen werden die…

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