Schlagwort: Datenschutz

Pressemitteilungen

E-Privacy: Österreich sabotiert als Ratsvorsitz Verhandlungsabschluss

Schwarzblau will Datenschutz aufweichen und Online-Tracking ermöglichen Brüssel (OTS) - Heute tagt eine Ratsarbeitsgruppe um die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft zur e-Privacy-Verordnung zu diskutieren. Im Juli wurde bekannt, dass Österreich Artikel 10 der Verordnung gänzlich streichen will. Dieser besagt, dass Online-Tracking nur mit explizitem Einverständnis der Nutzer*innen erlaubt ist. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im…

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EuropapolitikFeatured

ZERSCHLAGT FACEBOOK

Das fordern Demokratie-AktivistInnen in den USA, und sie haben einen guten Punkt. Facebook, Messenger, WhatsApp, Instagram, dazu die Anmelde-Verwaltung für viele Seiten... Da kommt eine demokratiepolitisch bedenkliche Machtballung zusammen. Und gleiches gilt für Google, Apple und Amazon. Mindestens diese vier, aber Samsung und ein paar andere kommen auch in die Nähe. Nun, ob man die…

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Pressemitteilungen

Nächster Streich gegen Facebook – Gratulation an Max Schrems

EuGh erlaubt historische Musterklage gegen Facebooks Datenschutz-Problem Brüssel (OTS) - In einem Grundsatzurteil hat der EuGh heute Max Schrems Recht gegeben, er darf als Privatperson und Verbraucher Facebook in Österreich klagen. Eine europäische Sammelklage ist jedoch abgelehnt worden. Damit wurde klargestellt, dass Max Schrems nun eine Musterklage in Österreich gegen Facebook einbringen kann und sowie…

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Pressemitteilungen

Neuer TiSA-Leak – Europäischer Datenschutz könnte fallen

Öffentlichkeit im Dunkeln, LobbyistInnen verpflegen VerhandlerInnen Brüssel (OTS) - Greenpeace hat heute einen neuen TiSA-Leak veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass die USA massiv darauf drängen, den europäischen Datenschutz aufzuweichen. Wenn andere Staaten argumentieren, dass durch den hohen europäischen Datenschutz ihre Handelsinteressen eingeschränkt werden, müssen die Datenschutzbestimmungen fallen. Erstmals wird auch offensichtlich, wie nah Lobbygruppen an…

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Pressemitteilungen

Safe Harbour: Europäische Daten in den USA noch immer nicht geschützt

Kommission verschleudert europäisches Grundrecht auf Datenschutz Strasbourg (OTS) - Die EU-Kommission gab heute erste Informationen zur Neuregelung für das "Safe Harbour" Abkommen bekannt, welches letztes Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Fall von Max Schrems aufgehoben wurde. Unter dem Namen "EU-US Privacy Shield" sollen nun wieder Datentransfers in die USA möglich sein. Die EU darf…

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EuropapolitikGesellschaft

Bankgeheimnis: Schützt doch nicht die Falschen!

Der Kampf ums Bankgeheimnis wird ja ziemlich heftig - und die Frontenbildung finde ich mehr als nur verwirrend. Überwachungsfreunde, die plötzlich Datenschützer werden proben den Paarlauf mit Linken, die plötzlich Steuerhinterzieher schützen wollen. Was soll das? Wer Datenschutz und Steuergerechtigkeit gegeneinander ausspielt, verliert an einer von beiden Fronten - oder an beiden. Dabei gibt es…

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Gesellschaft

Warum die Forderung nach mehr digitaler Überwachung nach Terroranschlägen verlogen ist

Warum die Forderung nach mehr digitaler Überwachung nach den Terroranschlägen verlogen ist, am Beispiel der Speicherung von Fluggastdaten: 1. ALLE Flugdaten werden bereits jetzt gespeichert und aufbewahrt. Wer einen Flug bucht, wird elektronisch erfasst, wer einen Boarding-Pass erhält, wird elektronisch erfasst. JETZT SCHON. Oder hat jemand in den letzten Jahren einen Flug ohne Computerbuchung bekommen?…

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Europapolitik

TTIP ist das neue ACTA: Weihnachtsgeschenke der EU-Kommission für ein paar Großkonzerne

Die Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP sind der derzeit wohl schwerwiegendste Angriff auf Demokratie, Umweltschutz und Sozialstaat in Europa. Da die Gespräche zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission geheim ablaufen, ist nicht mal der ganze geplante Umfang des Abkommens bekannt. Ein den Grünen/EFA im Europaparlament zugespieltes Protokoll zeigt nun beispielhaft, wie dramatisch die Einflussnahme der Lobbys…

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Gesellschaft

PRISM: Es geht nicht um unser Privatleben

In der Diskussion um das US-Überwachungsprogramm PRISM gibt es eine Argumentationslinie, die mich extrem stört: Dass "die Geheimdienste" unser Privatleben überwachen würden. Das stimmt so nicht ganz und es ist vor allem eine Verniedlichung des Problems. PRISM überwacht uns nicht privat, sondern politisch - und das ist 1.000 mal schlimmer. Privacy und Privatsphäre Das weit…

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