Schlagwort: Demokratie

EuropapolitikFeatured

CETA-Debatte im Europaparlament – ein leeres Ritual

Zweieinhalb von drei Stunden CETA-Debatte sind um, bald geht es an die Abstimmung. Und, ganz abgesehen vom Inhalt, frustriert mich die Form. Die Geschäftsordnung aller modernen Parlamente ist gleich: Diskussion im Plenum, dann Abstimmung. Aber es gibt keine echte Diskussion. Niemand wird heute wegen eines Redebeitrages sein Stimmverhalten ändern. Wir diskutieren nicht. Wir erklären öffentlich…

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Gesellschaft

Sobotkas Massenüberwachungsphantasien

Warum Massenüberwachungsphantasien gegen Terror absoluter Nonsens sind, Herr Sobotka Es gibt zwei denkbare Grundsituationen, in denen die Informationen durch Massenüberwachung den Ermittlungsbehörden helfen könnten: a) Vor einem Verbrechen, um es zu verhindern. b) Nach einem Verbrechen, um es aufzuklären. Zunächst b), das ist leicht abgehakt: Terror will nicht unerkannt davonkommen. Die Organisationen schreiben Bekennerbriefe, die…

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Europapolitik

Putins fünfte Kolonne

Straches FPÖ und Putins "Einiges Russland" haben jetzt also offiziell eine fünfjährige Kooperation vereinbart Was sich hinter "die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, Handel und Investitionen" verbirgt, ist klar: Das Ziel, die Sanktionen der EU gegen Russland auszuhebeln. Die Annexion der Krim, also die erste militärische, nationalische Grenzverschiebung in Europa seit zwei Generationen, soll…

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GesellschaftGrüne

Den Menschen besser zuhören

Also gut, wir müssen den Menschen besser zuhören, dann wählen sie keinen Trump, keinen Hofer, keine Le Pen und stimmen nicht für den Brexit. Was bitte soll das heißen? Wer ist wir? Was ist besser zuhören? Ich bin gerade im Burgenland, war einkaufen, hab eine langjährige Bekannte getroffen und wir haben uns etwas unterhalten, sie…

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EuropapolitikGesellschaft

Willkommen im autoritären Kapitalismus

Erster Termin nach Trump: Ich fahre jetzt ins Parlament, zur Aktuellen Europastunde, die die NEOS einberufen haben... "Nach CETA: Europa muss eine Republik werden". Interessant, dass es um die Republik geht und nicht um Demokratie. Also um die Staatsform, nicht die Regierungsform. Aber das ist wohl kein Irrtum. Sie werden die falscheste Antwort geben, die…

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GesellschaftGrüne

Aufrüsten trotz Sicherheit

Österreich ist nach einer Statistik das drittsicherste Land der Welt und Strache, Hofer, Niessl, Doskozil und Kurz liefern sich einen Wettlauf der Aufrüstung. Und das funktioniert. Aber nein, das ist kein Widerspruch. Menschen wählen für die Zukunft und bewerten ihre Erwartungen relativ zur Gegenwart. Gerade wenn du im drittsichersten Land lebst, glaubst du leicht, dass…

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Europapolitik

Gebt uns mehr Europa

Gebt uns mehr europäische Kompetenzen, mehr europäische Demokratie. Dann können wir die politische Auseinandersetzung auch auf gesamteuropäischer Ebene führen. Ihr aber frönt dem Nationalstaat und jammert dann, wenn wir nach genau den Regeln gewinnen, die ihr aufstellt. Dass die Wallonie CETA blockiert ist ein Witz? Vielleicht ja, aber es ist euer schlechter Witz. Heut hab…

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Pressemitteilungen

CETA muss durch breite Debatte im Europaparlament

SozialdemokratInnen und Konservative wollen CETA im Handelsausschuss durchwinken Brüssel (OTS) - Diesen Herbst wird über das Freihandelsabkommen CETA abgestimmt. Obwohl das Abkommen hoch kontrovers ist, soll es im Europaparlament nur durch einen einzigen Ausschuss gehen, den Ausschuss für internationalen Handel. Dort wollen Konservative und SozialdemokratInnen möglichst schnell eine einheitliche Empfehlung zu CETA erwirken und eine…

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