Dem Michel Reimon sein Blog
Inge Chen am 15. November 2018Stell dir vor, du wirst Zeuge oder Zeugin eines Verbrechen. Bist aber gesetzlich verpflichtet, zuerst mit den Tätern das Gespräch zu suchen und neun Monate warten, bis du den Fall überhaupt publik machen darfst. Absurd! 90-97% der Whistleblower berichtet sowieso zuerst intern, bevor sie in die Öffentlichkeit treten. So werden ihnen Steine in de Weg…
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Michel Reimon am 13. November 2018In einer Woche stimmt der Rechtsausschuss über die Whistleblower-Richtlinie ab. Ana Garrida Ramos, eine spanische Whistleblowerin, ist besorgt, dass die Richtlinie Whistleblower verpflichtet, zuerst intern zu berichten, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen können. Wir werden im Ausschuss dagegen ankämpfen!
Michel Reimon am 12. November 2018Morgen geht's nach Straßburg. Uns ist vor Monaten aufgefallen, dass die Freiheitlichen zwar mit allen anderen anreisen, aber am Donnerstag nicht mit uns abreisen. Jetzt gibts eine Geschichte auf unzensuriert.at, die das erklärt. Und es ist lustig. Das wird eine Wahlkampf-Strategie. Aber die muss ein klein wenig erklärt werden. Diese Plenar-Sitzungen dauern jeweils vier Tage,…
Weiterlesen... Michel Reimon am 30. Oktober 2018Liebe Leute, liebe FreundInnen, ich werde bei der Europawahl nicht mehr antreten, auf dem Grünen Bundeskongress nicht kandidieren. Das hat persönliche Gründe, die sich im Sommer ergeben haben. Da habe ich begonnen, darüber nachzudenken, in den nächsten Jahren doch weniger Zeit in Flugzeugen und Hotelzimmern und mehr mit den Menschen zu verbringen, die mir viel…
Weiterlesen... Inge Chen am 18. Oktober 2018Ungarns Rechtsstaatlichkeit darf nicht als Thema ausgespart werden Brüssel (OTS) - Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel. Als drängendste Themen sehen die Grünen dabei vor allem den Brexit und die Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Die Geister, die David Cameron rief, wird Premierministerin Teresa…
Weiterlesen... Michel Reimon am 11. Oktober 2018These: Demokratische Prozesse müssen verständlich sein, um als legitim empfunden zu werden. Wie EU-Parlament, Rat Kommission zu ihren Ergebnissen kommen und was ein Beschluss des Rates über 35%-CO2-Reduktion und einer des EP über 40% bedeuten, versteht nur ein Kreis von Insidern. Es geht um eine Verordnung für die Festsetzung von Emissionsnormen für neue PKW ab…
Weiterlesen... Inge Chen am 9. Oktober 2018Technische Hürden und Sprachbarrieren verhindern Teilnahme von EU-Bürger*innen Brüssel (OTS) - Die Kommission hat Mitte September die öffentliche Konsultation zur Wasserrahmenrichtlinie eröffnet. Dabei sind alle EU-Bürger*innen aufgerufen daran teilzunehmen. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Überlegungen der Kommission einfließen, ob die Wasserrahmenrichtlinie überarbeitet werden soll. Für die Teilnahme an dieser Konsultation müssen Bürger*innen extra…
Weiterlesen... Inge Chen am 8. Oktober 2018Presse- und Meinungsfreiheit in EU bedroht Brüssel (OTS) - Die brutale Ermordung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova zeigt, dass investigative Journalist*innen in der EU immer mehr von Gewalt bedroht sind. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: „Korruption und Steuerflucht aufdecken zu wollen, scheint in Europa tödlich zu sein. Drei Journalist*innen haben, innerhalb eines…
Weiterlesen... Inge Chen am 25. September 2018EU-Ratspräsidentschaft sollte Rechtsstaatlichkeit sichern und nicht unterlaufen Brüssel (OTS) - Die Ratschläge des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ) an die Polizei, die Kommunikation mit regierungskritischen Medien auf das Nötigste zu beschränken, kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist eine Schande und ein Skandal, dass der Innenminister eines EU-Landes…
Weiterlesen... Inge Chen am 12. September 2018Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefährden Demokratie Straßburg (OTS) - Das eben abgestimmte Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform enttäuscht mit kosmetischen Änderungen bei Uploadfiltern. Das Europäische Parlament geht mit einer schwachen Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“). Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Die Konservativen, Teile der Sozialdemokraten und Liberalen verstehen…
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