Schlagwort: Demokratie

Europapolitik

Die Politik der Aufmerksamkeit

Gestern fand hier im EP die Abstimmung zum Urheberrecht statt. Davor gab es Demonstrationen in 40 Städten, eine online-Petition mit über 5 Mio Unterschriften, viel Aufmerksamkeit - in Deutschland und in Österreich. In diesen Ländern haben wir es geschafft, Druck auf die Europaparlamentarier auszuüben, vor allem Sozialdemokrat*innen haben anders gestimmt als noch im September zum…

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EuropapolitikUnkategorisiert

Die Spendenaffäre Kolm

458 Tage ist die FPÖ nun zurück in der Regierung - und es gibt die erste Parteispenden-Affäre, die Frage "Was war die Leistung?" sowie eine brisante europäische Verbindung. Ich habe am Dienstag dieser Woche Meldung an die Behörde für europäische politische Parteien APPF erstattet und um die Untersuchung von auffälligen Spenden im Jahr 2018 ersucht.…

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Gesellschaft

Türkisblau gegen die Sozialhilfe

Heute startet die Koalition mit ihrem Angriff auf die Sozialhilfe. Es soll ein längerer parlamentarischer Prozess werden, mit öffentlichen Hearings und allem drum und dran - und er soll am 1. Juni enden, fünf Tage nach der EU-Wahl. Ihr wisst, was das heißt: Wahlkampf gegen EU-Ausländer und dass es "auch" ÖsterreicherInnen trifft, wird Türkisblau als…

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Europapolitik

Wettbewerbsbericht

Heute ist Plenarsitzung in Brüssel, auf der Tagesordnung steht mein Wettbewerbsbericht - mein vorletzter großer Brocken Arbeit hier im EP. Und ich freu mich darüber. Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein scharfes, wirkungsvolles Werkzeug, wenn zB Merger den Markt beeinflussen. Dann gibts Milliardenstrafen und präzise Auflagen. Wir haben keinerlei vergleichbares Instrument, wenn Umwelt, Arbeitsmarkt oder Datenschutz…

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Europapolitik

Noch ein paar Gedanken zum Brexit

Ich lese verschiedene Vorschläge, wie man das lösen könnte, wenn alle handelnden Personen vernünftig sind. Viele davon funktionieren nicht, weil sie auf Grundlage der jetzigen Verträge oder nationalen Gesetze nicht möglich sind. Und man kann nicht einfach beide Augen zudrücken und was ausmachen, nach dem Motto "wir werden schon kann Richter brauchen". Auch wenn sich…

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Gesellschaft

Vom Pferd, vom Hirschen, vom Schwein und von Herbert Kickl

Warum sagen Rechtsextreme Dinge wie "Ich habe nur gewunken"? Warum kommen Kickl, Strache, Vilimsky, aber auch Sebastian Kurz, immer wieder mit den abstrusesten Ausreden für ihre Handlungen davon und werden in Foren verteidigt? Warum können Sie hauptsächlich ÖsterreicherInnen die Mindestsicherung kürzen und so tun, als würde es Flüchtlinge treffen? Warum kann Donald Trump offen lügen?…

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Gesellschaft

Verfügbarkeitsheuristik und Herbert Kickls Statistik

Die Verhaltensökonomie ist eine faszinierende Wissenschaft und alle, die sich mit politischer Kommunikation beschäftigen, sollten sich damit auseinandersetzen. Und sei es nur aus Selbstverteidigung, wenn man Zeitung liest und die Presseaussendungen von Kickls Innenministerium bewerten will. Nehmen wir die Verfügbarkeitsheuristik: Das ist eine einfache Regel, nach der unser Gehirn versucht, mit möglichst wenig Aufwand herauszufinden,…

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Tom Devine: Schützt Whistleblower

Stell dir vor, du wirst Zeuge oder Zeugin eines Verbrechen. Bist aber gesetzlich verpflichtet, zuerst mit den Tätern das Gespräch zu suchen und neun Monate warten, bis du den Fall überhaupt publik machen darfst. Absurd! 90-97% der Whistleblower berichtet sowieso zuerst intern, bevor sie in die Öffentlichkeit treten. So werden ihnen Steine in de Weg gelegt. Dabei brauchen wir sie aber dringend, um Korruption und Machtmissbrauch inmitten unserer Gesellschaft aufzudecken – denken wir nur an #Luxleaks, Panama Papers oder den Facebook–Cambridge Analytica Daten-Skandal. Damit sie und Journalist*innen ihre Arbeit tun können, ohne gesetzlich verfolgt zu werden, müssen wir sie schützen.
Am Dienstag haben wir die einzigartige Chance dafür, wenn das Europaparlament den ersten europäischen Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern abstimmt. Wir werden für einen echten Whistleblowerschutz kämpfen!