Schlagwort: Demokratie

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Die Ratspräsidentschaft beginnt

Ab heute geht es los: die Ratspräsidentschaft Österreichs beginnt mit Rechtsextremen in der Regierung. Europa steht an der Kippe. Zu entscheidenden Themen wie Trinkwasserschutz oder Klimakatastrophe hat die österreichische Regierung keine Tätigkeiten geplant, bei der Steuerflucht wird verschleppt und neue Abkommen ähnlich CETA und TTIP werden sogar aktiv unterstützt. Und das alles verstecken Kurz, Strache, Kickl hinter plumper Ausländerfeindlichkeit. Wir werden dagegen halten, kontrollieren und für ein solidarisches Europa kämpfen.

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Podcast Neubau Europa #1 Wirtschaftsunion vs. Sozialunion

Neoliberale und Konservative untergraben in ganz Europa Umwelt- und Sozialpolitik zugunsten von Industrieinteressen. Die EU befindet sich in der Krise, eine möglicher Ausweg ist die Erneuerung des Sozialstaates und der ureuropäischen Werte Solidarität, Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit. Michel Reimon und Teresa Arrieta diskutieren mit Stephan Schulmeister über sein neues Buch „Der Weg zur Prosperität“.

Und jetzt auch auf iTunes:
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Bitte, nehmt doch Orban, Le Pen, Salvini und Strache ernst. Wirklich ernst.

Die Flüchtlingszahlen fallen seit 3 Jahren, teilweise dramatisch, sie sind 2018 schon wieder unter jenen von 2014 und sinken weiter. In diesem Jahr haben bisher 33.000 Menschen das Mittelmeer überquert, das macht einen Flüchtling auf 15.000 EU-Bürger. Bei einer gleichmäßigen Verteilung müsste ein Bezirk wie Eisenstadt-Umgebung zwei oder drei Leute aufnehmen. Das ist doch locker…

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Pressemitteilungen

Urheberrechtsreform: Konservative zementieren das Internet ein

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht können noch in der Plenarabstimmung abgewendet werden Brüssel (OTS) - Heute wurde im Rechtsausschuss über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Eine Mehrheit unter der Führung von Konservativen und Liberalen hat für Uploadfilter und ein restriktives Leistungsschutzrecht gestimmt. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: “Ein Internet ohne Memes, Gifs und andere von Usern…

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Weg mit dem EU-Türkei Deal

Der EU-Türkei Deal ist ein schwindliges Papier, das vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und den anderen EU-Regierungschefs abgesegnet wurde. Die EU-Regierungschefs haben sich gegen die solidarische Lösung entschieden, einen undemokratischen Deal abgeschlossen und das Problem nach dem Motto Aus den Augen, aus dem Sinn ausgelagert. Ohne demokratische Kontrolle verletzen griechische Behörden und europäische Agenturen wie…

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Die FPÖ und ihre Champagner-Transparenz

Die rechtsextreme Fraktion im EP hat 430.000€ Steuergeld für Champagner, edle Abendessen, Luxushotels und diverse andere Dinge ausgegeben. 39.000 Euro sogar ohne Belege.
Das ist praktisch, weil jetzt behaupten alle Rechtsparteien, dass es die anderen gewesen wären.

Die FPÖ muss alle Ausgaben der letzten Jahre offenlegen, Rechnung oder Rücktritt. Hab auch nichts gegen beides. Das EP sollte jedenfalls die 430.000 Euro zurückfordern.

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ZERSCHLAGT FACEBOOK

Das fordern Demokratie-AktivistInnen in den USA, und sie haben einen guten Punkt. Facebook, Messenger, WhatsApp, Instagram, dazu die Anmelde-Verwaltung für viele Seiten... Da kommt eine demokratiepolitisch bedenkliche Machtballung zusammen. Und gleiches gilt für Google, Apple und Amazon. Mindestens diese vier, aber Samsung und ein paar andere kommen auch in die Nähe. Nun, ob man die…

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Pressemitteilungen

Machtkonzentration gefährdet Demokratie

Facebook verzerrt Wettbewerb und muss zerschlagen werden Brüssel (OTS) - Das informelle Gespräch zwischen der Konferenz der Präsident*innen und Facebook CEO Mark Zuckerberg hat gezeigt, dass das Treffen nur ein PR-Stunt war. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen: “Das informelle Gespräch hat gezeigt, dass nur politische Regulierung die Dominanz Facebooks kontrollieren kann. Facebook besitzt…

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