Schlagwort: Demokratie

Europapolitik

Handelsabkommen: Frei ist nicht fair

Am Mittwoch haben die Grünen im Nationalrat eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema: TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Werner Faymann hat dazu nicht wirklich etwas gesagt. Die Bombe platzte etwas später: Für die "Kronen Zeitung" war das so noch keine Geschichte. Sie rief beim Kanzler an und fragte, was er denn von…

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GesellschaftGrüne

Die Grünen und der politische Islam

Ein Freund stellt eine sehr berechtigte Frage: Der politische konservative Islam ist ein radikaler Gegensatz zu grüner Gesellschaftspolitik und Weltanschauung, warum wird er von euch nicht härter angegriffen - ohne jenseitige Abschiebeforderungen wie von Efgani Dönmez? 1. Als Medienmensch muss ich sagen: Es existiert in Österreich schlicht und einfach das Umfeld für eine seriöse öffentliche…

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Burgenland

Transparenz als Werkzeug der Opposition

Es kommt Bewegung in die Bestellung des Direktors des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes. Die seit Monaten zwischen SPÖ und ÖVP ausgepackelte "Wahl" wackelt gehörig, einige BeobachterInnen tippen schon darauf, dass sie geplatzt wäre. Das schien am Mittwoch vor einer Woche noch völlig ausgeschlossen, aber dann ist einem Sozialdemokraten ein schwerer Fehler passiert. Dieser Fehler hat es ermöglicht,…

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GesellschaftGrüne

Hurra, die Piraten sind da!

Nun sind die Piraten also erstmals in ein deutsches Landesparlament eingezogen. Gratulation dazu! (Das fällt mir als Grünem leicht, haben doch die FreundInnen auch ein Rekordergebnis erzielt.) Das Berliner Ergebnis kann die politische Landschaft in Deutschland auf Dauer verändern: In zwei Jahren ist Bundestagswahl, nach diesem Berliner Ergebnis werden viele eine Stimme für die Piraten…

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GesellschaftGrüne

Die Hegemonie der Abstiegsangst

Gastkommentar, erschienen auf derStandard.at am 16.8.2011 Noch nie war die inhaltliche Leere der Linken so deutlich zu sehen, wie in den letzten Tagen in London, dieser Mutterstadt der Arbeiterbewegung: Da verbrennen die Reichen tagsüber an den Finanzmärkten Milliarden und das Prekariat zündet in den Nächten halbe Stadtteile an – ohne einem einzigen politischen Slogan auf…

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Gesellschaft

Keine Wahl ist auch keine Lösung

Falls sich noch jemand erinnern kann: Wir hatten eine Legislaturperiode von Oktober 2006 bis September 2008, in der ein Kanzler Gusenbauer gescheitert ist. Diese Regierung hat tatsächlich etwas zuwege gebracht: Das Wahlrecht wurde im Jänner 2007 reformiert. Neben einigen notwendigen Modernisierungen (Wahlalter 16, Briefwahl) wurde damals auch die Dauer der Legislaturperiode verlängert, von vier auf…

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BurgenlandGrüne

Warum ich kandidiere

Ich werde bei der Landtagswahl im Burgenland als Spitzenkandidat für die Grünen antreten. Warum? Weil es aus meiner Sicht drei wichtige politische Themen gibt, denen wir uns stellen müssen. Alle drei Themen sind große Brocken, größer als das Burgenland, aber wir müssen sie in kleinen Schritten lösen. Wie heißt es so schön: Global denken, lokal…

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