Schlagwort: Erdogan

Pressemitteilungen

Türkei: Freilassung aller Journalist*innen und politischer Gefangenen

Autoritäre Entwicklung unter Erdogan schreitet weiter voran Straßburg (OTS) - Gestern wurde bekannt, dass der österreichische Journalist und Student Max Zirngast in Ankara wegen angeblicher “Terrorpropaganda” verhaftet wurde. Auch zwei österreichische Staatsbürger*innen kurdischer Herkunft sitzen derzeit wegen ähnlicher Vorwürfe in Erdogans Gefängnissen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im…

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Pressemitteilungen

Moscheenschließung ist Wahlhilfe für Erdogan

Schwarzblau unterstützt Erdogan bei Präsidentenwahl Brüssel/Wien (OTS) - Die Regierung kündigte heute Früh an sieben Moscheen zu schließen und islamistische Imame auszuweisen. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist nicht zufällig gewählt worden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Islamistische Moscheen zu schließen kann richtig sein, wenn man Islamismus schwächen will. Aber: Seit gestern sind…

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Pressemitteilungen

Reimon/Waitz: Parteivorsitz der türkischen Grünen verhaftet

Sofortige Freilassung gefordert - EU muss Druck über Zollabkommen aufbauen Brüssel (OTS) - In der Türkei sind heute Morgen die Parteivorsitzenden der Grünen Partei Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez verhaftet worden. Ihnen wird Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Die europäischen und österreichischen Grünen weisen diese Vorwürfe auf das Schärfste zurück. Thomas Waitz, Vorstandsmitglied…

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Europapolitik

Druck auf Erdogan

Die türkische Regierung hat heute den österreichischen Staatsbürger Selçuk Duman verhaften lassen, weil er vor einer Woche in Straßburg gegen den Einmarsch in Afrin demonstriert hat. Ein EU-Bürger wird in der Türkei verhaftet, weil er in der EU demonstriert? Das ist absolut inakzeptabel. Ich habe den Fall im Plenum des EP auf die Tagesordnung gebracht,…

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Pressemitteilungen

Waffenembargo gegen Erdoğans Kriegstreiberei

Keine europäischen Waffen für Krieg gegen Kurd*innen, Schutzzone für Flüchtlinge Brüssel (OTS) - Seit Samstag marschieren türkische Truppen in den Norden Syriens ein. Mit Luftangriffen und Bodenoffensiven eröffnet die Türkei eine neue Kriegsfront gegen kurdische Milizen der YPG im Syrienkrieg. Laut Medienberichten hat die Türkei deutsche Panzer eingesetzt. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied…

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