Schlagwort: EU-Kommission

Europapolitik

Zum medialen Gefecht ums EU-Budget

Das ist jetzt alles Theaterdonner. Die Verhandlungen werden zwei Jahre laufen, heute ist nur der Eröffnungszug in diesem Schachspiel, und alle Beteiligten wissen das. Juncker und Oettinger fordern auf EU-Seite möglichst viele Kompetenzen, die dann auch Geld kosten, alle Regierungen schreien auf und wollen weniger zahlen. Überraschend war nur eines: Die EU-Kommission will die Aufstockung…

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Europapolitik

TTIP und der Schutz von Whistleblower

Vor drei Jahren wurden mir geheime TTIP-Verhandlungsdokumente zugespielt. Ich habe sie damals veröffentlicht, weil ich der Meinung bin, dass alle europäische Bürger*innen ein Recht haben diese Dokumente zu lesen. Mein damaliger Informant hat also einen wichtigen Dienst im Sinne der Transparenz und Demokratie geleistet. Denn bis dahin wussten wir fast nichts über die TTIP-Verhandlungen. Vor…

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Europapolitik

Druck auf Erdogan

Die türkische Regierung hat heute den österreichischen Staatsbürger Selçuk Duman verhaften lassen, weil er vor einer Woche in Straßburg gegen den Einmarsch in Afrin demonstriert hat. Ein EU-Bürger wird in der Türkei verhaftet, weil er in der EU demonstriert? Das ist absolut inakzeptabel. Ich habe den Fall im Plenum des EP auf die Tagesordnung gebracht,…

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Europapolitik

Der Brexit „Kompromiss“

Juncker und May müssen weitermachen, die Brexit-Uhr tickt. Und sie haben keine Lösung für die Frage der irischen Grenze. Also finden sie einen Kompromiss: "Wir beschreiben das Problem und zählen auf, was die Lösung beinhalten muss". Ohne die Lösung zu haben. Ich will nicht zynisch sein. Sie müssen wirklich weitermachen. Aber natürlich wissen auch sie,…

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Pressemitteilungen

Vana/Reimon: Juncker klar für neoliberalen Status Quo statt für Kurswechsel

Wenig Vision für EU der BürgerInnen Straßburg- Bei seiner Rede zur Lage der Union zeigt sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut als Wahrer des neoliberalen Status Quo statt als mutiger Initiator eines Kurswechsels. Die Grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon kritisieren, dass trotz anhaltender Krise und Brexit nach wie vor nicht die Bürgerinnen und Bürger,…

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Europapolitik

Juncker vor dem Panama-Ausschuss

Heute erscheint Jean-Claude Juncker zum ersten Mal vor dem Panama-Untersuchungsausschuss. Alle paar Monate wird ein neuer Mosaikstein von Junckers Arbeit als Finanzminister geleakt, und so auch heute: Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion zeigt, dass Juncker als Luxemburgs Finanz- und Premierminister mit tatkräftiger Beihilfe von Belgien und Österreichs damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser gegen eine…

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Europapolitik

Die EU verbietet Zeitungspapier für Maroni

DIE DEPPERTE EU SCHON WIEDER. Seit über zehn Jahren gilt eine EU-Verordnung, nach der Verpackungsmaterialien von Lebensmitteln keinerlei giftige Stoffe auf/in das Lebensmittel übertragen dürfen. Gut, oder? Es gilt das Vorsorgeprinzip: Die Unbedenklichkeit einer Verpackung muss von den Herstellern garantiert werden. Wenn es da Unklarheiten oder Risiko gibt, darf die Verpackung also im Zweifelsfall nicht…

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EuropapolitikFeatured

BASF – wie der weltgrößte Chemiekonzern Steuermillionen umgeht

...und EU-Mitgliedsstaaten dabei helfen 923 Millionen Euro - das ist die Summe an Steuergeld, die das deutsche Chemieunternehmen BASF zwischen 2010 und 2014 vermieden hat. Ein neuer Bericht der Europäischen Grünen wirft nun Licht auf diese Praxis. BASF kennt man vor allem für seine Chemieprodukte, seine Steuertricks hingegen sind weniger bekannt. Wir decken erstmals auf, wie der Megakonzern…

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Pressemitteilungen

Geldwäsche: Ehemalige EU-Kommissarin verschwieg Briefkastenfirma in den Bahamas

Steuerflüchtlingen in Europa das Handwerk legen Brüssel (OTS) - Eine Woche vor dem Auftakt des Untersuchungsausschusses der Panama Papers ist ein neuer Steuerhinterziehungs-Skandal ans Licht gekommen: Die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat ihre Beteiligung an einer Briefkastenfirma auf den Bahamas verschwiegen. Das hat das “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) aufgedeckt, die Gruppe an InvestigativjournalistInnen,…

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EuropapolitikFeatured

Apple muss 13 Mrd Euro Steuern nachzahlen

Das Urteil der Kommission gegen Apple ist wegweisend: 13 Mrd EUR Steuernachzahlung wegen unerlaubter Wettbewerbsvorteile. Aber: Schuld ist nicht der Konzern. Schuld ist die irische Regierung, die diese Steuernachlässe gewährt. Dass Apple und viele andere zugreifen, ist völlig nachvollziehbar. Und was passiert der irischen Regierung jetzt? Sie erhält 13 Mrd Steuern zwangsweise nachbezahlt. Dieses System…

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