Schlagwort: EU-Kommission

Pressemitteilungen

Vana/Reimon: Juncker klar für neoliberalen Status Quo statt für Kurswechsel

Wenig Vision für EU der BürgerInnen Straßburg- Bei seiner Rede zur Lage der Union zeigt sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut als Wahrer des neoliberalen Status Quo statt als mutiger Initiator eines Kurswechsels. Die Grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon kritisieren, dass trotz anhaltender Krise und Brexit nach wie vor nicht die Bürgerinnen und Bürger,…

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Europapolitik

Juncker vor dem Panama-Ausschuss

Heute erscheint Jean-Claude Juncker zum ersten Mal vor dem Panama-Untersuchungsausschuss. Alle paar Monate wird ein neuer Mosaikstein von Junckers Arbeit als Finanzminister geleakt, und so auch heute: Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion zeigt, dass Juncker als Luxemburgs Finanz- und Premierminister mit tatkräftiger Beihilfe von Belgien und Österreichs damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser gegen eine…

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Europapolitik

Die EU verbietet Zeitungspapier für Maroni

DIE DEPPERTE EU SCHON WIEDER. Seit über zehn Jahren gilt eine EU-Verordnung, nach der Verpackungsmaterialien von Lebensmitteln keinerlei giftige Stoffe auf/in das Lebensmittel übertragen dürfen. Gut, oder? Es gilt das Vorsorgeprinzip: Die Unbedenklichkeit einer Verpackung muss von den Herstellern garantiert werden. Wenn es da Unklarheiten oder Risiko gibt, darf die Verpackung also im Zweifelsfall nicht…

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EuropapolitikFeatured

BASF – wie der weltgrößte Chemiekonzern Steuermillionen umgeht

...und EU-Mitgliedsstaaten dabei helfen 923 Millionen Euro - das ist die Summe an Steuergeld, die das deutsche Chemieunternehmen BASF zwischen 2010 und 2014 vermieden hat. Ein neuer Bericht der Europäischen Grünen wirft nun Licht auf diese Praxis. BASF kennt man vor allem für seine Chemieprodukte, seine Steuertricks hingegen sind weniger bekannt. Wir decken erstmals auf, wie der Megakonzern…

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Pressemitteilungen

Geldwäsche: Ehemalige EU-Kommissarin verschwieg Briefkastenfirma in den Bahamas

Steuerflüchtlingen in Europa das Handwerk legen Brüssel (OTS) - Eine Woche vor dem Auftakt des Untersuchungsausschusses der Panama Papers ist ein neuer Steuerhinterziehungs-Skandal ans Licht gekommen: Die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat ihre Beteiligung an einer Briefkastenfirma auf den Bahamas verschwiegen. Das hat das “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) aufgedeckt, die Gruppe an InvestigativjournalistInnen,…

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EuropapolitikFeatured

Apple muss 13 Mrd Euro Steuern nachzahlen

Das Urteil der Kommission gegen Apple ist wegweisend: 13 Mrd EUR Steuernachzahlung wegen unerlaubter Wettbewerbsvorteile. Aber: Schuld ist nicht der Konzern. Schuld ist die irische Regierung, die diese Steuernachlässe gewährt. Dass Apple und viele andere zugreifen, ist völlig nachvollziehbar. Und was passiert der irischen Regierung jetzt? Sie erhält 13 Mrd Steuern zwangsweise nachbezahlt. Dieses System…

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EuropapolitikFeatured

Warum das gemischte Abkommen noch lange kein Grund zur Freude ist

Gestern ist es passiert Die Kommission hat überraschend eine 180-Grad-Wende hingelegt und sich doch für CETA als gemischtes Abkommen ausgesprochen. Diese Entscheidung hat viel Jubel hervorgerufen. Zu Unrecht. Werfen wir einen Blick zurück. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist fertig verhandelt und gilt als Blaupause für TTIP. Nachdem CETA in der öffentlichen…

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Europapolitik

CETA/TTIP: Der entscheidende Angriff der Kommission am 4. Juli

Wenn das stimmt, was der Nachrichtenagentur Reuters zugetragen wurde, plant die EU-Kommission die 28 nationalen Parlamente (und den neuen österreichischen Bundespräsidenten) von der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA auszuschließen. Das wäre ein Skandal erster Ordnung und die Vorlage für die Vorgangsweise bei TTIP. Der Coup ist für eine Ratssitzung am 4. Juli geplant - dagegen…

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EuropapolitikMedien

"Das Europaparlament will Google zerschlagen" oder: Wie man politische Nachrichten produziert

Samstag morgen, Aufregung in meinen social media-Kanälen: "Das Europaparlament will Google zerschlagen" steht da. Vermutlich findet das kaum jemand spannender als ich: Ich bin nämlich im Wirtschaftsausschuss des EP für Wettbewerbsfragen zuständig und damit auch für die Untersuchungen zur Marktmacht von Google - und weiß nichts davon... wie kommt also diese Geschichte zustande? Antwort: Sie…

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Europapolitik

Alles Juncker oder was?

Ich lese gerade verschiedene Kommentare zur Wahl des Kommissionspräsidenten (ungegendert), die teilweise widersprüchlich sind. Ein paar Worte zur Erklärung: 1. Der Kommissionspräsident wird im Juli vom EU-Parlament gewählt und muss sich dazu eine Mehrheit suchen. Allerdings muss er vom Rat - also den Regierungschefs - vorgeschlagen werden. Die Lissabonverträge sehen vor, dass sie dabei das…

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