Schlagwort: EU-Kommission

Europapolitik

Ukraine: Wem nutzt was?

Mir sind viele der außenpolitischen Analysen zu moralisierend. Nicht, weil ich gegen Moral in der Außenpolitik wäre, sondern weil man mit diesem Zugang die realen Vorgänge nicht erklären kann. Man geht von falschen Annahmen aus. Österreichs Regierung fährt nicht zu Mandelas Begräbnis, aber zur Eröffnung der olympischen Spiele, aber einen Monat später nicht zur Eröffnung…

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Europapolitik

TTIP ist das neue ACTA: Weihnachtsgeschenke der EU-Kommission für ein paar Großkonzerne

Die Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP sind der derzeit wohl schwerwiegendste Angriff auf Demokratie, Umweltschutz und Sozialstaat in Europa. Da die Gespräche zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission geheim ablaufen, ist nicht mal der ganze geplante Umfang des Abkommens bekannt. Ein den Grünen/EFA im Europaparlament zugespieltes Protokoll zeigt nun beispielhaft, wie dramatisch die Einflussnahme der Lobbys…

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