Schlagwort: EU-Parlament

Pressemitteilungen

Treffen mit Zuckerberg hinter verschlossenen Türen

Europäer*innen haben Recht auf öffentliche Anhörung Brüssel (OTS) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird sich nächste Woche mit ausgewählten EU-Abgeordneten und EP-Präsident Antonio Tajani in Brüssel treffen. Der genaue Termin ist noch nicht bekannt. Entgegen der Forderung der Grünen wird das Treffen hinter verschlossenen Türen abgehalten werden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und Europaabgeordneter der Grünen, sagt: “Alle…

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Glyphosat-Skandal – Hausverbot für Monsanto im EU-Parlament

Unabhängige Studien statt Monsanto-Papiere Brüssel (OTS) - Das EU-Parlament hat heute Monsanto-LobbyistInnen die Zutrittserlaubnis entzogen. Der Hintergrund: Monsanto hatte sich geweigert, im EU-Parlament zu einer Anhörung zu erscheinen, in der die umstrittenen Monsanto-Studien zu dem aggressiven und wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengift Glyphosat durchleuchtet werden sollten. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, sagt: „Monsanto weigert sich,…

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Grüne im Europaparlament: Neue Co-Delegationsleitung

Vana und Reimon übernehmen von Lunacek Straßburg (OTS) - Die EU-Abgeordneten Michel Reimon und Monika Vana übernehmen gemeinsam die Aufgaben der Delegationsleitung der Österreichischen Grünen im Europaparlament. Grund dafür ist die Grüne Spitzenkandidatur von Ulrike Lunacek im Nationalratswahlkampf. Michel Reimon sagt: „Wir übernehmen die Delegationsleitung in einer spannenden Phase: Mit dem Brexit kommt eine schwere…

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CETA-Zustimmung im EU-Parlament bekommt Risse

Sozialausschuss stimmt gegen Freihandelsabkommen Brüssel (OTS) - Bevor das Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft treten kann, muss es im Februar durch das EU-Parlament ratifiziert werden. Bisher durften nur CETA-freundliche Ausschüsse eine Stellungnahme abgeben, jetzt kam erstmals ein CETA-kritischer Ausschuss zu Wort: Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfiehlt eine Ablehnung des CETA-Vertrags. Diese Ablehnung ist…

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Konservative walzen CETA-Debatte im Parlament nieder

Schulz‘ Große Koalition duldet keinen Widerspruch Straßburg (OTS) - Die Grünen haben für Dienstag eine CETA-Diskussion im Europäischen Parlament beantragt. Der Hintergrund: Am Mittwoch wird darüber abgestimmt, ob CETA vor dem Europäischen Gerichtshof geprüft werden soll. Die Konservativen mobilisierten jetzt gegen die Aussprache: Konservative, Liberale und einige SozialdemokratInnen stimmten grünen Antrag nieder. Michel Reimon, Europaabgeordneter…

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EuropapolitikFeatured

Warum das gemischte Abkommen noch lange kein Grund zur Freude ist

Gestern ist es passiert Die Kommission hat überraschend eine 180-Grad-Wende hingelegt und sich doch für CETA als gemischtes Abkommen ausgesprochen. Diese Entscheidung hat viel Jubel hervorgerufen. Zu Unrecht. Werfen wir einen Blick zurück. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist fertig verhandelt und gilt als Blaupause für TTIP. Nachdem CETA in der öffentlichen…

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