Schlagwort: Europa

Pressemitteilungen

Mingler/Reimon zum EU-Innenministergipfel: „Kickl zerstört mit Grenzschließungen und Abschottungspolitik Europa“

Gegen nationale Alleingänge und Schließung des Brenners – Asyl muss Menschenrecht bleiben Innsbruck/Brüssel (OTS) - Anlässlich des EU-Innenministergipfels in Innsbruck warnen der grüne EU-Abgeordneter Michel Reimon sowie der grüne Europasprecher im Tiroler Landtag Michael Mingler vor einer Fortsetzung der nationalen Kleingeisterei in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen im Europaparlament,…

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Pressemitteilungen

Putins Staatsbesuch: Pro-Putin bedeutet anti-europäisch

An Russland-Sanktionen ist nicht zu rütteln Brüssel/Wien (OTS) - Der russische Präsident Vladimir Putin ist heute in Wien auf Staatsbesuch. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagt: “Schwarzblau wird heute vor Putin in die Knie gehen. Die FPÖ hat schon längst angekündigt, sich während der Ratspräsidentschaft für die Aufhebung…

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Europapolitik

9. Mai, Europatag…

Douglas Adams, der beste Science Fiction-Autor aller Zeiten („Per Anhalter durch die Galaxis“), hat einmal drei Regeln für den Umgang der Menschen mit neuen Technologien formuliert, in denen die für ihn typische Mischung aus Humor und Weisheit steckt. Sinngemäß: 1. Was es schon gab, als wir Kinder waren, gehört zum Normalzustand der Welt. 2. Alle…

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Pressemitteilungen

Startschuss für eine echte Europawahl 2019

Verfassungsausschuss im EU-Parlament stimmt für transnationale Listen Brüssel (OTS) - Überraschend hat der Verfassungsausschuss im EU-Parlament gegen konservativen Widerstand für transnationale Listen bei der nächsten EU-Wahl 2019 gestimmt. Bisher sind sämtliche Bemühungen für gesamteuropäische Listen gescheitert, mit dem Brexit kommt nun Bewegung in die Sache. Nach dem Brexit sollen 46 der 73 frei werdenden Sitze…

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Europapolitik

Putins fünfte Kolonne

Straches FPÖ und Putins "Einiges Russland" haben jetzt also offiziell eine fünfjährige Kooperation vereinbart Was sich hinter "die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, Handel und Investitionen" verbirgt, ist klar: Das Ziel, die Sanktionen der EU gegen Russland auszuhebeln. Die Annexion der Krim, also die erste militärische, nationalische Grenzverschiebung in Europa seit zwei Generationen, soll…

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Europapolitik

Der Strohhalm

Ich kann - und will - über Eugen Freund nichts Schlechtes sagen. Er war ein seriöser Journalist, der seine Arbeit so gemacht hat, dass man ihm keine Parteilichkeit vorwerfen konnte. Die Konsequenz daraus: ich kann ihn politisch noch gar nicht beurteilen. Aber: Ich rede mit und lese von SPÖlern, die seit Ewigkeiten leiden. Jeden Tag.…

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Europapolitik

Europa-Wahlen 2014, meine Kandidatur

Als Gerücht stand es ja schon in zwei oder drei Zeitungen, jetzt hat wieder ein Journalist angerufen und gefragt, ob ich vor habe, bei den Europawahlen zu kandidieren. Eigentlich wollte ich mich dazu erst äußern, wenn die Bewerbungsfrist läuft, aber die Herumlaviererei nervt. Jetzt hab ich's halt ein paar Tage vorher bestätigt. Die Sache ist…

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