Schlagwort: Flucht

Europapolitik

Warum Kurz und Co lieber über nicht vorhandene illegale Grenzübertritte reden

Die illegalen Grenzübertritte liegen zahlenmäßig längst wieder dort, wo sie immer lagen, teilweise sogar deutlich darunter. Das ist der Grund, warum Salvini, Kurz, Seehofer, Orban, Le Pen, Wilders, etc jeweils national zählen wollen: Ein Mensch, der über Italien und Österreich nach Deutschland reist, scheint dann 3x in den europäischen Statistiken auf, kommt er über Griechenland,…

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EuropapolitikFeatured

Bitte, nehmt doch Orban, Le Pen, Salvini und Strache ernst. Wirklich ernst.

Die Flüchtlingszahlen fallen seit 3 Jahren, teilweise dramatisch, sie sind 2018 schon wieder unter jenen von 2014 und sinken weiter. In diesem Jahr haben bisher 33.000 Menschen das Mittelmeer überquert, das macht einen Flüchtling auf 15.000 EU-Bürger. Bei einer gleichmäßigen Verteilung müsste ein Bezirk wie Eisenstadt-Umgebung zwei oder drei Leute aufnehmen. Das ist doch locker…

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Europapolitik

Weg mit dem EU-Türkei Deal

Der EU-Türkei Deal ist ein schwindliges Papier, das vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und den anderen EU-Regierungschefs abgesegnet wurde. Die EU-Regierungschefs haben sich gegen die solidarische Lösung entschieden, einen undemokratischen Deal abgeschlossen und das Problem nach dem Motto Aus den Augen, aus dem Sinn ausgelagert. Ohne demokratische Kontrolle verletzen griechische Behörden und europäische Agenturen wie…

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Europapolitik

RebellInnen in Syrien

Die Kampfeinheiten, die sich gegen die Herrschaft Assads auflehnen, sind natürlich streng genommen Rebellen. Aber "Rebellen" kann verschiedene Konnotationen haben - für mich eine grundsätzlich positive. Ich mag Rebellen. Das sind Menschen, die sich gegen die etablierte Herrschaft auflehnen - und damit gegen Mächtigere, gegen Unrecht. Diese Mächtigeren nennen Rebellen übrigens normalerweise "Terroristen" - diese…

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Pressemitteilungen

Wieder Massensterben im Mittelmeer

Bundeskanzler Kern muss sich für sichere Fluchtrouten einsetzen Die Flüchtlings-NGO Seawatch berichtet heute von zahlreichen Ertrunkenen im Mittelmeer. Seit Mittwoch sind etliche Boote gesunken, die von Libyen aus gestartet sind. Die Rettungsoperation läuft noch und die Zahl der Toten steigt. Seitdem die Balkanroute  - vor allem auf Drängen Österreichs und Außenminister Sebastian Kurz - geschlossen…

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EuropapolitikGrüne

Europa ist nicht genug

Fraktionswoche in Brüssel, wir nehmen uns nach Ostern etwas Zeit für grundsätzliche Diskussionen. Die Terroranschläge, die Flüchtlingspolitik, #panamaleaks, TTIP und CETA, die Dauerblockade im Rat... wir haben viele Anlässe dafür. Wir Grüne haben in der europäischen Parteienlandschaft eine Sonderstellung: Wir sind pro-europäisch, aber freihandelskritisch. Wir sind also für den Binnenmarkt der 28, aber gegen eine…

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Europapolitik

Warum Merkel tut, was sie tut

Ehrlich, ganz kann ich die Begeisterung für und auch die Überraschung über Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht nachvollziehen. Es ist ja nicht so, dass sie im Sommer plötzlich zur radikalen Flüchtlingsaktivistin geworden wäre... Die Erklärung für ihre Strategie liegt nicht im zweiten Halbjahr 2015, sondern im ersten. Da kamen in Deutschland 34.428 syrische Flüchtlinge…

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Pressemitteilungen

Bürgerkrieg in der Türkei – EU-Abgeordneten wird Zutritt zu kurdischen Städten verwehrt

Drei Milliarden Euro an die Türkei nicht ohne Friedensverhandlungen Brüssel/Mardin- EU-Abgeordneter Michel Reimon ist seit Montag im Rahmen einer Delegationsreise der Grünen/EFA Fraktion in der Türkei um die Situation in den Kurdengebieten zu beobachten: Heute Nacht kam es zu Luftangriffen auf die kurdische Städten Sur und Diyabakir. In mehreren Städten kam es zu Schießereien mit…

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Pressemitteilungen

Türkei muss Grenzübergänge für syrische Flüchtlinge öffnen

EU-Türkei Deal muss auf Eis gelegt werden Brüssel/Wien – Im Nahen Osten ereignet sich eine neue Tragödie. Baschar al-Assad hat eine Offensive in der Region Aleppo gestartet, mit massiver Unterstützung der russischen Luftwaffe. Seine Truppen treiben zehntausende SyrerInnen in die Flucht und die einzige Richtung, die ihnen bleibt, ist nach Norden, zur Türkei. Doch die…

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