Schlagwort: Flüchtlinge

Europapolitik

Weg mit dem EU-Türkei Deal

am 6. Juni 2018

Der EU-Türkei Deal ist ein schwindliges Papier, das vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und den anderen EU-Regierungschefs abgesegnet wurde. Die EU-Regierungschefs haben sich gegen die solidarische Lösung entschieden, einen undemokratischen Deal abgeschlossen und das Problem nach dem Motto Aus den Augen, aus dem Sinn ausgelagert. Ohne demokratische Kontrolle verletzen griechische Behörden und europäische Agenturen wie…

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Europapolitik

RebellInnen in Syrien

am 17. Dezember 2016

Die Kampfeinheiten, die sich gegen die Herrschaft Assads auflehnen, sind natürlich streng genommen Rebellen. Aber "Rebellen" kann verschiedene Konnotationen haben - für mich eine grundsätzlich positive. Ich mag Rebellen. Das sind Menschen, die sich gegen die etablierte Herrschaft auflehnen - und damit gegen Mächtigere, gegen Unrecht. Diese Mächtigeren nennen Rebellen übrigens normalerweise "Terroristen" - diese…

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Pressemitteilungen

Letztes SOS aus Aleppo

am 13. Dezember 2016

Kurz muss Putin dazu drängen, ZivilistInnen zu schützen Straßburg (OTS) - Die syrische Stadt Aleppo steht kurz davor, zu fallen. Laut Berichten werden ZivilistInnen in der Stadt exekutiert, sie stehen vor einer humanitären Katastrophe. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: „In Aleppo droht sich die Katastrophe von Srebrenica vor den Augen der internationalen Gemeinschaft zu…

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Pressemitteilungen

Wieder Massensterben im Mittelmeer

am 26. Mai 2016

Bundeskanzler Kern muss sich für sichere Fluchtrouten einsetzen Die Flüchtlings-NGO Seawatch berichtet heute von zahlreichen Ertrunkenen im Mittelmeer. Seit Mittwoch sind etliche Boote gesunken, die von Libyen aus gestartet sind. Die Rettungsoperation läuft noch und die Zahl der Toten steigt. Seitdem die Balkanroute  - vor allem auf Drängen Österreichs und Außenminister Sebastian Kurz - geschlossen…

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Europapolitik

Warum Merkel tut, was sie tut

am 29. Februar 2016

Ehrlich, ganz kann ich die Begeisterung für und auch die Überraschung über Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht nachvollziehen. Es ist ja nicht so, dass sie im Sommer plötzlich zur radikalen Flüchtlingsaktivistin geworden wäre... Die Erklärung für ihre Strategie liegt nicht im zweiten Halbjahr 2015, sondern im ersten. Da kamen in Deutschland 34.428 syrische Flüchtlinge…

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Pressemitteilungen

Bürgerkrieg in der Türkei – EU-Abgeordneten wird Zutritt zu kurdischen Städten verwehrt

am 23. Februar 2016

Drei Milliarden Euro an die Türkei nicht ohne Friedensverhandlungen Brüssel/Mardin- EU-Abgeordneter Michel Reimon ist seit Montag im Rahmen einer Delegationsreise der Grünen/EFA Fraktion in der Türkei um die Situation in den Kurdengebieten zu beobachten: Heute Nacht kam es zu Luftangriffen auf die kurdische Städten Sur und Diyabakir. In mehreren Städten kam es zu Schießereien mit…

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Pressemitteilungen

Türkei muss Grenzübergänge für syrische Flüchtlinge öffnen

am 5. Februar 2016

EU-Türkei Deal muss auf Eis gelegt werden Brüssel/Wien – Im Nahen Osten ereignet sich eine neue Tragödie. Baschar al-Assad hat eine Offensive in der Region Aleppo gestartet, mit massiver Unterstützung der russischen Luftwaffe. Seine Truppen treiben zehntausende SyrerInnen in die Flucht und die einzige Richtung, die ihnen bleibt, ist nach Norden, zur Türkei. Doch die…

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Europapolitik

Said aus Aleppo #trainofhope

am 1. September 2015

[gallery ids="3012,3014,3013"] Das ist Said. Er kommt aus Aleppo, Syrien, gestern habe ich ihn im Zug nach München kennengelernt.  Assad hat sein Haus mit Fassbomben zerstört, zwei seiner Kinder getötet, die beiden anderen schwer verletzt. Mit diesen beiden Töchtern ist er nach Europa geflüchtet, von den anderen bleiben ihm nur Fotos und Videos auf dem Handy.…

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Europapolitik

#blockthebudget – Wie es weitergeht

am 29. April 2015

Heute haben sich sowohl Kommission als auch Parlament deutlich für ein Rettungsprogramm für Flüchtlinge ausgesprochen. Daher ein kurzes Update zu #blockthebudget Martin Schulz hat dem Brief entsprochen und die Blockadedrohung gegenüber den Regierungschefs beim Sondergipfel ausgesprochen. Die geforderte Aufstockung der Mittel wurde beschlossen, die Schiffe sind schon auf dem Weg ins Mittelmeer. Damit ist es…

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