Schlagwort: FPÖ

Europapolitik

Sie verarschen uns.

Schwarzblau macht einen Kassasturz und stellt "bestürzt" ein Budgetloch fest. Wir werden sparen "müssen", bei Arbeitnehmer*innen, Student*innen, Pensionist*innen, Kranken und Menschen, die Hilfe brauchen. Und heute fliegt auf: Die Europäische Union schließt ein Steuerschlupfloch mit Liechtenstein UND ÖSTERREICHS REGIERUNG FORDERT EINE AUSNAHME! Das Abkommen sagt: Alle 28 EU-Regierungen müssen von Liechtenstein über die Inhaber von…

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Gesellschaft

Zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern

VP, FP und Neos wissen ganz genau, was sie erreichen wollen. Es steht alles hier, schwarz auf weiß. Mancur Olson war ein Ökonom, der sich mit kollektivem Handeln und sozialen Gruppen beschäftigt und sich sehr ausführlich der Organisation der Arbeiter*innenschaft gewidmet hat. Sein Fazit: Gruppen können ein gemeinsames Ziel haben und jedes Mitglied kann dieses…

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Gesellschaft

Nationalfeiertag.

EP-Sitzung in Straßburg, natürlich reden wir immer wieder über die Wahlen in Österreich. Und die Leute hier fügen das Ergebnis als kleines Puzzlestück in ein großes, europäisches Bild ein: Der Nationalismus kehrt zurück, egal ob in Gestalt von Orban, #Brexit, Kurz oder dem Rechtsruck der Sozialdemokratie. Einzelne Ausreißer bei Wahlen wie in Spanien oder Holland…

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Europapolitik

Nachtrag zur Glyphosat Abstimmung

Die FPÖ ist geschickt. Geht völlig zurecht einfach davon aus, dass sie durchkommt, wenn Wort gegen Wort steht und man sich zur Erklärung ein paar Fakten ansehen muss. Gerade werfen Umwelt-AktivistInnen ihr vor, dass sie bei der Glyphosat-Abstimmung NICHT für das Auslaufen gestimmt hat. Das stimmt. Vilimsky antwortet darauf: Nein, weil 3 Jahre Übergangsfrist sind…

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Gesellschaft

Sebastian Kurz und das Schüren der Abstiegsangst

Sebastian Kurz spielt die Sozialleistungen für eine ganze Flüchtlingsfamilie gegen die Pension eines einzelnen aus. Jemand wird ihm schon erklärt haben, dass das zwei völlig unterschiedliche Töpfe sind. Er wird auch selbst verstehen, dass eine Familie gegen einen Einzelnen aufzurechnen ein hinkender Vergleich ist. Aber er glaubt, dass das funktioniert und Stimmen maximiert. Und Kickl…

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Europapolitik

Brexit und die österreichische Anti-EU Rhetorik

Morgen wird Großbritannien den BREXIT beantragen. David Cameron und Boris Johnson dachten, dass sie den Aufstieg der EU-kritischen UKIP damit stoppen, dass sie sie rechts überholen. Gemeinsam mit dem Boulevard haben sie eine xenophobe Kampagne gegen Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien inszeniert. Dabei waren sie wohl immer im Glauben, dass dieses real kleine Problem sich…

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Pressemitteilungen

Twitter-Schulung für Wolf lässt sich machen

Gehe davon aus, dass FPÖ die Finanzierung übernimmt Brüssel (OTS) - FPÖ-General Herbert Kickl hat heute eine Twitter-Schulung für ORF-Anchorman Armin Wolf gefordert. Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, bietet an, diese Aufgabe unbürokratisch zu übernehmen: "Kickl sollte die Schulung nicht fordern, sondern fördern. Mit 1000 Euro für Online-Stipendien für Flüchtlinge sind wir im Geschäft. Wenn…

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Europapolitik

Putins fünfte Kolonne

Straches FPÖ und Putins "Einiges Russland" haben jetzt also offiziell eine fünfjährige Kooperation vereinbart Was sich hinter "die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, Handel und Investitionen" verbirgt, ist klar: Das Ziel, die Sanktionen der EU gegen Russland auszuhebeln. Die Annexion der Krim, also die erste militärische, nationalische Grenzverschiebung in Europa seit zwei Generationen, soll…

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GesellschaftGrüne

Wohlstand und die rechten ProtestwählerInnen

Ich habe jetzt mehrere Artikel und Postings dazu gesehen, dass es den Leuten doch eigentlich materiell gut ginge, viel besser als früher - und trotzdem wählen sie rechten Protest. Und gerade hab ich einem spanischen Fernsehsender ein Interview gegeben, da kam die selbe Frage. Die ÖsterreicherInnen sind ja, im Schnitt, viel wohlhabender als die SpanierInnen.…

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FeaturedGesellschaftVideo

Frau Getrude und die Hetze der FPÖ

Eine 89jährige Frau, die ihr Leben ruhig und unauffällig geführt hat, hat das Bedürfnis, einmal - ein einziges Mal nur - etwas öffentlich zu sagen: Dass die Stimmung im Land so ist, wie in ihrer Kindheit. Als sie mit ihren Eltern und Geschwistern ins Konzentrationslager gebracht wurde und als einzige Überlebende zurückkehrte. Und die FPÖ…

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