Schlagwort: FPÖ

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Die Redezeit der FPÖ

Morgen geht's nach Straßburg. Uns ist vor Monaten aufgefallen, dass die Freiheitlichen zwar mit allen anderen anreisen, aber am Donnerstag nicht mit uns abreisen. Jetzt gibts eine Geschichte auf unzensuriert.at, die das erklärt. Und es ist lustig. Das wird eine Wahlkampf-Strategie. Aber die muss ein klein wenig erklärt werden. Diese Plenar-Sitzungen dauern jeweils vier Tage,…

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Russischer Spionagefall: FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich

Mit Spionen schließt man keine Freundschaftsverträge Brüssel (OTS) - Ein Bundesheer-Oberst spionierte 30 Jahre lang für Russland. Die FPÖ, die den Verteidigungsminister stellt und deren Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter ihre Kontrolle bringen will, unterhält einen offiziellen Freundschaftsvertrag mit Putins Regierungspartei "Einiges Russland". In diesem Vertrag sagen sich beide Seiten gegenseitige Unterstützung…

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Kickl gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit

Strafanzeige des Diakonie-Mitarbeiters ist Einschüchterungsversuch gegenüber Zivilgesellschaft Straßburg/Wien (OTS) - Wegen kritischer Äußerungen eines Diakoniemitarbeiters in einem Kurier-Interview, ließ das Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA) eine Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft prüfen. Das Verfahren wurde Ende September eingestellt. Michel Reimon, EU-Abgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Herbert Kickl führt sich auf, wie ein kleiner Diktator.…

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E-Privacy: Österreich sabotiert als Ratsvorsitz Verhandlungsabschluss

Schwarzblau will Datenschutz aufweichen und Online-Tracking ermöglichen Brüssel (OTS) - Heute tagt eine Ratsarbeitsgruppe um die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft zur e-Privacy-Verordnung zu diskutieren. Im Juli wurde bekannt, dass Österreich Artikel 10 der Verordnung gänzlich streichen will. Dieser besagt, dass Online-Tracking nur mit explizitem Einverständnis der Nutzer*innen erlaubt ist. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im…

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Kickl untergräbt Pressefreiheit

EU-Ratspräsidentschaft sollte Rechtsstaatlichkeit sichern und nicht unterlaufen Brüssel (OTS) - Die Ratschläge des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ) an die Polizei, die Kommunikation mit regierungskritischen Medien auf das Nötigste zu beschränken, kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist eine Schande und ein Skandal, dass der Innenminister eines EU-Landes…

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Warum Kurz und Co lieber über nicht vorhandene illegale Grenzübertritte reden

Die illegalen Grenzübertritte liegen zahlenmäßig längst wieder dort, wo sie immer lagen, teilweise sogar deutlich darunter. Das ist der Grund, warum Salvini, Kurz, Seehofer, Orban, Le Pen, Wilders, etc jeweils national zählen wollen: Ein Mensch, der über Italien und Österreich nach Deutschland reist, scheint dann 3x in den europäischen Statistiken auf, kommt er über Griechenland,…

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Reimon begrüßt UN-Überprüfung Österreichs

Hier ist nicht alles Walzer und Mozartkugeln Straßburg/Wien (OTS) - Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachele kündigte heute an, den Schutz der Migrant*innen in Österreich und Italien zu überprüfen. „Wir begrüßen die Stellungnahme, die von dem neuen österreichischen Bundeskanzler und Vorsitzenden einer Partei mit austrofaschistischer Vergangenheit und Mitglied einer internationalen Parteienfamilie mit der Nachfolgepartei des Diktators Pinochet,…

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Zur Causa Bösch

Brüssel/Wien (OTS) - Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen kritisiert das Schweigen von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu den Invasionsplänen des FPÖ-Abgeordneten Reinhard Bösch und fordert eine Stellungnahme: "Herr Bundeskanzler, ist Reinhard "Rommel" Bösch noch Obmann des Landesverteidungsausschusses im Nationalrat und wenn ja, warum trägt Ihre Partei das mit?"

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Reimon: FPÖ fordert den Einmarsch und Besatzung in Nordafrika

Die extreme Rechte nimmt sich Putins Besatzung der Krim zum Vorbild Brüssel (OTS) - Im Interview mit der Neuen Vorarlberger Tageszeitung fordert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch die militärische Besatzung eines Gebietes in Nordafrika um Lager für Flüchtlinge zu errichten. Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Hier träumt eine…

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Das Afrikabild der Claudia Schmidt

Die Salzburger ÖVP-EP-Abgeordnete Claudia Schmidt ist Berichterstatterin für den Europäischen Entwicklungsfonds für Afrika und hat gestern eine rassistische Tirade über AfrikanerInnen geschrieben, bei der einem schlecht wird. Es überrascht mich nicht, Schmidt ist in mehreren Situationen als brave Mitläuferin der FPÖ aufgefallen, Ausländerfeindlichkeit ist für sie gute bürgerliche Politik. Sie schreibt zum Beispiel: "Wenn wir…

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