Schlagwort: FPÖ

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Die FPÖ und CETA

Europäische Gerichtshof hat die Sonderschiedsgerichte für Investor*innen innerhalb der EU für rechtswidrig, da sie EU-Recht aushebeln. Das könnte auch Konsequenzen für CETA bedeuten. Die FPÖ hat vor der Wahl noch große Töne gespuckt und Widerstand gegen CETA angekündigt. Seit der Regierungsbildung im Dezember hört man keinen Mucks mehr davon. Fragt doch mal bei HC Strache nach (Mail: hc.strache@fpoe.at) wie er jetzt gegen CETA weiterkämpfen wird. Oder wird er und die FPÖ gar umfallen und dafür stimmen?

Europapolitik

Stoppt die CETA-Ratifikation!

Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof Investitionsschiedsverfahren (ISDS) innerhalb der EU für europarechtswidrig erklärt. Das bedeutet: es darf keine Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Mitgliedsstaaten geben. Und hat enorme Konsequenzen für CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada: Das Urteil ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch das Investitionsschiedsverfahren von CETA mit EU-Recht unvereinbar sein könnte. Darum müssen die Mitgliedstaaten…

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Europapolitik

Steuersümpfe und Terrorismusbekämpfung

Gerade hat das EU-Parlament einen Bericht angenommen, in dem ein Schlüssel in der Bekämpfung von Terrorismus ausgemacht wird: Die Finanzierung. Um Terror wirksam zu bekämpfen, müssen die finanziellen Quellen der Terrororganisationen gekappt werden. Alle großen Datenleaks der letzten Zeit, sei es der russische Geldwäscheautomat oder die Panama Papers, zeigen, dass es eine enge Verbindung zwischen…

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Europapolitik

Die FPÖ und ihr CETA-Problem

Heinz Christian Strache, Vizekanzler der Republik, sagt die Unwahrheit. Ich weiß nicht, ob er bewusst lügt oder sich einfach nicht auskennt. Beides ist gleich realistisch. 1. CETA wurde von einer Mehrheit im Europaparlament angenommen, die europarechtlichen Teile werden damit vorläufig (!) angewendet. Das Abkommen ist aber noch nicht in Kraft, Straches Aussage ist unwahr. 2.…

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Gesellschaft

Der blaue Wantok

Norbert Hofer wird Verkehrsminister und färbt den ÖBB Aufsichtsrat brutal auf blau um. Andere Unternehmen, andere öffentliche Stellen werden folgen. Die FPÖ, die wie die Grünen jahrzehntelang den rot-schwarzen Proporz bei Postenvergaben kritisiert hat, macht genau das nun selbst. Und es gibt keinen empörten Aufschrei ihrer Basis, die fühlt sich nicht verraten. Man muss diesen…

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Gesellschaft

Beide Seiten!

Bundeskanzler Kurz wird im deutschen Fernsehen nach seinen rechtsradikalen Koalitionspartnern gefragt und antwortet: "Ja, aber genauso schlimm ist wenn von anderer Seite gegen Reiche gehetzt wird." Er will also relativieren und Kritik an superreichen Steuerflüchtlingen, Parteispendern und Ausbeutern delegitimieren. Das ist natürlich Absicht, das ist gezielter Trump-Stil: Beide Seiten sind gleich, weil beide Seiten kämpfen…

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Wir müssen den Sozialstaat verteidigen.

Schwarz-blau will das Sozialsystem zusammenkürzen. Im Regierungsprogramm steht kein Wort über die Steuerflucht der Reichen und Großkonzerne. Kurz und Strache machen weiter wie bisher und verschenken in Österreich damit 1,5 Mrd. Euro jährlich.

Gesellschaft

Zur Notendiskussion

Es gibt eine spannende Erkenntnis aus der Verhaltensökonomie zum Thema "Strenge Bewertungen", und die betrifft nicht die Schüler, sondern die Lehrer und Eltern. Entdeckt wurde es bei Pilotentrainings. Die Trainer waren der Meinung, dass Tadel besser wirkt als Lob. Sie machten bei Trainings von Landeanflügen über die Jahre immer wieder die Erfahrung, dass die Schüler…

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Pressemitteilungen

FPÖ stimmte gegen 40% Energieeffizienzziel

Energieeffizienz stärkste Waffe gegen Abhängigkeit von Putins Öl und Gas Brüssel-Bei der heutigen Abstimmung zur Energieeffizienz-Richtlinie im Industrieausschuss konnte die Grünen, gegen den Widerstand der Konservativen und Rechtsextremen und Enthaltung von Neos-Abgeordnete Angelika Mlinar, ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40% beschließen. Energieeffizienz und damit auch Energieeinsparungen in allen Mitgliedstaaten ist die billigste und einfachste Weise Emissionen…

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Pressemitteilungen

PA Reimon/ Dziedzic: Gratulation an die FPÖ zum politischen Geschwindigkeitsrekord

FPÖ stimmt im Bundesrat für Investitionsschutz Brüssel/Wien - Die FPÖ stimmte im Bundesrat gegen ihre bisherige TTIP- und CETA Linie und mit der ÖVP für Investitionsschiedsgerichte bei zukünftigen Abkommen. Eine rot-grüne Mehrheit konnte dies jedoch verhindern und verpflichtet die österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene gegen künftige Handelsabkommen mit Investitionsschutz zu stimmen. Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen…

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