Schlagwort: FPÖ

Pressemitteilungen

Reimon begrüßt UN-Überprüfung Österreichs

Hier ist nicht alles Walzer und Mozartkugeln Straßburg/Wien (OTS) - Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachele kündigte heute an, den Schutz der Migrant*innen in Österreich und Italien zu überprüfen. „Wir begrüßen die Stellungnahme, die von dem neuen österreichischen Bundeskanzler und Vorsitzenden einer Partei mit austrofaschistischer Vergangenheit und Mitglied einer internationalen Parteienfamilie mit der Nachfolgepartei des Diktators Pinochet,…

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Pressemitteilungen

Zur Causa Bösch

Brüssel/Wien (OTS) - Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen kritisiert das Schweigen von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu den Invasionsplänen des FPÖ-Abgeordneten Reinhard Bösch und fordert eine Stellungnahme: "Herr Bundeskanzler, ist Reinhard "Rommel" Bösch noch Obmann des Landesverteidungsausschusses im Nationalrat und wenn ja, warum trägt Ihre Partei das mit?"

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Pressemitteilungen

Reimon: FPÖ fordert den Einmarsch und Besatzung in Nordafrika

Die extreme Rechte nimmt sich Putins Besatzung der Krim zum Vorbild Brüssel (OTS) - Im Interview mit der Neuen Vorarlberger Tageszeitung fordert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch die militärische Besatzung eines Gebietes in Nordafrika um Lager für Flüchtlinge zu errichten. Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Hier träumt eine…

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Europapolitik

Das Afrikabild der Claudia Schmidt

Die Salzburger ÖVP-EP-Abgeordnete Claudia Schmidt ist Berichterstatterin für den Europäischen Entwicklungsfonds für Afrika und hat gestern eine rassistische Tirade über AfrikanerInnen geschrieben, bei der einem schlecht wird. Es überrascht mich nicht, Schmidt ist in mehreren Situationen als brave Mitläuferin der FPÖ aufgefallen, Ausländerfeindlichkeit ist für sie gute bürgerliche Politik. Sie schreibt zum Beispiel: "Wenn wir…

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Europapolitik

Putin auf Arbeitsbesuch bei Kneissls Hochzeit

Karin Kneissl ist Außenministerin der Republik Österreich und damit des aktuellen Ratsvorsitzes. Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen. Ein Despot ist nie privat. Gegen Putins Aggressionspolitik in der Ukraine wurden von der EU Sanktionen verhängt, die baltischen Staaten mit…

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Pressemitteilungen

JEFTA gefährdet Wasserversorgung

FPÖ stimmt Liberalisierungen zu Brüssel (OTS) - Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta) wird heute von der Europäischen Kommission und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe unterzeichnet. Das Europäische Parlament kann dem Abkommen nur zustimmen oder es ablehnen. Die Abstimmung wird voraussichtlich im Herbst 2018 stattfinden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der…

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Pressemitteilungen

Urheberrechtsabstimmung: ÖVP/FPÖ EU-Abgeordnete als Befehlsempfänger der Regierung

ÖVP stimmte dafür, FPÖ enthielt sich Straßburg (OTS) - Trotz Ankündigung gegen das Urheberrechtsreform-Mandat zu stimmen, zeigt sich nach Auswertung der Abstimmungsergebnisse, dass alle fünf EU-Abgeordneten der ÖVP dafür gestimmt haben und alle vier EU-Abgeordneten der FPÖ sich enthalten haben. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Zuerst laut ankündigen dagegen zu stimmen und…

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Bitte, nehmt doch Orban, Le Pen, Salvini und Strache ernst. Wirklich ernst.

Die Flüchtlingszahlen fallen seit 3 Jahren, teilweise dramatisch, sie sind 2018 schon wieder unter jenen von 2014 und sinken weiter. In diesem Jahr haben bisher 33.000 Menschen das Mittelmeer überquert, das macht einen Flüchtling auf 15.000 EU-Bürger. Bei einer gleichmäßigen Verteilung müsste ein Bezirk wie Eisenstadt-Umgebung zwei oder drei Leute aufnehmen. Das ist doch locker…

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Pressemitteilungen

Kickls Grenzschutzübung: Kickl reif für Entlassung

Scheinaktion des Innenministers gefährdet Österreichs Sicherheit Wien/Brüssel (OTS) - Innenminister Herbert Kickl hat heute eine großangelegte Übungsaktion gegen eine angebliche Bedrohung von Flüchtlingen an Österreichs Grenzen veranstaltet. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die rechtswidrige Einreise aus einem EU-Land ist in Österreich eine Verwaltungsübertretung, die mit einem Strafzettel in der Höhe von 200…

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MIC, das neue TTIP

CETA wird heute endgültig von FPÖ und ÖVP im Nationalrat durchgewunken. Jetzt müssen wir nach vorne blicken, weil das nächste Problem schon wieder ansteht: der Multilaterale Investitionsschiedsgerichtshof, quasi ein globales Super-TTIP. Das will die EU-Kommission vorantreiben und da steht Schwarzblau voll dahinter. Wie auch schon bei TTIP werden wir keine Ruhe geben und den Widerstand organisieren. Darum geht es jetzt!