Schlagwort: FPÖ

Europapolitik

Putin auf Arbeitsbesuch bei Kneissls Hochzeit

Karin Kneissl ist Außenministerin der Republik Österreich und damit des aktuellen Ratsvorsitzes. Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen. Ein Despot ist nie privat. Gegen Putins Aggressionspolitik in der Ukraine wurden von der EU Sanktionen verhängt, die baltischen Staaten mit…

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Pressemitteilungen

JEFTA gefährdet Wasserversorgung

FPÖ stimmt Liberalisierungen zu Brüssel (OTS) - Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta) wird heute von der Europäischen Kommission und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe unterzeichnet. Das Europäische Parlament kann dem Abkommen nur zustimmen oder es ablehnen. Die Abstimmung wird voraussichtlich im Herbst 2018 stattfinden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der…

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Urheberrechtsabstimmung: ÖVP/FPÖ EU-Abgeordnete als Befehlsempfänger der Regierung

ÖVP stimmte dafür, FPÖ enthielt sich Straßburg (OTS) - Trotz Ankündigung gegen das Urheberrechtsreform-Mandat zu stimmen, zeigt sich nach Auswertung der Abstimmungsergebnisse, dass alle fünf EU-Abgeordneten der ÖVP dafür gestimmt haben und alle vier EU-Abgeordneten der FPÖ sich enthalten haben. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Zuerst laut ankündigen dagegen zu stimmen und…

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Bitte, nehmt doch Orban, Le Pen, Salvini und Strache ernst. Wirklich ernst.

Die Flüchtlingszahlen fallen seit 3 Jahren, teilweise dramatisch, sie sind 2018 schon wieder unter jenen von 2014 und sinken weiter. In diesem Jahr haben bisher 33.000 Menschen das Mittelmeer überquert, das macht einen Flüchtling auf 15.000 EU-Bürger. Bei einer gleichmäßigen Verteilung müsste ein Bezirk wie Eisenstadt-Umgebung zwei oder drei Leute aufnehmen. Das ist doch locker…

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Pressemitteilungen

Kickls Grenzschutzübung: Kickl reif für Entlassung

Scheinaktion des Innenministers gefährdet Österreichs Sicherheit Wien/Brüssel (OTS) - Innenminister Herbert Kickl hat heute eine großangelegte Übungsaktion gegen eine angebliche Bedrohung von Flüchtlingen an Österreichs Grenzen veranstaltet. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die rechtswidrige Einreise aus einem EU-Land ist in Österreich eine Verwaltungsübertretung, die mit einem Strafzettel in der Höhe von 200…

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MIC, das neue TTIP

CETA wird heute endgültig von FPÖ und ÖVP im Nationalrat durchgewunken. Jetzt müssen wir nach vorne blicken, weil das nächste Problem schon wieder ansteht: der Multilaterale Investitionsschiedsgerichtshof, quasi ein globales Super-TTIP. Das will die EU-Kommission vorantreiben und da steht Schwarzblau voll dahinter. Wie auch schon bei TTIP werden wir keine Ruhe geben und den Widerstand organisieren. Darum geht es jetzt!

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FPÖ bei Investitionsschiedsgerichten nun komplett auf Kommissionslinie

Ratspräsidentschaft unterstützt auch zukünftige Sonderrechte für Investor*innen Brüssel (OTS) - Die österreichische Regierung präsentierte heute ihr Programm zur EU-Ratspräsidentschaft. Dabei offenbarte sie, dass die FPÖ nicht nur CETA zustimmt, sondern nun komplett die Linie der Europäischen Kommission in Fragen des Investitionsschutzes übernimmt und "aktiv unterstützt". Im Kapitel Handel spricht sich Schwarzblau für die Einrichtung eines…

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Reimon/Vana: „Wenig Vertrauen in österreichische Ratspräsidentschaft“

Falsche Schwerpunkte - kein Bekenntnis zu Europa Brüssel (OTS) - Die Bundesregierung hält heute ihre Ministerratssitzung in Brüssel, um Details zur bevorstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft zu verkünden. Bereits aus den bisher bekannten Schwerpunkten ist ein fehlendes Bekenntnis der schwarz-blauen Regierung für ein gemeinsames Europa erkennbar. Stattdessen soll eine künstliche Debatte über Sicherheit und Flucht geführt werden.…

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Die FPÖ und ihre Champagner-Transparenz

Die rechtsextreme Fraktion im EP hat 430.000€ Steuergeld für Champagner, edle Abendessen, Luxushotels und diverse andere Dinge ausgegeben. 39.000 Euro sogar ohne Belege.
Das ist praktisch, weil jetzt behaupten alle Rechtsparteien, dass es die anderen gewesen wären.

Die FPÖ muss alle Ausgaben der letzten Jahre offenlegen, Rechnung oder Rücktritt. Hab auch nichts gegen beides. Das EP sollte jedenfalls die 430.000 Euro zurückfordern.

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Kurz darf der FPÖ nicht weiter Geheimdienste und Innenministerium überlassen

BVT-Skandal schädigt Österreichs internationale Vertrauenswürdigkeit Straßburg (OTS) - Die heutigen Enthüllungen der Wochenzeitung Falter zum BVT-Skandal haben internationale Bedeutung. Es wurden sensible Daten der Geheimdienste befreundeter Staaten beschlagnahmt wurden und gelangten damit in die Hände eines Innenministers, dessen Partei FPÖ ein Freundschaftsabkommen mit Vladimir Putin unterzeichnet hat. Unter diesen Umständen kann kein europäisches Partnerland mit…

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