Schlagwort: FPÖ

Pressemitteilungen

Regierung peitscht CETA vor dem Sommer durch

FPÖ fällt bei CETA um und stimmt Sonderrechten von Investoren zu Brüssel (OTS) - Die österreichische Regierung stimmt im Ministerrat dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu und wird es somit noch vor dem Sommer in Nationalrat zur Abstimmung bringen. Michel Reimon, EU-Abgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: "Das Abkommen ist aus demokratischer…

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Das Super-Schiedsgericht: Multilateraler Investmentgerichtshof

FPÖ und ÖVP werden morgen CETA auf den Weg bringen. HC Strache, der einmal große Töne von direkter Demokratie und Volksabstimmung angeschlagen hat, ist im Liegen umgefallen. Damit wird auch der multilaterale Investionsgerichtshof auf den Weg gebracht – dieser soll nun in der UNO verankert werden. Klingt toll, ist aber das selbse System mit dem selben Namen: Sonderklagsrechte für Konzerne und Investor*innen. Stoppen wir es gemeinsam. Das ist unser neues Match. Gemmas an!

Pressemitteilungen

Reimon/Dziedzic: BMVIT Berater Lepuschitz erledigt PR-Arbeit für die FPÖ

Anschein versteckter Parteienfinanzierung durch Norbert Hofer muss aufgeklärt werden Brüssel/Wien (OTS) - Die Grünen haben heute im Bundesrat eine Anfrage rund um die Tätigkeiten von Heimo Lepuschitz als BMVIT-Kommunikationsberater eingebracht. Dieser propagiert offensiv die Partei-Pressearbeit der FPÖ, bringt Verschwörungstheorien rund um George Soros und Christian Kern in Umlauf und hat mehreren User auf Twitter mit…

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GesellschaftGrüne

Versteckte Parteienfinanzierung der FPÖ?

Die Grünen haben heute im Bundesrat eine Anfrage zum Kommunikationsberater Heimo Lepuschitz eingebracht, der seit kurzem für das Verkehrsministerium arbeitet. Lepuschitz, Ex-PR-Mann des BZÖ, promotet offensiv Partei-Pressearbeit der FPÖ, bringt Verschwörungstheorien rund um George Soros und Christian Kern in Umlauf und hatte mehrere User auf Twitter mit einer Klage bedroht, nachdem diese die antisemitischen Anspielungen…

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Europapolitik

Der Putin-Kurs von Schwarzblau

Gestern bin ich bei #procontra auf Puls4 gefragt worden, ob Putins Russland eine militärische Bedrohung für Europa darstellt. Hier ein kurzes Beispiel, um zu demonstrieren, dass Putin zwar keine dezidiert militärische, aber sehr wohl eine politische Bedrohung ist: Putins Ziel ist, die Europäische Union zu spalten und zu schwächen, dann kann er seinen Einfluss hemmungslos…

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Die FPÖ und CETA

Europäische Gerichtshof hat die Sonderschiedsgerichte für Investor*innen innerhalb der EU für rechtswidrig, da sie EU-Recht aushebeln. Das könnte auch Konsequenzen für CETA bedeuten. Die FPÖ hat vor der Wahl noch große Töne gespuckt und Widerstand gegen CETA angekündigt. Seit der Regierungsbildung im Dezember hört man keinen Mucks mehr davon. Fragt doch mal bei HC Strache nach (Mail: hc.strache@fpoe.at) wie er jetzt gegen CETA weiterkämpfen wird. Oder wird er und die FPÖ gar umfallen und dafür stimmen?

Pressemitteilungen

FPÖ missbraucht Holocaust-Gedenken für Putin-Propaganda

Außenministerin Kneissl sollte Teilnahme an PR-Symposium zum Vernichtungslager Sobibor absagen Brüssel/Wien (OTS) - Die FPÖ lädt morgen zu einem Symposium zum Thema „Sobibor - die Unzerbrechlichkeit der Zerbrechlichen“ ein. Mit eingeladen sind Funktionäre von Putin-treuen patriotischen Organisationen wie "Die unsterblichen Brigaden Russlands" und die "Russische Geschichte des Vaterlands-Stiftung", sowie der FPÖ-Likud-Kontaktmann Michael Kleiner. Michel Reimon,…

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Europapolitik

Stoppt die CETA-Ratifikation!

Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof Investitionsschiedsverfahren (ISDS) innerhalb der EU für europarechtswidrig erklärt. Das bedeutet: es darf keine Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Mitgliedsstaaten geben. Und hat enorme Konsequenzen für CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada: Das Urteil ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch das Investitionsschiedsverfahren von CETA mit EU-Recht unvereinbar sein könnte. Darum müssen die Mitgliedstaaten…

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Pressemitteilungen

Lega Nord und FPÖ präsentieren gemeinsame Anti-EU-Politik

Schweigekanzer Kurz legitimiert anti-europäischen Kurs der FPÖ Straßburg (OTS) - FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky hat heute eine gemeinsame Pressekonferenz mit Lega Nord-Chef Matteo Salvini in Straßburg abgehalten. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien wollen Europa zerschlagen. Die Lega Nord plant nun die nächsten Schritte für einen Austritts Italien aus…

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Europapolitik

Steuersümpfe und Terrorismusbekämpfung

Gerade hat das EU-Parlament einen Bericht angenommen, in dem ein Schlüssel in der Bekämpfung von Terrorismus ausgemacht wird: Die Finanzierung. Um Terror wirksam zu bekämpfen, müssen die finanziellen Quellen der Terrororganisationen gekappt werden. Alle großen Datenleaks der letzten Zeit, sei es der russische Geldwäscheautomat oder die Panama Papers, zeigen, dass es eine enge Verbindung zwischen…

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