Schlagwort: FPÖ

Pressemitteilungen

FPÖ bei Investitionsschiedsgerichten nun komplett auf Kommissionslinie

Ratspräsidentschaft unterstützt auch zukünftige Sonderrechte für Investor*innen Brüssel (OTS) - Die österreichische Regierung präsentierte heute ihr Programm zur EU-Ratspräsidentschaft. Dabei offenbarte sie, dass die FPÖ nicht nur CETA zustimmt, sondern nun komplett die Linie der Europäischen Kommission in Fragen des Investitionsschutzes übernimmt und "aktiv unterstützt". Im Kapitel Handel spricht sich Schwarzblau für die Einrichtung eines…

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Pressemitteilungen

Reimon/Vana: „Wenig Vertrauen in österreichische Ratspräsidentschaft“

Falsche Schwerpunkte - kein Bekenntnis zu Europa Brüssel (OTS) - Die Bundesregierung hält heute ihre Ministerratssitzung in Brüssel, um Details zur bevorstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft zu verkünden. Bereits aus den bisher bekannten Schwerpunkten ist ein fehlendes Bekenntnis der schwarz-blauen Regierung für ein gemeinsames Europa erkennbar. Stattdessen soll eine künstliche Debatte über Sicherheit und Flucht geführt werden.…

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Die FPÖ und ihre Champagner-Transparenz

Die rechtsextreme Fraktion im EP hat 430.000€ Steuergeld für Champagner, edle Abendessen, Luxushotels und diverse andere Dinge ausgegeben. 39.000 Euro sogar ohne Belege.
Das ist praktisch, weil jetzt behaupten alle Rechtsparteien, dass es die anderen gewesen wären.

Die FPÖ muss alle Ausgaben der letzten Jahre offenlegen, Rechnung oder Rücktritt. Hab auch nichts gegen beides. Das EP sollte jedenfalls die 430.000 Euro zurückfordern.

Pressemitteilungen

Kurz darf der FPÖ nicht weiter Geheimdienste und Innenministerium überlassen

BVT-Skandal schädigt Österreichs internationale Vertrauenswürdigkeit Straßburg (OTS) - Die heutigen Enthüllungen der Wochenzeitung Falter zum BVT-Skandal haben internationale Bedeutung. Es wurden sensible Daten der Geheimdienste befreundeter Staaten beschlagnahmt wurden und gelangten damit in die Hände eines Innenministers, dessen Partei FPÖ ein Freundschaftsabkommen mit Vladimir Putin unterzeichnet hat. Unter diesen Umständen kann kein europäisches Partnerland mit…

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Pressemitteilungen

Regierung peitscht CETA vor dem Sommer durch

FPÖ fällt bei CETA um und stimmt Sonderrechten von Investoren zu Brüssel (OTS) - Die österreichische Regierung stimmt im Ministerrat dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu und wird es somit noch vor dem Sommer in Nationalrat zur Abstimmung bringen. Michel Reimon, EU-Abgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: "Das Abkommen ist aus demokratischer…

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Das Super-Schiedsgericht: Multilateraler Investmentgerichtshof

FPÖ und ÖVP werden morgen CETA auf den Weg bringen. HC Strache, der einmal große Töne von direkter Demokratie und Volksabstimmung angeschlagen hat, ist im Liegen umgefallen. Damit wird auch der multilaterale Investionsgerichtshof auf den Weg gebracht – dieser soll nun in der UNO verankert werden. Klingt toll, ist aber das selbse System mit dem selben Namen: Sonderklagsrechte für Konzerne und Investor*innen. Stoppen wir es gemeinsam. Das ist unser neues Match. Gemmas an!

Pressemitteilungen

Reimon/Dziedzic: BMVIT Berater Lepuschitz erledigt PR-Arbeit für die FPÖ

Anschein versteckter Parteienfinanzierung durch Norbert Hofer muss aufgeklärt werden Brüssel/Wien (OTS) - Die Grünen haben heute im Bundesrat eine Anfrage rund um die Tätigkeiten von Heimo Lepuschitz als BMVIT-Kommunikationsberater eingebracht. Dieser propagiert offensiv die Partei-Pressearbeit der FPÖ, bringt Verschwörungstheorien rund um George Soros und Christian Kern in Umlauf und hat mehreren User auf Twitter mit…

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GesellschaftGrüne

Versteckte Parteienfinanzierung der FPÖ?

Die Grünen haben heute im Bundesrat eine Anfrage zum Kommunikationsberater Heimo Lepuschitz eingebracht, der seit kurzem für das Verkehrsministerium arbeitet. Lepuschitz, Ex-PR-Mann des BZÖ, promotet offensiv Partei-Pressearbeit der FPÖ, bringt Verschwörungstheorien rund um George Soros und Christian Kern in Umlauf und hatte mehrere User auf Twitter mit einer Klage bedroht, nachdem diese die antisemitischen Anspielungen…

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Europapolitik

Der Putin-Kurs von Schwarzblau

Gestern bin ich bei #procontra auf Puls4 gefragt worden, ob Putins Russland eine militärische Bedrohung für Europa darstellt. Hier ein kurzes Beispiel, um zu demonstrieren, dass Putin zwar keine dezidiert militärische, aber sehr wohl eine politische Bedrohung ist: Putins Ziel ist, die Europäische Union zu spalten und zu schwächen, dann kann er seinen Einfluss hemmungslos…

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Die FPÖ und CETA

Europäische Gerichtshof hat die Sonderschiedsgerichte für Investor*innen innerhalb der EU für rechtswidrig, da sie EU-Recht aushebeln. Das könnte auch Konsequenzen für CETA bedeuten. Die FPÖ hat vor der Wahl noch große Töne gespuckt und Widerstand gegen CETA angekündigt. Seit der Regierungsbildung im Dezember hört man keinen Mucks mehr davon. Fragt doch mal bei HC Strache nach (Mail: hc.strache@fpoe.at) wie er jetzt gegen CETA weiterkämpfen wird. Oder wird er und die FPÖ gar umfallen und dafür stimmen?