Schlagwort: FPÖ

Gesellschaft

Politik, Polizei und Prinzipien: Über Demokratie und das Gewaltmonopol

Es geht ums Prinzip: Die Polizei hat bei politischen Veranstaltungen keine Gewalt gegen unschuldige, gewaltfrei agierende BürgerInnen anzuwenden. Punkt. Sie hat sich – immer, aber ganz besonders bei politischen Veranstaltungen – hundertprozentig korrekt zu verhalten. Das Gewaltmonopol ist kein Recht der Polizei, es ist vielmehr eine schwerwiegende Verpflichtung.   Heute in Graz Heute habe ich…

Weiterlesen...
Gesellschaft

Was Stronach will

Frank Stronach hat also seinen fünften Abgeordneten des BZÖ eingekauft und wird nun wohl Klubstatus beantragen. Ich lese jede Menge komplizierter - viel zu komplizierter - Analysen darüber, was da vor sich geht - dabei scheint mir die Sache wirklich einfach zu sein. 1. Stronach mag sehr wunderlich wirken, aber jedes Belächeln ist falsch. Der…

Weiterlesen...
Grüne

Die Österreich-Torte

Diese Woche hatte ich zwei aufschlussreiche Gespräche mit Neo-Grün-WählerInnen. Die eine ist eine ehemalige Rote, die den strammen Rechtskurs der burgenländischen SPÖ nicht mehr erträgt, der andere ist christlich-sozial sozialisiert und will eine Partei, die "nur noch für Millionäre und Großkonzerne da ist", nicht mehr wählen. Ich habe mit beiden unabhängig voneinander gesprochen. Interessant ist,…

Weiterlesen...
GesellschaftGrüne

Die Hegemonie der Abstiegsangst

Gastkommentar, erschienen auf derStandard.at am 16.8.2011 Noch nie war die inhaltliche Leere der Linken so deutlich zu sehen, wie in den letzten Tagen in London, dieser Mutterstadt der Arbeiterbewegung: Da verbrennen die Reichen tagsüber an den Finanzmärkten Milliarden und das Prekariat zündet in den Nächten halbe Stadtteile an – ohne einem einzigen politischen Slogan auf…

Weiterlesen...
BurgenlandGrüne

Hier quakt der grüne Frosch

Mirko Kovats' Industriekonzern A-Tec muss also Insolvenz anmelden. Das müsste nicht sein. Nein, es könnte statt dessen auch das Burgenland pleite sein, wie etwa, sagen wir mal einfach so, Kärnten. Die Geschichte dahinter ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politik leider oft funktioniert... Im Herbst 2005 waren im Burgenland Landtagswahlen, ein paar Monate vorher flog der…

Weiterlesen...
Gesellschaft

Rechte Minderheitenfeststellung

Die österreichische Bundespräsidentenwahl ist also gelaufen - und ich halte das Ergebnis für eine Sensation. Nicht auf den ersten, sondern auf den zweiten Blick. Die Niederlage für die Freiheitlichen ist viel desaströser, als die 15,5 Prozent für Barbara Rosenkranz zunächst den Anschein erwecken. Denn: Rosenkranz' Antreten hatte natürlich nie den Zweck, die Wahl zu gewinnen.…

Weiterlesen...
GesellschaftGrüne

Warum ich Heinz Fischer wählen werde

Zunächst weil es bei dieser Wahl keine Alternative und bei dieser Alternative keine andere Wahl gibt. Ich will nicht nur, dass HeiFi Bundespräsident wird.  Sein Sieg steht außer Frage, aber das reicht nicht, ich will dass er gegen Barbara Rosenkranz ein bestmögliches Ergebnis einfährt. Ich will, dass er sie, ihr Gedankengut und ihre Partei marginalisiert.…

Weiterlesen...
BurgenlandGesellschaftGrüne

Den GenossInnen ins Stammbuch geschrieben

Am Sonntag hält die SPÖ im Südburgenland ihre Volksbefragung über ein Asylerstaufnahmezentrum ab, das schon gar nicht mehr geplant ist. Einziger Grund, das zu tun: Das Buhlen um fremdenfeindliche Stimmen, der Wettlauf mit der FPÖ. Unter die Räder kommen dabei die AsylwerberInnen: Vorige Woche wurde ich bei einer Podiumsdiskussion Zeuge, wie ein Publikumsteilnehmer allen Ernstes…

Weiterlesen...
Gesellschaft

Grüß Gott, ein Kettenmail

Wieder eines jener paranoiden rechten Kettenmails, die in Österreich scheinbar immer beliebter werden. Diesmal wird Schülern angeblich verboten, "Grüß Gott" zu sagen. Natürlich, wie immer, ohne ein konkretes, überprüfbares Beispiel zu nennen. Auffällig auch, wie sich christlicher und nationaler Eifer mischen: Das vorliegende E-Mail, verfasst von einer jungen oberösterreichischen Lehrerin, wird von mir an Euch…

Weiterlesen...