Schlagwort: Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen sind Verträge die zwischen zwei oder mehreren Staaten abgeschlossen werden. Dabei steht im Vordergrund die Abschaffung von Handelsbarrieren. KritikerInnen sehen in Freihandelsabkommen ein Instrument in der Durchsetzung von neoliberaler Wirtschaftspolitik zu Kosten von Demokratie, fairer Handelspolitik und Umwelt-, Sozial- und VerbraucherInnennstandards. Beispiele von Freihandelsabkommen sind z.B. das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und das multinationale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA).

Pressemitteilungen

CETA geht dank gespaltener Sozialdemokratie durch EU-Parlament

Wie stimmt die SPÖ im Nationalrat, wenn es darauf ankommt? Straßburg - CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist heute im Europäischen Parlament abgestimmt worden. Die konservative Koalition hat unter Beihilfe der SozialdemokratInnen das Abkommen angenommen. Die Europaabgeordneten der ÖVP und NEOS stimmten dem Abkommen zu - die SPÖ-Delegation dagegen. CETA kann ab sofort vorläufig angewendet…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Reimon/Kogler: CETA-Gutachten der SPÖ konterkariert Kern und bringt SPÖ CETA-Position ins Wackeln

Regner soll Gutachten veröffentlichen Brüssel/Wien (OTS) - Ein neues Gutachten, das die EU-Abgeordneten der SPÖ in Auftrag gegeben haben, widerspricht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins profil der CETA-Position von Bundeskanzler Christian Kern. Kern war im November unter Berufung auf Zusatztexte bei dem Handelsabkommen eingeknickt und hatte es, wie sich jetzt herausstellt, quasi blanko unterschrieben. Denn…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

SPÖ in Brüssel gegen CETA – Wie stimmt Kerns SPÖ im Nationalrat?

SozialdemokratInnen spalten sich am Abkommen mit Kanada Brüssel (OTS) - Die SPÖ hat heute im Handelsausschuss gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, gestimmt. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich allerdings mehrheitlich für eine Empfehlung des Abkommens ausgesprochen. Gleichzeitig unterstützen Teile der österreichischen Sozialdemokratie das aktuelle Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. „Die SPÖ in Brüssel stellt…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

CETA-Zustimmung im EU-Parlament bekommt Risse

Sozialausschuss stimmt gegen Freihandelsabkommen Brüssel (OTS) - Bevor das Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft treten kann, muss es im Februar durch das EU-Parlament ratifiziert werden. Bisher durften nur CETA-freundliche Ausschüsse eine Stellungnahme abgeben, jetzt kam erstmals ein CETA-kritischer Ausschuss zu Wort: Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfiehlt eine Ablehnung des CETA-Vertrags. Diese Ablehnung ist…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Neuer TiSA-Leak – Europäischer Datenschutz könnte fallen

Öffentlichkeit im Dunkeln, LobbyistInnen verpflegen VerhandlerInnen Brüssel (OTS) - Greenpeace hat heute einen neuen TiSA-Leak veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass die USA massiv darauf drängen, den europäischen Datenschutz aufzuweichen. Wenn andere Staaten argumentieren, dass durch den hohen europäischen Datenschutz ihre Handelsinteressen eingeschränkt werden, müssen die Datenschutzbestimmungen fallen. Erstmals wird auch offensichtlich, wie nah Lobbygruppen an…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Konservative walzen CETA-Debatte im Parlament nieder

Schulz‘ Große Koalition duldet keinen Widerspruch Straßburg (OTS) - Die Grünen haben für Dienstag eine CETA-Diskussion im Europäischen Parlament beantragt. Der Hintergrund: Am Mittwoch wird darüber abgestimmt, ob CETA vor dem Europäischen Gerichtshof geprüft werden soll. Die Konservativen mobilisierten jetzt gegen die Aussprache: Konservative, Liberale und einige SozialdemokratInnen stimmten grünen Antrag nieder. Michel Reimon, Europaabgeordneter…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

CETA Gipfel geplatzt- Wallonie Ist nicht alleine im Widerstand

2000+ Städte, Gemeinden und Regionen in Europa gegen Abkommen Strasbourg (OTS) - Der kanadische Premierminister Justin Trudeau reist nun doch nicht nach Brüssel. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der EU ist damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Druck auf die Wallonie bleibt dennoch bestehen. Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: “Die Wallonie ist…

Weiterlesen...
EuropapolitikFeatured

Was in der CETA-Debatte gerade vergessen wird

In der wallonischen/belgischen CETA-Debatte ist ein Aspekt wichtig, der im deutschsprachigen Raum weniger Aufmerksamkeit findet. CETA ist ein Abkommen neuen Typs, der Prototyp für möglichst viele zukünftige solcher Verträge mit möglichst vielen Ländern. Es ist eben kein reines Handelsabkommen, CE steht für "Comprehensive Economic", also ein umfassendes Wirtschaftsabkommen. Die Stoßrichtung ist nicht einfach mehr Handel,…

Weiterlesen...
Europapolitik

Was mich grad echt grantig macht

Seit etwa drei Monaten streut vor allem die Industriellenvereinigung intensiv "Österreich als Exportnation kann doch nicht gegen Handelsabkommen sein". Und jetzt übernehmen das schon Journalisten und präsentieren es quasi als Allgemeinwissen. Aber es ist falsch. Natürlich exportieren österreichische Betriebe. Das tun Unternehmen in jedem Land außer vielleicht Nordkorea. Wenn alle Nationen der Welt Exportnationen sind,…

Weiterlesen...