Schlagwort: Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen sind Verträge die zwischen zwei oder mehreren Staaten abgeschlossen werden. Dabei steht im Vordergrund die Abschaffung von Handelsbarrieren. KritikerInnen sehen in Freihandelsabkommen ein Instrument in der Durchsetzung von neoliberaler Wirtschaftspolitik zu Kosten von Demokratie, fairer Handelspolitik und Umwelt-, Sozial- und VerbraucherInnennstandards. Beispiele von Freihandelsabkommen sind z.B. das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und das multinationale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA).

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Die FPÖ und CETA

Europäische Gerichtshof hat die Sonderschiedsgerichte für Investor*innen innerhalb der EU für rechtswidrig, da sie EU-Recht aushebeln. Das könnte auch Konsequenzen für CETA bedeuten. Die FPÖ hat vor der Wahl noch große Töne gespuckt und Widerstand gegen CETA angekündigt. Seit der Regierungsbildung im Dezember hört man keinen Mucks mehr davon. Fragt doch mal bei HC Strache nach (Mail: hc.strache@fpoe.at) wie er jetzt gegen CETA weiterkämpfen wird. Oder wird er und die FPÖ gar umfallen und dafür stimmen?

Europapolitik

BREAKING: Das globale TTIP/CETA

Das ist extrem wichtig: Die Kommission veröffentlichte soeben das Verhandlungsmandat für ein globales Investitions-Schiedsgericht. Nachdem diese Schiedsgerichte der große Knackpunkt bei der CETA-Verhandlung und vor allem bei TTIP waren, will man diesen Kampf in Zukunft nicht bei jedem Abkommen. Statt dessen soll es ein Schiedsgericht für alle Verträge geben, den Multilateral Investment Court MIC. Ein…

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Europapolitik

Stoppt die CETA-Ratifikation!

Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof Investitionsschiedsverfahren (ISDS) innerhalb der EU für europarechtswidrig erklärt. Das bedeutet: es darf keine Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Mitgliedsstaaten geben. Und hat enorme Konsequenzen für CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada: Das Urteil ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch das Investitionsschiedsverfahren von CETA mit EU-Recht unvereinbar sein könnte. Darum müssen die Mitgliedstaaten…

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Europapolitik

Nichts gelernt aus TTIP

Handelskommissarin Malmström kam heute in die Grüne Fraktion, um zukünftige Handelsabkommen zu diskutieren. Sagen wir so: Seit TTIP sind wir ja keine Freunde mehr, Malmström wollte mich mal für ein Leak abmahnen lassen. Heute sprachen wir über zukünftige Abkommen, zum Beispiel mit Südamerika, Mexiko, Myanmar und den Philippinen. Malmström sagte: Bei Handelsabkommen geht es auch…

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Pressemitteilungen

Vana/Reimon: Juncker klar für neoliberalen Status Quo statt für Kurswechsel

Wenig Vision für EU der BürgerInnen Straßburg- Bei seiner Rede zur Lage der Union zeigt sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut als Wahrer des neoliberalen Status Quo statt als mutiger Initiator eines Kurswechsels. Die Grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon kritisieren, dass trotz anhaltender Krise und Brexit nach wie vor nicht die Bürgerinnen und Bürger,…

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Pressemitteilungen

EU-Kommission stellt JEFTA-VerhandlerInnen Blankoscheck aus

Malmström muss Investitionsschutz aus allen europäischen Abkommen streichen Straßburg (OTS) - Die VerhandlerInnen des EU-Japan-Abkommens JEFTA haben sich heute auf eine politische Vereinbarung geeinigt. Im Eiltempo will man das Abkommen nun in trockene Tücher bringen, dabei gibt es weder einen konsolidierten Verhandlungstext, noch sind Parlamente und Öffentlichkeit über die Inhalte des Abkommens informiert. Michel Reimon,…

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Pressemitteilungen

Greenpeace-Leaks: JEFTA gefährdet Pariser Klimaabkommen

Kommission lässt für EU-Abkommen mit Japan alle Umweltstandards fallen Brüssel (OTS) - Neue Leaks aus den geheimen Handelspapieren des EU-Abkommens mit Japan (JEFTA) zeigen, dass die EU-Kommission und die Mitgliedsländer bereitwillig Umweltstandards und Transparenz opfern, um den Deal über die Bühne zu bringen. Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die EU-Kommission fährt schwere…

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Pressemitteilungen

CETA geht dank gespaltener Sozialdemokratie durch EU-Parlament

Wie stimmt die SPÖ im Nationalrat, wenn es darauf ankommt? Straßburg - CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist heute im Europäischen Parlament abgestimmt worden. Die konservative Koalition hat unter Beihilfe der SozialdemokratInnen das Abkommen angenommen. Die Europaabgeordneten der ÖVP und NEOS stimmten dem Abkommen zu - die SPÖ-Delegation dagegen. CETA kann ab sofort vorläufig angewendet…

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Pressemitteilungen

Reimon/Kogler: CETA-Gutachten der SPÖ konterkariert Kern und bringt SPÖ CETA-Position ins Wackeln

Regner soll Gutachten veröffentlichen Brüssel/Wien (OTS) - Ein neues Gutachten, das die EU-Abgeordneten der SPÖ in Auftrag gegeben haben, widerspricht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins profil der CETA-Position von Bundeskanzler Christian Kern. Kern war im November unter Berufung auf Zusatztexte bei dem Handelsabkommen eingeknickt und hatte es, wie sich jetzt herausstellt, quasi blanko unterschrieben. Denn…

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