Schlagwort: Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen sind Verträge die zwischen zwei oder mehreren Staaten abgeschlossen werden. Dabei steht im Vordergrund die Abschaffung von Handelsbarrieren. KritikerInnen sehen in Freihandelsabkommen ein Instrument in der Durchsetzung von neoliberaler Wirtschaftspolitik zu Kosten von Demokratie, fairer Handelspolitik und Umwelt-, Sozial- und VerbraucherInnennstandards. Beispiele von Freihandelsabkommen sind z.B. das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und das multinationale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA).

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Was mich grad echt grantig macht

Seit etwa drei Monaten streut vor allem die Industriellenvereinigung intensiv "Österreich als Exportnation kann doch nicht gegen Handelsabkommen sein". Und jetzt übernehmen das schon Journalisten und präsentieren es quasi als Allgemeinwissen. Aber es ist falsch. Natürlich exportieren österreichische Betriebe. Das tun Unternehmen in jedem Land außer vielleicht Nordkorea. Wenn alle Nationen der Welt Exportnationen sind,…

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Pro-TTIP Argumente entzaubert

Nach drei Jahren intensiver Arbeit an TTIP, über 100 Vorträgen und -zig Diskussionen mit Befürwortern aus Lobbys und wirtschaftsliberalen Parteien darf man sich irgendwann mal auch über absolut platte Argumente nur noch langweilen, oder? Ich muss allerdings trotzdem immer wieder darauf eingehen... meine Favoriten sind folgende: 1. Freihandel ist das Gleiche wie Handel. Das ist…

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Warum Christian Kerns online-Befragung zu CETA reiner Populismus und fahrlässig irreführend ist

Bundeskanzler Christian Kern hat eine SPÖ-Mitgliederbefragung (mit offener Beteiligung) zum Freihandelsabkommen CETA angekündigt. Leider sind mindestens vier der fünf Fragen reiner Populismus und teilweise grob irreführend. Das ist kein knallharter Widerstand gegen CETA, ganz im Gegenteil. Die entscheidende Frage "Soll Österreichs Regierung CETA zustimmen?" wird nicht gestellt. Statt dessen: 1. Soll Österreich der vorläufigen Anwendung…

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Pressemitteilungen

Nach Kanzler-Kritik an CETA – lehnt Österreich das fertige Abkommen im Rat ab?

Bundeskanzler Kerns Kritik lässt nur einen Schluss zu: Er muss dagegen stimmen Brüssel (OTS) - Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagt im Interview mit der APA über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA:"Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik,…

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TTIP bis Jahresende Geschichte? Wie hält es Kanzler Kern mit CETA?

Stimmen zum Verhandlungsabbruch werden laut, Österreichs Regierung hält sich bedeckt Brüssel (OTS) - Einige europäische Regierungen scheinen den Druck auf die TTIP-Verhandlungsteams erhöhen zu wollen: Frankreich will bis Jahresende einen Stopp der Verhandlungen, SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, TTIP sei "de facto gescheitert". Doch Drohungen mit dem Scheitern bedeuten noch keinen Abbruch, die Kommission beharrt auf…

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CETA muss durch breite Debatte im Europaparlament

SozialdemokratInnen und Konservative wollen CETA im Handelsausschuss durchwinken Brüssel (OTS) - Diesen Herbst wird über das Freihandelsabkommen CETA abgestimmt. Obwohl das Abkommen hoch kontrovers ist, soll es im Europaparlament nur durch einen einzigen Ausschuss gehen, den Ausschuss für internationalen Handel. Dort wollen Konservative und SozialdemokratInnen möglichst schnell eine einheitliche Empfehlung zu CETA erwirken und eine…

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Der kleine große Denkfehler der überzeugten TTIP-Fans

Ich hatte in letzter Zeit mehrere Diskussionen mit Wirtschaftsliberalen rund um TTIP, und ich habe wieder was gelernt. Das Faszinierende an ihnen ist ja, dass sie ÜberzeugungstäterInnen sind, dass sie wirklich glauben, dass Freihandel richtig ist – im Gegensatz zu den LobbyistInnen. Die interessiert das überhaupt nicht, die wollen einfach möglichst profitable Geschäftsbedingungen für ihre…

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Hebeln Mitterlehner & Co die Parlamente aus?

Jetzt gerade tagt der Rat der europäischen HandelsministerInnen zu CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Für Österreich mit am Tisch: Reinhold Mitterlehner. Auf der Agenda steht die Debatte darüber, ob CETA "vorläufig" angewendet werden darf, also noch bevor die nationalen Parlamente das Abkommen ratifiziert haben. Das geht in zwei Stufen: Der europarechtliche Teil von…

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TTIP-Leak: Verhandlungen sofort abbrechen

Schlimmste Befürchtungen bestätigt - CETA jetzt als Eintrittsticket ablehnen Wien  - Die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA sind weit davon entfernt, ein Ende zu finden. Ein Leak der Süddeutschen Zeitung zeigt nun, dass die Befürchtungen der TTIP-GegnerInnen mehr als berechtigt sind. So steht die Aufweichung des EU-VerbraucherInnenschutzes bei Lebensmitteln ebenso zur Verhandlung, wie…

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