Schlagwort: Grenzen

Pressemitteilungen

Mingler/Reimon zum EU-Innenministergipfel: „Kickl zerstört mit Grenzschließungen und Abschottungspolitik Europa“

Gegen nationale Alleingänge und Schließung des Brenners – Asyl muss Menschenrecht bleiben Innsbruck/Brüssel (OTS) - Anlässlich des EU-Innenministergipfels in Innsbruck warnen der grüne EU-Abgeordneter Michel Reimon sowie der grüne Europasprecher im Tiroler Landtag Michael Mingler vor einer Fortsetzung der nationalen Kleingeisterei in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen im Europaparlament,…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Reimon/Vana: Kurz ist kein Brückenbauer, sondern Brandstifter

Menschenverachtende Politik wird nun auch auf EU-Ebene verfestigt Straßburg (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute vor dem Europaparlament, anlässlich der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Österreich, eine Antrittsrede gehalten. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einen sehr beschränkten europäischen Horizont. Für ihn gibt es nur ein einziges Thema: Grenzschutz.…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Kickls Grenzschutzübung: Kickl reif für Entlassung

Scheinaktion des Innenministers gefährdet Österreichs Sicherheit Wien/Brüssel (OTS) - Innenminister Herbert Kickl hat heute eine großangelegte Übungsaktion gegen eine angebliche Bedrohung von Flüchtlingen an Österreichs Grenzen veranstaltet. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die rechtswidrige Einreise aus einem EU-Land ist in Österreich eine Verwaltungsübertretung, die mit einem Strafzettel in der Höhe von 200…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Geoblocking nicht abgeschafft

Musik und Videos bleiben weiter blockiert Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute über das Ergebnis des Geoblocking-Trilogs abgestimmt. Die neue Verordnung nimmt nur Verbesserungen beim Onlineshopping vor, entscheidende Inhalte - Videos, Musik, E-Books und Online-Spiele - bleiben weiterhin geblockt. Geoblocking ist damit noch immer Realität für europäische Konsument*innen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen…

Weiterlesen...
Europapolitik

Brexit und die Nordirland-Grenze

Die Brexit-Pläne und -Verhandlungen der Briten sind so unprofessionell und unglaubwürdig, dass man aus dem Kopfschütteln nicht rauskommt. Da ist zum Beispiel die Frage der nordirischen Grenze. Die Mehrheit der zwei Millionen Nordiren will nicht von der Republik Irland abgeschnitten werden. Sie wollen also Reisefreiheit, keine Kontrollen, keine Zölle, wenn sie aus ihrer Provinz, die…

Weiterlesen...