Schlagwort: Großkonzerne

Pressemitteilungen

Wettbewerb: Steuerschlupflöcher sind Happy Meal für McDonald´s

Steuerdeal mit Luxemburg keine Staatsbeihilfe, aber auch keine faire Besteuerung Brüssel - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Burgerkette macht in der Europäischen Union jährlich Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe, ohne faire Steuern dafür zu zahlen. Michel…

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Copywrong: Die nächste große Abstimmung

Die Woche stimmen wir wieder über das Verhandlungsmandat zur Reform des Urheberrechtes ab. Wir haben ja im Juli die erste Abstimmung gewonnen und nun geht der Kampf weiter. Wir werden natürlich auch unsere Abänderungsanträge für ein freies Internet einbringen. Aber auch die Konservativen und Liberalen tun dies: Ein neuer Abänderungsantrag könnte uns in Zukunft verbieten, Fotos und Videos bei Sportevents wie Fußballspiele zu veröffentlichen. Helft uns den öffentlichen Druck wieder aufzubauen.

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Podcast Neubau Europa #2: 12h Arbeiten – 24/7 Standortwettbewerb

Wie die Neoliberalen die Sozialstaaten ausspielen In Österreich gilt ab morgen (1.September 2018) die 12h Arbeitszeitregelung, die, ohne Begutachtung, von Schwarzblau der Startschuss ist, Arbeitnehmer*innenrechte schrittweise zu dezimieren. Auch in anderen europäischen Ländern kam es spätestens mit der Wirtschaftskrise 2008 zu neoliberalen Umbau des Sozialstaates, so kam es letzes Jahr in Frankreich zu heftigen Protesten gegen Präsident Macrons Arbeitsreformenplänen. Das Argument der Industrie und der konservativen Regierungen ist dabei immer das gleiche: es geht darum den Standort X abzusichern. Die sozialen Kosten sehen wir am Beispiel Hartz 4 in Deutschland, wo es eine immer größer werdenden Gruppe an working poor gibt. Mit Laura Wiesböck und Michel Reimon; Moderation Teresa Arrieta

 

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Europapolitik

Der Kampf gegen Glyphosat ist noch nicht vorbei

Monsanto wurde also wegen Glyphosat zu 289 Millionen Dollar Schadenersatz an einen Krebskranken verurteilt, die Geschworenen werfen dem Konzern vor, mit Bosheit Unterdrückung und Betrug gehandelt zu haben... Das ist das sogenannte "wissenschaftliche Zulassungsprinzip" in den USA: Produkte werden leicht zugelassen, wenn ein Opfer ihre Schädlichkeit nachweisen kann, gibt's enorm hohe Strafen. Das soll dazu…

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Pressemitteilungen

JEFTA gefährdet Wasserversorgung

FPÖ stimmt Liberalisierungen zu Brüssel (OTS) - Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta) wird heute von der Europäischen Kommission und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe unterzeichnet. Das Europäische Parlament kann dem Abkommen nur zustimmen oder es ablehnen. Die Abstimmung wird voraussichtlich im Herbst 2018 stattfinden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der…

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Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

50-70 Milliarden Euro verliert die EU, und damit auch die Mitgliedsstaaten, jährlich durch Steuerflucht. Aber Schwarzblau hat kein Interesse daran das zu ändern, denn die Prioritäten von Bundeskanzler Sebastian Kurz grenzen an Arbeitsverweigerung und sind ein brachial wirtschaftsliberaler Kurs mit Steuergeschenken für Großkonzerne. 18 Jahre schwarzblaue Finanzminister*innen zeigt Östereich ist noch immer ein sicherer Hafen…

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Die FPÖ und ihre Champagner-Transparenz

Die rechtsextreme Fraktion im EP hat 430.000€ Steuergeld für Champagner, edle Abendessen, Luxushotels und diverse andere Dinge ausgegeben. 39.000 Euro sogar ohne Belege.
Das ist praktisch, weil jetzt behaupten alle Rechtsparteien, dass es die anderen gewesen wären.

Die FPÖ muss alle Ausgaben der letzten Jahre offenlegen, Rechnung oder Rücktritt. Hab auch nichts gegen beides. Das EP sollte jedenfalls die 430.000 Euro zurückfordern.

Pressemitteilungen

Machtkonzentration gefährdet Demokratie

Facebook verzerrt Wettbewerb und muss zerschlagen werden Brüssel (OTS) - Das informelle Gespräch zwischen der Konferenz der Präsident*innen und Facebook CEO Mark Zuckerberg hat gezeigt, dass das Treffen nur ein PR-Stunt war. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen: “Das informelle Gespräch hat gezeigt, dass nur politische Regulierung die Dominanz Facebooks kontrollieren kann. Facebook besitzt…

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Pressemitteilungen

Whistleblower-Schutz: Anonymität von Aufdecker*innen muss gewahrt werden

Vorschlag der Kommission zum Schutz von Whistleblower positiver erster Schritt Straßburg (OTS) - Die Süddeutsche Zeitung hat heute über den Vorschlag der Kommission zum Schutz von Whistleblowern berichtet. Die Grünen im Europaparlament drängen schon sein Jahren auf einen einheitlichen europäischen Schutz von Aufdecker*innen. Michel Reimon, Europaabgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Egal ob Luxleaks oder…

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