Schlagwort: Großkonzerne

Pressemitteilungen

Ausweitung der Geschäftsgeheimnisse gefährdet AufdeckerInnen

SP/ÖVP schlagen sich auf Seiten der Konzerne Straßburg – Heute ist die Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen beschlossen worden. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von Whistleblowern und Journalisten stark beschränkt. Diese Richtlinie stärkt Konzerne in ihrer Geheimhaltung und soll JournalistInnen und Whistleblower zum Schweigen…

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Europapolitik

IKEAs Steuertricks: Versteuerst du schon oder versteckst du noch?

Seit dem Luxleaks-Skandal 2014 tauchen fast täglich neue Korruptionsskandale auf, in denen Großkonzerne Steuergeld im großen Stil hinterziehen. Die Kommission hat deswegen Ende Jänner ein Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping präsentiert. Aber das ist zu wenig. Das zeigt ein neuer Bericht der Grünen Fraktion, die IKEAs dubiose Steuerkonstruktionen durchleuchtet hat. Und das sieht so aus: IKEA hat…

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Europapolitik

Ein paar Anmerkungen zum Google-Fall

Die Kommission eröffnet also, nach jahrelanger Vorbereitung, ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Google. Ich bin im Wirtschaftsausschuss der Wettbewerbssprecher der Grünen und werde daher für die politische Betreuung des Falles zuständig sein. Dazu ein paar unsortierte Anmerkungen: 1. Es geht zunächst um eine juristische Prüfung existierender Rechtsvorschriften durch die Wettbewerbsbehörden. Wir Politiker äußern uns dazu, weil wir gefragt…

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EuropapolitikMedien

"Das Europaparlament will Google zerschlagen" oder: Wie man politische Nachrichten produziert

Samstag morgen, Aufregung in meinen social media-Kanälen: "Das Europaparlament will Google zerschlagen" steht da. Vermutlich findet das kaum jemand spannender als ich: Ich bin nämlich im Wirtschaftsausschuss des EP für Wettbewerbsfragen zuständig und damit auch für die Untersuchungen zur Marktmacht von Google - und weiß nichts davon... wie kommt also diese Geschichte zustande? Antwort: Sie…

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Europapolitik

TTIP ist das neue ACTA: Weihnachtsgeschenke der EU-Kommission für ein paar Großkonzerne

Die Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP sind der derzeit wohl schwerwiegendste Angriff auf Demokratie, Umweltschutz und Sozialstaat in Europa. Da die Gespräche zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission geheim ablaufen, ist nicht mal der ganze geplante Umfang des Abkommens bekannt. Ein den Grünen/EFA im Europaparlament zugespieltes Protokoll zeigt nun beispielhaft, wie dramatisch die Einflussnahme der Lobbys…

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Gesellschaft

Die ÖVP ist die Schutzmacht der SteuerhinterzieherInnen

Die ganze Welt ärgert sich über die 120.000 (mutmaßlichen, natürlich) SteuerhinterzieherInnen, die durch die tolle JournalistInnen-Kooperation "Offshore Leaks" aufgedeckt wurden. Die ganze Welt? Nein, in der ÖVP und in den Bankenszene hält man diese Leute offensichtlich für Helden, die Widerstand gegen den Staat leisten. Michael Ikrath ist  Generalsekretär des Sparkassenverbandes - also Bankenlobbyist - und…

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