Schlagwort: Internet

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E-Privacy: Österreich sabotiert als Ratsvorsitz Verhandlungsabschluss

Schwarzblau will Datenschutz aufweichen und Online-Tracking ermöglichen Brüssel (OTS) - Heute tagt eine Ratsarbeitsgruppe um die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft zur e-Privacy-Verordnung zu diskutieren. Im Juli wurde bekannt, dass Österreich Artikel 10 der Verordnung gänzlich streichen will. Dieser besagt, dass Online-Tracking nur mit explizitem Einverständnis der Nutzer*innen erlaubt ist. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im…

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Urheberrechtsreform: Konservative und Liberale ignorieren Bedenken aus Zivilgesellschaft

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefährden Demokratie Straßburg (OTS) - Das eben abgestimmte Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform enttäuscht mit kosmetischen Änderungen bei Uploadfiltern. Das Europäische Parlament geht mit einer schwachen Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“). Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Die Konservativen, Teile der Sozialdemokraten und Liberalen verstehen…

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Urheberrechtsreform: Sieg für Zivilgesellschaft und dem freien Internet

Europaparlament stimmt gegen Verhandlungsmandat Straßburg (OTS) - Heute hat das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit die Position des Rechtsausschusses zum Urheberrecht abgelehnt und damit auch gegen das Leistungsschutzrecht und automatische Upload-Filter gestimmt. Nun kann im September ein neues Mandat mit Änderungsanträgen abgestimmt werden und geht nicht automatisch in Verhandlungen mit Rat und Kommission. Michel Reimon,…

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Urheberrechtsabstimmung: ÖVP/FPÖ EU-Abgeordnete als Befehlsempfänger der Regierung

ÖVP stimmte dafür, FPÖ enthielt sich Straßburg (OTS) - Trotz Ankündigung gegen das Urheberrechtsreform-Mandat zu stimmen, zeigt sich nach Auswertung der Abstimmungsergebnisse, dass alle fünf EU-Abgeordneten der ÖVP dafür gestimmt haben und alle vier EU-Abgeordneten der FPÖ sich enthalten haben. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Zuerst laut ankündigen dagegen zu stimmen und…

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Urheberrechtsreform: Konservative zementieren das Internet ein

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht können noch in der Plenarabstimmung abgewendet werden Brüssel (OTS) - Heute wurde im Rechtsausschuss über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Eine Mehrheit unter der Führung von Konservativen und Liberalen hat für Uploadfilter und ein restriktives Leistungsschutzrecht gestimmt. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: “Ein Internet ohne Memes, Gifs und andere von Usern…

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Geoblocking nicht abgeschafft

Musik und Videos bleiben weiter blockiert Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute über das Ergebnis des Geoblocking-Trilogs abgestimmt. Die neue Verordnung nimmt nur Verbesserungen beim Onlineshopping vor, entscheidende Inhalte - Videos, Musik, E-Books und Online-Spiele - bleiben weiterhin geblockt. Geoblocking ist damit noch immer Realität für europäische Konsument*innen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen…

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