Schlagwort: ISDS

Europapolitik

TTIP im Europaparlament: Wie man gegen ISDS stimmt – aber doch dafür

Ich bereite mich gerade auf die Reise nach Straßburg und eine wichtige EP-Sitzung vor: Wir werden über den über Monate verhandelten TTIP-Bericht abstimmen. Dieser Bericht teilt den europäischen VerhandlerInnen des Abkommens mit, was sie aus Sicht des Europaparlaments zu berücksichtigen haben - denn wenn TTIP fertig verhandelt ist, muss es ja zur Abstimmung durch das EP. In…

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Europapolitik

Das sozialdemokratische Positionspapier zu ISDS: Private Schiedsgerichte bleiben

Am Wochenende haben die "Regierungs- und Parteichefs" der europäischen SozialdemokratInnen  eine neue Position zum Investitionsschutz (ISDS) in den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschlossen. So melden übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen (z.B. reuters), denen das Papier zugesendet wurde. Diese Agenturen veröffentlichen nur unzusammenhängende einzelne Sätze des Dokumentes und viel Selbstlob von SPD-Chef Sigmar Gabriel, wie ausgewogen dieses Positionspapier wäre, natürlich objektiv…

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Europapolitik

CETA: Der Stand der Dinge

Morgen ist also der große Akt: die EU und Kanada schließen ihre Freihandelsverhandlungen ab und machen den Text des umstrittenen Abkommens CETA öffentlich. Oder auch nicht. Denn eigentlich ist alles anders. Zum einen wurde der Text schon Medien zugespielt und öffentlich gemacht, zum anderen sind die Verhandlungen keineswegs abgeschlossen. Was morgen in Ottawa passiert, ist…

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Europapolitik

Handelsabkommen: Frei ist nicht fair

Am Mittwoch haben die Grünen im Nationalrat eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema: TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Werner Faymann hat dazu nicht wirklich etwas gesagt. Die Bombe platzte etwas später: Für die "Kronen Zeitung" war das so noch keine Geschichte. Sie rief beim Kanzler an und fragte, was er denn von…

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Europapolitik

TTIP ist das neue ACTA: Weihnachtsgeschenke der EU-Kommission für ein paar Großkonzerne

Die Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP sind der derzeit wohl schwerwiegendste Angriff auf Demokratie, Umweltschutz und Sozialstaat in Europa. Da die Gespräche zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission geheim ablaufen, ist nicht mal der ganze geplante Umfang des Abkommens bekannt. Ein den Grünen/EFA im Europaparlament zugespieltes Protokoll zeigt nun beispielhaft, wie dramatisch die Einflussnahme der Lobbys…

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Europapolitik

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP kurz erklärt

Die USA und die EU verhandeln seit einigen Monaten ein neues Handelsabkommen, deutsch „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, englisch „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP. Das wird hierzulande manchmal eingedeutscht ‚Te-Te-I-Pe’ ausgesprochen, richtiger weil englisch ist wohl ‚TiTIP’, das geht auch leichter über die Zunge. Gegen dieses Abkommen regt sich wachsender Widerstand von ökologisch, sozial…

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