Schlagwort: Korruption

GesellschaftGrüne

Versteckte Parteienfinanzierung der FPÖ?

Die Grünen haben heute im Bundesrat eine Anfrage zum Kommunikationsberater Heimo Lepuschitz eingebracht, der seit kurzem für das Verkehrsministerium arbeitet. Lepuschitz, Ex-PR-Mann des BZÖ, promotet offensiv Partei-Pressearbeit der FPÖ, bringt Verschwörungstheorien rund um George Soros und Christian Kern in Umlauf und hatte mehrere User auf Twitter mit einer Klage bedroht, nachdem diese die antisemitischen Anspielungen…

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Burgenland

SP Burgenland belügt eine Kandidatin und plant vorsätzlichen Gesetzesbruch und Amtsmissbrauch

Hans Niessl und der SP Burgenland sind nicht nur eindeutige Parteibeschlüsse wurscht, sondern auch das Wahlrecht. Sie planen, im neuen Landtag aus machtstrategischen Gründen ein Mandat an einen nicht gewählten Abgeordneten zu vergeben (Und sie opfern natürlich eine Frau für den Mann). Ich mache den Vorgang hier öffentlich, damit man sich nicht auf einen Irrtum…

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Gesellschaft

Eine letzte Frage zum #UAuschuss

Heute vor einem Jahr gab es eine turbulente Parlamentssitzung, in deren Verlauf die Regierungsparteien den Korruptions-Untersuchungsausschuss abgedreht haben. Nachdem sie schon Werner Faymann nicht vor den Ausschuss geladen haben. Das hat viele, sehr viele Menschen verärgert, beim Flashmob vor dem Parlament und den Parteizentralen von SPÖVP waren wir spontan ein paar hundert TeilnehmerInnen. Die strafrechtlichen…

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