Schlagwort: Netzneutralität

Unter Netzneutralität versteht man dass Daten gleichberechtigt und unabhängig von Ausgangspunkt, Ziel oder Datentyp behandelt werden. Es ist eines der Grundpfeiler des Internets und ist in den USA rechtlich geschützt. 2015 wurde das Prinzip der Netzneutralität in der EU aufgeweicht, damit gibt es ein Zwei-Klassen-Internet, das große Telekomkonzerne und Internetkonzerne bevorzugt. Spezialdienste (Dienste, die von Telekomkonzerne bevorzugt behandelt werden)und Zero Rating (ein Geschäftsmodell, bei dem Daten von einem bestimmten Dienst nicht in das monatliche Datenlimit von KundenInnen fällt) wurden ermöglicht.

Europapolitik

Das Ende der Netzneutralität in Europa

Im Frühling 2014 hat das EP einen hervorragenden Beschluss gefasst: Roaming soll in der EU abgeschafft, Netzneutralität gesetzlich garantiert werden und das Spektrum der Funkfrequenzen soll einheitlich europaweit verwaltet werden. Das Ende von Roaming, so kurz vor dem Sommerurlaub, das war ein wundervoll zu vermarktender Beschluss - drei Monate vor der EU-Wahl. Am Tag nach…

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Europapolitik

Ein paar Anmerkungen zum Google-Fall

Die Kommission eröffnet also, nach jahrelanger Vorbereitung, ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Google. Ich bin im Wirtschaftsausschuss der Wettbewerbssprecher der Grünen und werde daher für die politische Betreuung des Falles zuständig sein. Dazu ein paar unsortierte Anmerkungen: 1. Es geht zunächst um eine juristische Prüfung existierender Rechtsvorschriften durch die Wettbewerbsbehörden. Wir Politiker äußern uns dazu, weil wir gefragt…

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Europapolitik

Meine Arbeitsbereiche im Europa-Parlament

Am Montag startet die erste Arbeitssitzung des neuen Europa-Parlaments. Seit der Wahl haben die Abgeordneten die Anmeldebürokratie erledigt, ihre Büros bezogen, ihre MitarbeiterInnen ausgewählt und angestellt, Fraktionen gebildet (oder sind dabei gescheitert, wie die Freiheitlichen) und innerhalb der Fraktionen die Arbeitsbereiche verteilt. Vor zwei Wochen haben wir das Parlament formal eröffnet, vorige Woche die Ausschüsse…

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