Schlagwort: ÖVP

Gesellschaft

Türkisblau gegen die Sozialhilfe

Heute startet die Koalition mit ihrem Angriff auf die Sozialhilfe. Es soll ein längerer parlamentarischer Prozess werden, mit öffentlichen Hearings und allem drum und dran - und er soll am 1. Juni enden, fünf Tage nach der EU-Wahl. Ihr wisst, was das heißt: Wahlkampf gegen EU-Ausländer und dass es "auch" ÖsterreicherInnen trifft, wird Türkisblau als…

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Gesellschaft

Der angebliche ecard Betrug

Also. ecards sollen automatisch mit Fotos ausgestattet werden, die Bilder sollen aus Datenbanken der Passbehörde oder des Führerscheinregisters kommen. Das ist unsere Chance. Ich bin gespannt, wie die Regierung das so hinkriegen will, dass es den europäischen Datenschutz-Vorschriften entspricht. Wenn es das nicht tut, müssen wir dagegen klagen und diesen Irrsinn zu Fall bringen. Denn:…

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Pressemitteilungen

E-Privacy: Österreich sabotiert als Ratsvorsitz Verhandlungsabschluss

Schwarzblau will Datenschutz aufweichen und Online-Tracking ermöglichen Brüssel (OTS) - Heute tagt eine Ratsarbeitsgruppe um die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft zur e-Privacy-Verordnung zu diskutieren. Im Juli wurde bekannt, dass Österreich Artikel 10 der Verordnung gänzlich streichen will. Dieser besagt, dass Online-Tracking nur mit explizitem Einverständnis der Nutzer*innen erlaubt ist. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im…

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EuropapolitikVideo

Copywrong: Die nächste große Abstimmung

Die Woche stimmen wir wieder über das Verhandlungsmandat zur Reform des Urheberrechtes ab. Wir haben ja im Juli die erste Abstimmung gewonnen und nun geht der Kampf weiter. Wir werden natürlich auch unsere Abänderungsanträge für ein freies Internet einbringen. Aber auch die Konservativen und Liberalen tun dies: Ein neuer Abänderungsantrag könnte uns in Zukunft verbieten, Fotos und Videos bei Sportevents wie Fußballspiele zu veröffentlichen. Helft uns den öffentlichen Druck wieder aufzubauen.

Europapolitik

Das Afrikabild der Claudia Schmidt

Die Salzburger ÖVP-EP-Abgeordnete Claudia Schmidt ist Berichterstatterin für den Europäischen Entwicklungsfonds für Afrika und hat gestern eine rassistische Tirade über AfrikanerInnen geschrieben, bei der einem schlecht wird. Es überrascht mich nicht, Schmidt ist in mehreren Situationen als brave Mitläuferin der FPÖ aufgefallen, Ausländerfeindlichkeit ist für sie gute bürgerliche Politik. Sie schreibt zum Beispiel: "Wenn wir…

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Pressemitteilungen

Urheberrechtsabstimmung: ÖVP/FPÖ EU-Abgeordnete als Befehlsempfänger der Regierung

ÖVP stimmte dafür, FPÖ enthielt sich Straßburg (OTS) - Trotz Ankündigung gegen das Urheberrechtsreform-Mandat zu stimmen, zeigt sich nach Auswertung der Abstimmungsergebnisse, dass alle fünf EU-Abgeordneten der ÖVP dafür gestimmt haben und alle vier EU-Abgeordneten der FPÖ sich enthalten haben. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Zuerst laut ankündigen dagegen zu stimmen und…

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Europapolitik

Steuersümpfe und Terrorismusbekämpfung

Gerade hat das EU-Parlament einen Bericht angenommen, in dem ein Schlüssel in der Bekämpfung von Terrorismus ausgemacht wird: Die Finanzierung. Um Terror wirksam zu bekämpfen, müssen die finanziellen Quellen der Terrororganisationen gekappt werden. Alle großen Datenleaks der letzten Zeit, sei es der russische Geldwäscheautomat oder die Panama Papers, zeigen, dass es eine enge Verbindung zwischen…

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Gesellschaft

Beide Seiten!

Bundeskanzler Kurz wird im deutschen Fernsehen nach seinen rechtsradikalen Koalitionspartnern gefragt und antwortet: "Ja, aber genauso schlimm ist wenn von anderer Seite gegen Reiche gehetzt wird." Er will also relativieren und Kritik an superreichen Steuerflüchtlingen, Parteispendern und Ausbeutern delegitimieren. Das ist natürlich Absicht, das ist gezielter Trump-Stil: Beide Seiten sind gleich, weil beide Seiten kämpfen…

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Pressemitteilungen

Panama U-Ausschuss: Steuergerechtigkeit muss Priorität der Mitgliedstaaten werden

Österreich muss Steuerblockade im Rat beenden Straßburg (OTS) - Heute wurde der finale Bericht des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers abgestimmt. Das Europaparlament fordert die EU-Kommission und den Rat auf, ambitioniert und zügig gegen Steuerflucht und Steuerdumping in Europa vorzugehen. Die Milliarden-Verluste durch Steuerflucht entstehen nicht nur weil Großkonzerne und Reiche es sich einrichten, sondern…

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