Schlagwort: ÖVP

Europapolitik

Sie verarschen uns.

Schwarzblau macht einen Kassasturz und stellt "bestürzt" ein Budgetloch fest. Wir werden sparen "müssen", bei Arbeitnehmer*innen, Student*innen, Pensionist*innen, Kranken und Menschen, die Hilfe brauchen. Und heute fliegt auf: Die Europäische Union schließt ein Steuerschlupfloch mit Liechtenstein UND ÖSTERREICHS REGIERUNG FORDERT EINE AUSNAHME! Das Abkommen sagt: Alle 28 EU-Regierungen müssen von Liechtenstein über die Inhaber von…

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Gesellschaft

Zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern

VP, FP und Neos wissen ganz genau, was sie erreichen wollen. Es steht alles hier, schwarz auf weiß. Mancur Olson war ein Ökonom, der sich mit kollektivem Handeln und sozialen Gruppen beschäftigt und sich sehr ausführlich der Organisation der Arbeiter*innenschaft gewidmet hat. Sein Fazit: Gruppen können ein gemeinsames Ziel haben und jedes Mitglied kann dieses…

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Europapolitik

Paradise Papers und Google Tax: Es ist Zeit, und zwar allerhöchste, für eine Digitalsteuer

Die Paradise Papers haben in Erinnerung gerufen, wogegen wir wir heute entschieden ankämpfen müssen: Superreiche und Großkonzerne gestalten sich ihre Spielregeln selbst, schieben Milliarden herum und drücken sich um ihren fairen Steuerbeitrag in der Gesellschaft. Unsere Steuerregeln sind für klassische Wirtschaftsunternehmen konzipiert, die vorsehen, dass ein Unternehmen dort besteuert wird, wo eine Wirtschaftsleistung im jeweiligen…

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Gesellschaft

Nationalfeiertag.

EP-Sitzung in Straßburg, natürlich reden wir immer wieder über die Wahlen in Österreich. Und die Leute hier fügen das Ergebnis als kleines Puzzlestück in ein großes, europäisches Bild ein: Der Nationalismus kehrt zurück, egal ob in Gestalt von Orban, #Brexit, Kurz oder dem Rechtsruck der Sozialdemokratie. Einzelne Ausreißer bei Wahlen wie in Spanien oder Holland…

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EuropapolitikFeatured

Was das Hausverbot für Monsanto im EU-Parlament mit dem Glyphosat-Skandal zu tun hat

Heute fällt eine Vorentscheidung im Fall Glyphosat: Die Mehrheit des Parlaments fixiert - gegen die ÖVP-Minister - ein Nein gegen das Gift. Das verpflichtet Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter dazu, im November auch tatsächlich dagegen zu stimmen, dass das Pflanzengift länger zugelassen sein darf. Mit Ende Dezember läuft die Zulassung nämlich aus, damit wird es für die…

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Gesellschaft

Sebastian Kurz und das Schüren der Abstiegsangst

Sebastian Kurz spielt die Sozialleistungen für eine ganze Flüchtlingsfamilie gegen die Pension eines einzelnen aus. Jemand wird ihm schon erklärt haben, dass das zwei völlig unterschiedliche Töpfe sind. Er wird auch selbst verstehen, dass eine Familie gegen einen Einzelnen aufzurechnen ein hinkender Vergleich ist. Aber er glaubt, dass das funktioniert und Stimmen maximiert. Und Kickl…

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Europapolitik

Juncker vor dem Panama-Ausschuss

Heute erscheint Jean-Claude Juncker zum ersten Mal vor dem Panama-Untersuchungsausschuss. Alle paar Monate wird ein neuer Mosaikstein von Junckers Arbeit als Finanzminister geleakt, und so auch heute: Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion zeigt, dass Juncker als Luxemburgs Finanz- und Premierminister mit tatkräftiger Beihilfe von Belgien und Österreichs damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser gegen eine…

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Europapolitik

Orban im EP

Viktor Orbán kommt heute ins Europaparlament. Das passiert gerade in Ungarn: 80.000 Menschen sind gegen das umstrittene neue Hochschulgesetz auf die Straße gegangen, das die Freiheit der Forschung und Wissenschaft massiv einschränkt. Trotz dieser Massenproteste ging das Gesetz durch - und Orbán legt noch nach: Soeben ist der nächste brisante Vorschlag ins ungarische Parlament eingebracht…

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Gesellschaft

Sobotkas Massenüberwachungsphantasien

Warum Massenüberwachungsphantasien gegen Terror absoluter Nonsens sind, Herr Sobotka Es gibt zwei denkbare Grundsituationen, in denen die Informationen durch Massenüberwachung den Ermittlungsbehörden helfen könnten: a) Vor einem Verbrechen, um es zu verhindern. b) Nach einem Verbrechen, um es aufzuklären. Zunächst b), das ist leicht abgehakt: Terror will nicht unerkannt davonkommen. Die Organisationen schreiben Bekennerbriefe, die…

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GesellschaftGrüne

Aufrüsten trotz Sicherheit

Österreich ist nach einer Statistik das drittsicherste Land der Welt und Strache, Hofer, Niessl, Doskozil und Kurz liefern sich einen Wettlauf der Aufrüstung. Und das funktioniert. Aber nein, das ist kein Widerspruch. Menschen wählen für die Zukunft und bewerten ihre Erwartungen relativ zur Gegenwart. Gerade wenn du im drittsichersten Land lebst, glaubst du leicht, dass…

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