Schlagwort: ÖVP

Europapolitik

Juncker vor dem Panama-Ausschuss

Heute erscheint Jean-Claude Juncker zum ersten Mal vor dem Panama-Untersuchungsausschuss. Alle paar Monate wird ein neuer Mosaikstein von Junckers Arbeit als Finanzminister geleakt, und so auch heute: Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion zeigt, dass Juncker als Luxemburgs Finanz- und Premierminister mit tatkräftiger Beihilfe von Belgien und Österreichs damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser gegen eine…

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Europapolitik

Orban im EP

Viktor Orbán kommt heute ins Europaparlament. Das passiert gerade in Ungarn: 80.000 Menschen sind gegen das umstrittene neue Hochschulgesetz auf die Straße gegangen, das die Freiheit der Forschung und Wissenschaft massiv einschränkt. Trotz dieser Massenproteste ging das Gesetz durch - und Orbán legt noch nach: Soeben ist der nächste brisante Vorschlag ins ungarische Parlament eingebracht…

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Gesellschaft

Sobotkas Massenüberwachungsphantasien

Warum Massenüberwachungsphantasien gegen Terror absoluter Nonsens sind, Herr Sobotka Es gibt zwei denkbare Grundsituationen, in denen die Informationen durch Massenüberwachung den Ermittlungsbehörden helfen könnten: a) Vor einem Verbrechen, um es zu verhindern. b) Nach einem Verbrechen, um es aufzuklären. Zunächst b), das ist leicht abgehakt: Terror will nicht unerkannt davonkommen. Die Organisationen schreiben Bekennerbriefe, die…

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GesellschaftGrüne

Aufrüsten trotz Sicherheit

Österreich ist nach einer Statistik das drittsicherste Land der Welt und Strache, Hofer, Niessl, Doskozil und Kurz liefern sich einen Wettlauf der Aufrüstung. Und das funktioniert. Aber nein, das ist kein Widerspruch. Menschen wählen für die Zukunft und bewerten ihre Erwartungen relativ zur Gegenwart. Gerade wenn du im drittsichersten Land lebst, glaubst du leicht, dass…

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Pressemitteilungen

Felipe/Reimon zu Südtirol/Strache: ÖVP-Minister Kurz muss Stellung beziehen und Forderung zurückweisen

Grüne: Wer Europa liebt, spaltet es nicht Wien (OTS) - Die österreichischen und europäischen Grünen weisen die Südtirol-Aussagen von FP-Bundesobmann Strache in der Zeitung La Repubblica aufs Schärfste zurück. „In Europa wollen wir Grenzen abbauen, nicht umbauen. Tirol ist eng zusammengewachsen, Straches Ideen würden es wieder auseinanderreißen. Sein Vorstoß soll wohl Europa schaden, aber er…

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Pressemitteilungen

#Panamapapers: Plötzlich alle für Untersuchungsausschuss im EU-Parlament

SP/ÖVP kriminalisieren gleichzeitig Whistleblower Straßburg – Eine halbe Million Menschen hat ihre Stimme erhoben und fordert in einer online-Petition gemeinsam mit den Grünen einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament zu den #Panamapapers. Nun schließen sich auch andere EU-Fraktionen dieser Forderung an. "Ein Untersuchungsausschuss mit weitreichenden Rechten ist dringend notwendig, denn die Steuerumgehung hat System und wurde von…

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Pressemitteilungen

Abgastests: Wer Betrug nicht verhindert, billigt ihn!

Höhere Grenzwerte bei Abgastests sind auch von der ÖVP abzulehnen Strasbourg – Morgen stimmt das Europaparlament über den Verordnungsentwurf der Kommission über die neuen Standards für Abgastests ab. Es droht nun eine konservative Mehrheit im Plenum für eine großzügige Abschwächung der Grenzwerte bei Abgastests für PKWs. "Der Umweltausschuss hat im Dezember aus gutem Grund den…

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Europapolitik

Europawahl: Wie man Umfragen lesen sollte

Es sind noch exakt sechs Wochen bis zur Wahl des EU-Parlaments, ab nun werden uns mit hoher Frequenz Umfragen präsentiert werden. Deren Ergebnisse werden aber innerhalb des politischen Systems ganz anders interpretiert als solche zu Nationalratswahlen. Das ist vielleicht auch für LeserInnen dieses Blogs nicht uninteressant... deshalb hier ein paar Eckpunkte, wie man Umfrageergebnisse betrachten…

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Gesellschaft

8 Einschätzungen zur Wahl

Jetzt hab ich so viele schlechte Analysen gelesen, da trau ich mich auch was schreiben. Ich seh im gestrigen Ergebnis hauptsächlich ein Fortschreiben von Trends bzw eine Verfestigung von solchen. Dramatisch genug, wenn man die Trends auf 20 Jahre weiterrechnet. Acht Einschätzungen 1. Es gab keinen großen Rechtsruck. 2008 hat das BZÖ 10,9 Prozent geholt und…

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Gesellschaft

Eine letzte Frage zum #UAuschuss

Heute vor einem Jahr gab es eine turbulente Parlamentssitzung, in deren Verlauf die Regierungsparteien den Korruptions-Untersuchungsausschuss abgedreht haben. Nachdem sie schon Werner Faymann nicht vor den Ausschuss geladen haben. Das hat viele, sehr viele Menschen verärgert, beim Flashmob vor dem Parlament und den Parteizentralen von SPÖVP waren wir spontan ein paar hundert TeilnehmerInnen. Die strafrechtlichen…

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