Schlagwort: Panama Papers

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Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

50-70 Milliarden Euro verliert die EU, und damit auch die Mitgliedsstaaten, jährlich durch Steuerflucht. Aber Schwarzblau hat kein Interesse daran das zu ändern, denn die Prioritäten von Bundeskanzler Sebastian Kurz grenzen an Arbeitsverweigerung und sind ein brachial wirtschaftsliberaler Kurs mit Steuergeschenken für Großkonzerne. 18 Jahre schwarzblaue Finanzminister*innen zeigt Östereich ist noch immer ein sicherer Hafen…

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Zwei Jahre Panama Papers

Wir fassen zusammen: die EU hat jetzt strengere Regeln gegen Geldwäsche und neue Maßnahmen, um gegen die Mittelsmänner wie Banken, Steuerkanzleien etc. vorzugehen, die die Offshore-Konstruktionen erschaffen. Sowohl die Kommission als auch das EU-Parlament wollen endlich Taten setzen. Aber bei den großen Reformen gegen Steuerflucht der Reichen und Großkonzerne geht weiterhin nicht voran. Und da…

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Wir brauchen eine gemeinsame, konsolidierte Unternehmenssteuer in der EU

Seit Jahren fordern wir Grüne eine faire Besteuerung von Konzernen. Wir haben Berichte erstellt zu Ikea, Zara, BASF usw. um aufzuzeigen, wie Großkonzerne ihre Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten verschieben und sich damit vor ihrem Steuerbeitrag drücken. Es gibt nun auch eine endlich eine starke Position in der Kommission und im Europaparlament dafür. Denn wir wollen…

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Was machen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten eigentlich nach den Panama Papers?

Die Sitzungen der Regierungen zur Erarbeitung der Steuersumpf-Liste sind völlig intransparent. Sie behaupten, sie erstellen eine schwarze Liste der Steuersümpfe und wollen diese Länder dann sanktionieren. Die Wirklichkeit schaut es aber anders aus. Jetzt haben wir erstmals interne Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe zugespielt bekommen, in denen klar wird, was die Regierungen da eigentlich tun. Sie…

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Eine weichgespülte schwarze Liste der Steuersümpfe

17 Staaten sind am Ende auf der sogenannten ”schwarzen Liste der Steuersümpfe” gelandet. Gerüchteweise waren es gestern noch 25 Länder, dann 20 und heute sind nur noch 17 übrig geblieben. Hinter den Kulissen wurde hart lobbyiert, damit gewisse Länder nicht aufgelistet werden. Kein einziges der Überseegebiete von Großbritannien, wie Isle of Man oder British Virgin…

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Die finale Abstimmung im Panama U-Ausschuss

Panama Paper, Lux Leaks, Paradies Papers... Mittlerweile sind Leaks über Steuersümpfe weder überraschend noch schockierend. Aber eines bleibt: die Wut über die Ungerechtigkeit. Im Europaparlament haben wir dazu den Panama-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der seit einem Jahr die Fälle untersucht und Großkonzerne vorlädt, damit diese ihre Steuerpraxis öffentlich erklären müssen. Nun haben wir einen Schlusstext mit Handlungsempfehlungen…

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Paradise Papers und Google Tax: Es ist Zeit, und zwar allerhöchste, für eine Digitalsteuer

Die Paradise Papers haben in Erinnerung gerufen, wogegen wir wir heute entschieden ankämpfen müssen: Superreiche und Großkonzerne gestalten sich ihre Spielregeln selbst, schieben Milliarden herum und drücken sich um ihren fairen Steuerbeitrag in der Gesellschaft. Unsere Steuerregeln sind für klassische Wirtschaftsunternehmen konzipiert, die vorsehen, dass ein Unternehmen dort besteuert wird, wo eine Wirtschaftsleistung im jeweiligen…

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Juncker vor dem Panama-Ausschuss

Heute erscheint Jean-Claude Juncker zum ersten Mal vor dem Panama-Untersuchungsausschuss. Alle paar Monate wird ein neuer Mosaikstein von Junckers Arbeit als Finanzminister geleakt, und so auch heute: Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion zeigt, dass Juncker als Luxemburgs Finanz- und Premierminister mit tatkräftiger Beihilfe von Belgien und Österreichs damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser gegen eine…

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Pressemitteilungen

Laundromat – 19 Milliarden russisches Schwarzgeld in Europa

UK droht nach Brexit Zentrum der russischen Finanzkriminalität zu werden Brüssel (OTS) - Das JournalistInnenkollektiv OCCRP hat in Kooperation mit Dossier einen gigantischen Schwarzgeldskandal aus Russland aufgedeckt. Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Mitglied im PANA-Untersuchungsausschuss, sagt: „Russland schwemmt jetzt schon Milliarden an Schwarzgeld über britische Briefkastenfirmen in die EU - davon flossen 4,1 Millionen…

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Panama Papers: Wer verhilft den Steuerhaien zu ihren Briefkastenfirmen?

Die europäischen Grünen haben eine neue Studie aus der Offshoreleaks-Datenbank erstellt, die erstmals die Akteure nennt, die Briefkastenfirmen vermitteln und zeigt, wo diese ansässig sind. Es sind Anwaltsfirmen, Banken und Wirtschaftsprüfer, die in der EU arbeiten und an der Vermittlung solcher Geschäfte ein Vermögen verdienen. Im Gegensatz zu den Steuerhaien selbst, die durch die Panama…

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