Schlagwort: Panama Papers

Europapolitik

Tom Devine: Schützt Whistleblower

Stell dir vor, du wirst Zeuge oder Zeugin eines Verbrechen. Bist aber gesetzlich verpflichtet, zuerst mit den Tätern das Gespräch zu suchen und neun Monate warten, bis du den Fall überhaupt publik machen darfst. Absurd! 90-97% der Whistleblower berichtet sowieso zuerst intern, bevor sie in die Öffentlichkeit treten. So werden ihnen Steine in de Weg…

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EuropapolitikFeatured

Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

50-70 Milliarden Euro verliert die EU, und damit auch die Mitgliedsstaaten, jährlich durch Steuerflucht. Aber Schwarzblau hat kein Interesse daran das zu ändern, denn die Prioritäten von Bundeskanzler Sebastian Kurz grenzen an Arbeitsverweigerung und sind ein brachial wirtschaftsliberaler Kurs mit Steuergeschenken für Großkonzerne. 18 Jahre schwarzblaue Finanzminister*innen zeigt Östereich ist noch immer ein sicherer Hafen…

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Pressemitteilungen

Whistleblower-Schutz: Anonymität von Aufdecker*innen muss gewahrt werden

Vorschlag der Kommission zum Schutz von Whistleblower positiver erster Schritt Straßburg (OTS) - Die Süddeutsche Zeitung hat heute über den Vorschlag der Kommission zum Schutz von Whistleblowern berichtet. Die Grünen im Europaparlament drängen schon sein Jahren auf einen einheitlichen europäischen Schutz von Aufdecker*innen. Michel Reimon, Europaabgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Egal ob Luxleaks oder…

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Europapolitik

Zwei Jahre Panama Papers

Wir fassen zusammen: die EU hat jetzt strengere Regeln gegen Geldwäsche und neue Maßnahmen, um gegen die Mittelsmänner wie Banken, Steuerkanzleien etc. vorzugehen, die die Offshore-Konstruktionen erschaffen. Sowohl die Kommission als auch das EU-Parlament wollen endlich Taten setzen. Aber bei den großen Reformen gegen Steuerflucht der Reichen und Großkonzerne geht weiterhin nicht voran. Und da…

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Europapolitik

Wir brauchen eine gemeinsame, konsolidierte Unternehmenssteuer in der EU

Seit Jahren fordern wir Grüne eine faire Besteuerung von Konzernen. Wir haben Berichte erstellt zu Ikea, Zara, BASF usw. um aufzuzeigen, wie Großkonzerne ihre Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten verschieben und sich damit vor ihrem Steuerbeitrag drücken. Es gibt nun auch eine endlich eine starke Position in der Kommission und im Europaparlament dafür. Denn wir wollen…

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Europapolitik

Was machen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten eigentlich nach den Panama Papers?

Die Sitzungen der Regierungen zur Erarbeitung der Steuersumpf-Liste sind völlig intransparent. Sie behaupten, sie erstellen eine schwarze Liste der Steuersümpfe und wollen diese Länder dann sanktionieren. Die Wirklichkeit schaut es aber anders aus. Jetzt haben wir erstmals interne Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe zugespielt bekommen, in denen klar wird, was die Regierungen da eigentlich tun. Sie…

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EuropapolitikFeatured

Eine weichgespülte schwarze Liste der Steuersümpfe

17 Staaten sind am Ende auf der sogenannten ”schwarzen Liste der Steuersümpfe” gelandet. Gerüchteweise waren es gestern noch 25 Länder, dann 20 und heute sind nur noch 17 übrig geblieben. Hinter den Kulissen wurde hart lobbyiert, damit gewisse Länder nicht aufgelistet werden. Kein einziges der Überseegebiete von Großbritannien, wie Isle of Man oder British Virgin…

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Europapolitik

Die finale Abstimmung im Panama U-Ausschuss

Panama Paper, Lux Leaks, Paradies Papers... Mittlerweile sind Leaks über Steuersümpfe weder überraschend noch schockierend. Aber eines bleibt: die Wut über die Ungerechtigkeit. Im Europaparlament haben wir dazu den Panama-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der seit einem Jahr die Fälle untersucht und Großkonzerne vorlädt, damit diese ihre Steuerpraxis öffentlich erklären müssen. Nun haben wir einen Schlusstext mit Handlungsempfehlungen…

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Europapolitik

Paradise Papers und Google Tax: Es ist Zeit, und zwar allerhöchste, für eine Digitalsteuer

Die Paradise Papers haben in Erinnerung gerufen, wogegen wir wir heute entschieden ankämpfen müssen: Superreiche und Großkonzerne gestalten sich ihre Spielregeln selbst, schieben Milliarden herum und drücken sich um ihren fairen Steuerbeitrag in der Gesellschaft. Unsere Steuerregeln sind für klassische Wirtschaftsunternehmen konzipiert, die vorsehen, dass ein Unternehmen dort besteuert wird, wo eine Wirtschaftsleistung im jeweiligen…

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Europapolitik

Juncker vor dem Panama-Ausschuss

Heute erscheint Jean-Claude Juncker zum ersten Mal vor dem Panama-Untersuchungsausschuss. Alle paar Monate wird ein neuer Mosaikstein von Junckers Arbeit als Finanzminister geleakt, und so auch heute: Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion zeigt, dass Juncker als Luxemburgs Finanz- und Premierminister mit tatkräftiger Beihilfe von Belgien und Österreichs damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser gegen eine…

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