Schlagwort: Pressefreiheit

Pressemitteilungen

Schutz von Journalist*innen mehr denn je notwendig

Presse- und Meinungsfreiheit in EU bedroht Brüssel (OTS) - Die brutale Ermordung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova zeigt, dass investigative Journalist*innen in der EU immer mehr von Gewalt bedroht sind. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: „Korruption und Steuerflucht aufdecken zu wollen, scheint in Europa tödlich zu sein. Drei Journalist*innen haben, innerhalb eines…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Kickl gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit

Strafanzeige des Diakonie-Mitarbeiters ist Einschüchterungsversuch gegenüber Zivilgesellschaft Straßburg/Wien (OTS) - Wegen kritischer Äußerungen eines Diakoniemitarbeiters in einem Kurier-Interview, ließ das Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA) eine Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft prüfen. Das Verfahren wurde Ende September eingestellt. Michel Reimon, EU-Abgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Herbert Kickl führt sich auf, wie ein kleiner Diktator.…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Kickl untergräbt Pressefreiheit

EU-Ratspräsidentschaft sollte Rechtsstaatlichkeit sichern und nicht unterlaufen Brüssel (OTS) - Die Ratschläge des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ) an die Polizei, die Kommunikation mit regierungskritischen Medien auf das Nötigste zu beschränken, kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist eine Schande und ein Skandal, dass der Innenminister eines EU-Landes…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Türkei: Freilassung aller Journalist*innen und politischer Gefangenen

Autoritäre Entwicklung unter Erdogan schreitet weiter voran Straßburg (OTS) - Gestern wurde bekannt, dass der österreichische Journalist und Student Max Zirngast in Ankara wegen angeblicher “Terrorpropaganda” verhaftet wurde. Auch zwei österreichische Staatsbürger*innen kurdischer Herkunft sitzen derzeit wegen ähnlicher Vorwürfe in Erdogans Gefängnissen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Beste Waffe gegen Desinformation ist unabhängiger Journalismus

Leistungsschutzrecht kontraproduktiv gegen Fake News Brüssel (OTS) - Die Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung von Desinformation in der EU vorgestellt. Ein Vorschlag beinhaltet die Einschränkung Links von Nachrichtenartikeln zu teilen, das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, sagt: ”Wir sollten Plattformen und Regierungen nicht die Macht…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

EU-Türkei-Gipfel: Regierungschefs müssen Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen brechen

Milliardenzahlungen der EU nicht ohne sofortige Friedensverhandlungen mit Kurden Brüssel –Die Zustände in der Türkei sind katastrophal: Zehntausende sind wegen brutaler Militäroperationen in kurdischen Gebieten auf der Flucht. Im Kampf zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften sind mehr als hundert ZivilistInnen umgekommen. Kritische Stimmen werden unterdessen mit Gewalt unterdrückt. Recep Tayyip Erdogan führt die Türkei vor unseren Augen in…

Weiterlesen...