Schlagwort: Privatisierung

Europapolitik

TTIP und TISA – eine schrecklich nette Familie

Berlin, im Oktober 2015: 150.000 Menschen gehen gegen TTIP auf die Straße - es gibt keinen eindringlicheren Beweis dafür, dass das Freihandelsabkommen in der breiten Öffentlichkeit angekommen ist. Anders ist das mit TiSA, dem Trade in Services Agreement - auch hier sollten alle Alarmglocken schrillen, denn die Folgen dieses Abkommens sind ebenso brandgefährlich wie jene…

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Burgenland

Zur Vermischung von Partei und Staat

Privatisierungen sind ein heikler Vorgang. PolitikerInnen verkaufen dabei etwas, das nicht ihnen gehört. All zu leicht schauen sie dabei nicht nur auf das Interesse der Allgemeinheit - eine lange Reihe von internationalen Fällen habe ich mit Christian Felber vor Jahren im "Schwarzbuch Privatisierung" dokumentiert. Transparenz ist daher bei jeder Privatisierung essentiell - der Telekom-Untersuchungsausschuss im Parlament…

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BuchGesellschaft

Der Zug nach Nirgendwo

Natürlich kann Maria Fekter als Finanzministerin noch mehr Schaden anrichten als als Innenministerin. Und sie geht es zügig an: "Die ÖBB kann man locker privatisieren", sprach unsere Margaret Thatcher aus Attnang-Puchheim, dem Eisenbahnknoten. Das ist konsequent. Die Privatisierung öffentlicher Dienste ist seit den 1980ern ein Kern wirtschaftsliberaler Politik, wie sie von den sogenannten Konservativen verstanden…

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