Schlagwort: Putin

Pressemitteilungen

Russischer Spionagefall: FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich

Mit Spionen schließt man keine Freundschaftsverträge Brüssel (OTS) - Ein Bundesheer-Oberst spionierte 30 Jahre lang für Russland. Die FPÖ, die den Verteidigungsminister stellt und deren Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter ihre Kontrolle bringen will, unterhält einen offiziellen Freundschaftsvertrag mit Putins Regierungspartei "Einiges Russland". In diesem Vertrag sagen sich beide Seiten gegenseitige Unterstützung…

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Europapolitik

Putin auf Arbeitsbesuch bei Kneissls Hochzeit

Karin Kneissl ist Außenministerin der Republik Österreich und damit des aktuellen Ratsvorsitzes. Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen. Ein Despot ist nie privat. Gegen Putins Aggressionspolitik in der Ukraine wurden von der EU Sanktionen verhängt, die baltischen Staaten mit…

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Pressemitteilungen

Putins Staatsbesuch: Pro-Putin bedeutet anti-europäisch

An Russland-Sanktionen ist nicht zu rütteln Brüssel/Wien (OTS) - Der russische Präsident Vladimir Putin ist heute in Wien auf Staatsbesuch. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagt: “Schwarzblau wird heute vor Putin in die Knie gehen. Die FPÖ hat schon längst angekündigt, sich während der Ratspräsidentschaft für die Aufhebung…

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Pressemitteilungen

Gazprom: Europa darf sich von Putin nicht erpressen lassen

Österreich muss Unterstützung für Nordstream 2 zurückziehen Brüssel (OTS) - Die Kommission hat Gazprom heute eine Reihe an Verpflichtungen auferlegt, um den Wettbewerb im Gasmarkt in Europa abzusichern und die Vormachtstellung Gazproms in Ost- und Mitteleuropa zu brechen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und EU-Abgeordneter, sagt:”Gazprom hat nicht marktkonform agiert, sondern politisch. Putin setzt die…

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Europapolitik

Der Putin-Kurs von Schwarzblau

Gestern bin ich bei #procontra auf Puls4 gefragt worden, ob Putins Russland eine militärische Bedrohung für Europa darstellt. Hier ein kurzes Beispiel, um zu demonstrieren, dass Putin zwar keine dezidiert militärische, aber sehr wohl eine politische Bedrohung ist: Putins Ziel ist, die Europäische Union zu spalten und zu schwächen, dann kann er seinen Einfluss hemmungslos…

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EuropapolitikGesellschaft

Ostermärsche braucht das Land

Zu Ostern 1958, also vor 60 Jahren, marschierten tausende Menschen von London zum Atomforschungszentrum Aldermaston, um gegen die nukleare Aufrüstung zu protestieren. Solche Ostermärsche wurden in den nächsten Jahrzehnten zu einem regelmäßigen starken Signal der Friedensbewegung. Erst nach dem Ende des Kalten Krieges verloren sie schrittweise an Bedeutung, heute finden nur noch wenige statt. Aber…

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Pressemitteilungen

FPÖ missbraucht Holocaust-Gedenken für Putin-Propaganda

Außenministerin Kneissl sollte Teilnahme an PR-Symposium zum Vernichtungslager Sobibor absagen Brüssel/Wien (OTS) - Die FPÖ lädt morgen zu einem Symposium zum Thema „Sobibor - die Unzerbrechlichkeit der Zerbrechlichen“ ein. Mit eingeladen sind Funktionäre von Putin-treuen patriotischen Organisationen wie "Die unsterblichen Brigaden Russlands" und die "Russische Geschichte des Vaterlands-Stiftung", sowie der FPÖ-Likud-Kontaktmann Michael Kleiner. Michel Reimon,…

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Pressemitteilungen

Österreich klagt gegen Kreml-finanziertes AKW in Ungarn

Unzureichendes Umweltengagement der Bundesregierung Brüssel (OTS) - Österreich hat heute angekündigt, eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks PAKS bei der EU-Kommission einzubringen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und Mitglied des Industrieausschusses, sagt: “Es wäre falsch, wenn die gesamte Atomindustrie von europäischen Wettbewerbsregeln de facto ausgenommen wird. Wenn die Finanzierung von Paks II akzeptiert wird, müssen…

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Europapolitik

Orban im EP

Viktor Orbán kommt heute ins Europaparlament. Das passiert gerade in Ungarn: 80.000 Menschen sind gegen das umstrittene neue Hochschulgesetz auf die Straße gegangen, das die Freiheit der Forschung und Wissenschaft massiv einschränkt. Trotz dieser Massenproteste ging das Gesetz durch - und Orbán legt noch nach: Soeben ist der nächste brisante Vorschlag ins ungarische Parlament eingebracht…

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Europapolitik

Putins fünfte Kolonne

Straches FPÖ und Putins "Einiges Russland" haben jetzt also offiziell eine fünfjährige Kooperation vereinbart Was sich hinter "die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, Handel und Investitionen" verbirgt, ist klar: Das Ziel, die Sanktionen der EU gegen Russland auszuhebeln. Die Annexion der Krim, also die erste militärische, nationalische Grenzverschiebung in Europa seit zwei Generationen, soll…

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