Schlagwort: Ratspräsidentschaft

Europapolitik

Der nächste Steuer-Skandal

55 Milliarden Euro europäischer Steuergelder haben Superreiche mit einem hochkomplizierten Finanzmodell (Cum-Ex) erbeutet. Man muss es so sagen, das war ein Raubzug. Es ist der bisher größte Fall. Wird es Konsequenzen geben?Erinnert ihr euch noch an LuxLeaks, PanamaPapers und Paradise Papers? Drei große Steuerflucht-Skandale, die zu drei Untersuchungsausschüssen im Europaparlament geführt haben. Das war trockene…

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Europapolitik

Ein kurzer Einblick hinter die Kulissen

These: Demokratische Prozesse müssen verständlich sein, um als legitim empfunden zu werden. Wie EU-Parlament, Rat Kommission zu ihren Ergebnissen kommen und was ein Beschluss des Rates über 35%-CO2-Reduktion und einer des EP über 40% bedeuten, versteht nur ein Kreis von Insidern. Es geht um eine Verordnung für die Festsetzung von Emissionsnormen für neue PKW ab…

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Pressemitteilungen

Kickl untergräbt Pressefreiheit

EU-Ratspräsidentschaft sollte Rechtsstaatlichkeit sichern und nicht unterlaufen Brüssel (OTS) - Die Ratschläge des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ) an die Polizei, die Kommunikation mit regierungskritischen Medien auf das Nötigste zu beschränken, kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist eine Schande und ein Skandal, dass der Innenminister eines EU-Landes…

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Pressemitteilungen

Wettbewerb: Steuerschlupflöcher sind Happy Meal für McDonald´s

Steuerdeal mit Luxemburg keine Staatsbeihilfe, aber auch keine faire Besteuerung Brüssel - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Burgerkette macht in der Europäischen Union jährlich Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe, ohne faire Steuern dafür zu zahlen. Michel…

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Europapolitik

Putin auf Arbeitsbesuch bei Kneissls Hochzeit

Karin Kneissl ist Außenministerin der Republik Österreich und damit des aktuellen Ratsvorsitzes. Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen. Ein Despot ist nie privat. Gegen Putins Aggressionspolitik in der Ukraine wurden von der EU Sanktionen verhängt, die baltischen Staaten mit…

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Pressemitteilungen

Reimon/Vana: Kurz ist kein Brückenbauer, sondern Brandstifter

Menschenverachtende Politik wird nun auch auf EU-Ebene verfestigt Straßburg (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute vor dem Europaparlament, anlässlich der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Österreich, eine Antrittsrede gehalten. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einen sehr beschränkten europäischen Horizont. Für ihn gibt es nur ein einziges Thema: Grenzschutz.…

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EuropapolitikFeatured

Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

50-70 Milliarden Euro verliert die EU, und damit auch die Mitgliedsstaaten, jährlich durch Steuerflucht. Aber Schwarzblau hat kein Interesse daran das zu ändern, denn die Prioritäten von Bundeskanzler Sebastian Kurz grenzen an Arbeitsverweigerung und sind ein brachial wirtschaftsliberaler Kurs mit Steuergeschenken für Großkonzerne. 18 Jahre schwarzblaue Finanzminister*innen zeigt Östereich ist noch immer ein sicherer Hafen…

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EuropapolitikVideo

Die Ratspräsidentschaft beginnt

Ab heute geht es los: die Ratspräsidentschaft Österreichs beginnt mit Rechtsextremen in der Regierung. Europa steht an der Kippe. Zu entscheidenden Themen wie Trinkwasserschutz oder Klimakatastrophe hat die österreichische Regierung keine Tätigkeiten geplant, bei der Steuerflucht wird verschleppt und neue Abkommen ähnlich CETA und TTIP werden sogar aktiv unterstützt. Und das alles verstecken Kurz, Strache, Kickl hinter plumper Ausländerfeindlichkeit. Wir werden dagegen halten, kontrollieren und für ein solidarisches Europa kämpfen.