Schlagwort: Ratspräsidentschaft

Pressemitteilungen

Reimon/Vana: „Wenig Vertrauen in österreichische Ratspräsidentschaft“

Falsche Schwerpunkte - kein Bekenntnis zu Europa Brüssel (OTS) - Die Bundesregierung hält heute ihre Ministerratssitzung in Brüssel, um Details zur bevorstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft zu verkünden. Bereits aus den bisher bekannten Schwerpunkten ist ein fehlendes Bekenntnis der schwarz-blauen Regierung für ein gemeinsames Europa erkennbar. Stattdessen soll eine künstliche Debatte über Sicherheit und Flucht geführt werden.…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Kurz sollte Mittagessen mit US-Botschafter Grenell absagen

Treffen schadet Österreichs Reputation in der EU-Ratspräsidentschaft Brüssel (OTS) - Gestern wurde bestätigt, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz nächste Woche zum Mittagessen mit dem US-Botschafter von Deutschland Richard Grenell treffen werde. Das schadet Österreichs Rolle und Reputation in der Ratspräsidentschaft, schon bevor diese beginnt. Botschafter Grenell hatte zuvor in einem Interview mit einem extrem rechten…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Reimon/Dziedzic: BMVIT Berater Lepuschitz erledigt PR-Arbeit für die FPÖ

Anschein versteckter Parteienfinanzierung durch Norbert Hofer muss aufgeklärt werden Brüssel/Wien (OTS) - Die Grünen haben heute im Bundesrat eine Anfrage rund um die Tätigkeiten von Heimo Lepuschitz als BMVIT-Kommunikationsberater eingebracht. Dieser propagiert offensiv die Partei-Pressearbeit der FPÖ, bringt Verschwörungstheorien rund um George Soros und Christian Kern in Umlauf und hat mehreren User auf Twitter mit…

Weiterlesen...