Schlagwort: Rechtsextremismus

Pressemitteilungen

Kickl gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit

Strafanzeige des Diakonie-Mitarbeiters ist Einschüchterungsversuch gegenüber Zivilgesellschaft Straßburg/Wien (OTS) - Wegen kritischer Äußerungen eines Diakoniemitarbeiters in einem Kurier-Interview, ließ das Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA) eine Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft prüfen. Das Verfahren wurde Ende September eingestellt. Michel Reimon, EU-Abgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Herbert Kickl führt sich auf, wie ein kleiner Diktator.…

Weiterlesen...
Europapolitik

Warum Kurz und Co lieber über nicht vorhandene illegale Grenzübertritte reden

Die illegalen Grenzübertritte liegen zahlenmäßig längst wieder dort, wo sie immer lagen, teilweise sogar deutlich darunter. Das ist der Grund, warum Salvini, Kurz, Seehofer, Orban, Le Pen, Wilders, etc jeweils national zählen wollen: Ein Mensch, der über Italien und Österreich nach Deutschland reist, scheint dann 3x in den europäischen Statistiken auf, kommt er über Griechenland,…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Reimon: FPÖ fordert den Einmarsch und Besatzung in Nordafrika

Die extreme Rechte nimmt sich Putins Besatzung der Krim zum Vorbild Brüssel (OTS) - Im Interview mit der Neuen Vorarlberger Tageszeitung fordert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch die militärische Besatzung eines Gebietes in Nordafrika um Lager für Flüchtlinge zu errichten. Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Hier träumt eine…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

EU-Gipfel: Recht auf Asyl in Europa beerdigt

Regierungschefs folgen rechtsextremer Agenda Brüssel (OTS) - Die Staats- und Regierungschefs drängen nach dem Gipfel auf geschlossen Anhaltelager für Asylsuchende in und außerhalb Europas. Die Umsetzung bleibt jedoch vage. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die Ergebnisse dieses Gipfels sollen das Recht auf Asyl beerdigen. Flüchtlinge sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance…

Weiterlesen...
EuropapolitikFeatured

Bitte, nehmt doch Orban, Le Pen, Salvini und Strache ernst. Wirklich ernst.

Die Flüchtlingszahlen fallen seit 3 Jahren, teilweise dramatisch, sie sind 2018 schon wieder unter jenen von 2014 und sinken weiter. In diesem Jahr haben bisher 33.000 Menschen das Mittelmeer überquert, das macht einen Flüchtling auf 15.000 EU-Bürger. Bei einer gleichmäßigen Verteilung müsste ein Bezirk wie Eisenstadt-Umgebung zwei oder drei Leute aufnehmen. Das ist doch locker…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

FPÖ missbraucht Holocaust-Gedenken für Putin-Propaganda

Außenministerin Kneissl sollte Teilnahme an PR-Symposium zum Vernichtungslager Sobibor absagen Brüssel/Wien (OTS) - Die FPÖ lädt morgen zu einem Symposium zum Thema „Sobibor - die Unzerbrechlichkeit der Zerbrechlichen“ ein. Mit eingeladen sind Funktionäre von Putin-treuen patriotischen Organisationen wie "Die unsterblichen Brigaden Russlands" und die "Russische Geschichte des Vaterlands-Stiftung", sowie der FPÖ-Likud-Kontaktmann Michael Kleiner. Michel Reimon,…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Lega Nord und FPÖ präsentieren gemeinsame Anti-EU-Politik

Schweigekanzer Kurz legitimiert anti-europäischen Kurs der FPÖ Straßburg (OTS) - FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky hat heute eine gemeinsame Pressekonferenz mit Lega Nord-Chef Matteo Salvini in Straßburg abgehalten. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien wollen Europa zerschlagen. Die Lega Nord plant nun die nächsten Schritte für einen Austritts Italien aus…

Weiterlesen...
FeaturedGesellschaftVideo

Frau Getrude und die Hetze der FPÖ

Eine 89jährige Frau, die ihr Leben ruhig und unauffällig geführt hat, hat das Bedürfnis, einmal – ein einziges Mal nur – etwas öffentlich zu sagen: Dass die Stimmung im Land so ist, wie in ihrer Kindheit. Als sie mit ihren Eltern und Geschwistern ins Konzentrationslager gebracht wurde und als einzige Überlebende zurückkehrte.

Und die FPÖ nennt das Hetze. Bezweifelt die Aussage. Möchte dieser Frau den Mund verbieten. Ruft Redaktionen durch, um die Geschichte in Zweifel zu ziehen, versucht ihren Aufenthaltsort herauszufinden, ihre lebende Familie in den Dreck zu ziehen.

Es ist eine unauffällige Frau, fast wie jede andere 89jährige Mutter oder Großmutter, aber jetzt hat sie sich mit jenen angelegt, die sich als neue Elite fühlen. Und sie machen Druck.

Es könnte jede ruhige Frau, jeden unauffälligen Mann in Zukunft treffen, wenn sie oder er nur einmal den Kopf hebt und sagt, was sie oder er denkt. Denn deren Hass kennt keine Grenzen.

Gesellschaft

Politik, Polizei und Prinzipien: Über Demokratie und das Gewaltmonopol

Es geht ums Prinzip: Die Polizei hat bei politischen Veranstaltungen keine Gewalt gegen unschuldige, gewaltfrei agierende BürgerInnen anzuwenden. Punkt. Sie hat sich – immer, aber ganz besonders bei politischen Veranstaltungen – hundertprozentig korrekt zu verhalten. Das Gewaltmonopol ist kein Recht der Polizei, es ist vielmehr eine schwerwiegende Verpflichtung.   Heute in Graz Heute habe ich…

Weiterlesen...