Schlagwort: Reinhold Mitterlehner

Europapolitik

Hebeln Mitterlehner & Co die Parlamente aus?

Jetzt gerade tagt der Rat der europäischen HandelsministerInnen zu CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Für Österreich mit am Tisch: Reinhold Mitterlehner. Auf der Agenda steht die Debatte darüber, ob CETA "vorläufig" angewendet werden darf, also noch bevor die nationalen Parlamente das Abkommen ratifiziert haben. Das geht in zwei Stufen: Der europarechtliche Teil von…

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