Schlagwort: Russland

Pressemitteilungen

Russischer Spionagefall: FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich

Mit Spionen schließt man keine Freundschaftsverträge Brüssel (OTS) - Ein Bundesheer-Oberst spionierte 30 Jahre lang für Russland. Die FPÖ, die den Verteidigungsminister stellt und deren Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter ihre Kontrolle bringen will, unterhält einen offiziellen Freundschaftsvertrag mit Putins Regierungspartei "Einiges Russland". In diesem Vertrag sagen sich beide Seiten gegenseitige Unterstützung…

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Europapolitik

Putin auf Arbeitsbesuch bei Kneissls Hochzeit

Karin Kneissl ist Außenministerin der Republik Österreich und damit des aktuellen Ratsvorsitzes. Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen. Ein Despot ist nie privat. Gegen Putins Aggressionspolitik in der Ukraine wurden von der EU Sanktionen verhängt, die baltischen Staaten mit…

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Pressemitteilungen

Putins Staatsbesuch: Pro-Putin bedeutet anti-europäisch

An Russland-Sanktionen ist nicht zu rütteln Brüssel/Wien (OTS) - Der russische Präsident Vladimir Putin ist heute in Wien auf Staatsbesuch. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagt: “Schwarzblau wird heute vor Putin in die Knie gehen. Die FPÖ hat schon längst angekündigt, sich während der Ratspräsidentschaft für die Aufhebung…

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Pressemitteilungen

Gazprom: Europa darf sich von Putin nicht erpressen lassen

Österreich muss Unterstützung für Nordstream 2 zurückziehen Brüssel (OTS) - Die Kommission hat Gazprom heute eine Reihe an Verpflichtungen auferlegt, um den Wettbewerb im Gasmarkt in Europa abzusichern und die Vormachtstellung Gazproms in Ost- und Mitteleuropa zu brechen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und EU-Abgeordneter, sagt:”Gazprom hat nicht marktkonform agiert, sondern politisch. Putin setzt die…

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Pressemitteilungen

Laundromat – 19 Milliarden russisches Schwarzgeld in Europa

UK droht nach Brexit Zentrum der russischen Finanzkriminalität zu werden Brüssel (OTS) - Das JournalistInnenkollektiv OCCRP hat in Kooperation mit Dossier einen gigantischen Schwarzgeldskandal aus Russland aufgedeckt. Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Mitglied im PANA-Untersuchungsausschuss, sagt: „Russland schwemmt jetzt schon Milliarden an Schwarzgeld über britische Briefkastenfirmen in die EU - davon flossen 4,1 Millionen…

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EuropapolitikPressemitteilungen

PAKS: EU-Kommission genehmigt Kreml-finanziertes AKW in Ungarn

Österreichs Regierung muss gegen Atomkraft vor den EUGH ziehen Brüssel (OTS) - Die EU-Kommission hat heute den Ausbau des ungarischen AKW PAKS II genehmigt. Das Orban-Putin-Projekt kann nun ungehindert ans Netz gehen. Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Wettbewerbssprecher, sagt: „Die EU-Kommission winkt PAKS trotz dubioser Verträge und Finanzierung zwischen Ungarn und dem russischen Atomkonzern…

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Pressemitteilungen

Letztes SOS aus Aleppo

Kurz muss Putin dazu drängen, ZivilistInnen zu schützen Straßburg (OTS) - Die syrische Stadt Aleppo steht kurz davor, zu fallen. Laut Berichten werden ZivilistInnen in der Stadt exekutiert, sie stehen vor einer humanitären Katastrophe. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: „In Aleppo droht sich die Katastrophe von Srebrenica vor den Augen der internationalen Gemeinschaft zu…

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Europapolitik

Gescheiterte Außenpolitik: Österreichs Interessen

Es gibt diesen alten Satz von Charles de Gaulle: "Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen." Das muss man sicher nicht mögen, aber so wird Außenpolitik gemacht. Früher ging man davon aus, dass die Interessen eines Staates gewissen objektiven Kriterien unterliegen, dass sie sich quasi automatisch und logisch ableiten lassen von seiner Größe, geografischen Lage, Bevölkerung,…

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