Schlagwort: Schiedsgerichte

Pressemitteilungen

FPÖ bei Investitionsschiedsgerichten nun komplett auf Kommissionslinie

Ratspräsidentschaft unterstützt auch zukünftige Sonderrechte für Investor*innen Brüssel (OTS) - Die österreichische Regierung präsentierte heute ihr Programm zur EU-Ratspräsidentschaft. Dabei offenbarte sie, dass die FPÖ nicht nur CETA zustimmt, sondern nun komplett die Linie der Europäischen Kommission in Fragen des Investitionsschutzes übernimmt und "aktiv unterstützt". Im Kapitel Handel spricht sich Schwarzblau für die Einrichtung eines…

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Das Super-Schiedsgericht: Multilateraler Investmentgerichtshof

FPÖ und ÖVP werden morgen CETA auf den Weg bringen. HC Strache, der einmal große Töne von direkter Demokratie und Volksabstimmung angeschlagen hat, ist im Liegen umgefallen. Damit wird auch der multilaterale Investionsgerichtshof auf den Weg gebracht – dieser soll nun in der UNO verankert werden. Klingt toll, ist aber das selbse System mit dem selben Namen: Sonderklagsrechte für Konzerne und Investor*innen. Stoppen wir es gemeinsam. Das ist unser neues Match. Gemmas an!

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CETA-Debatte im Europaparlament – ein leeres Ritual

Zweieinhalb von drei Stunden CETA-Debatte sind um, bald geht es an die Abstimmung. Und, ganz abgesehen vom Inhalt, frustriert mich die Form. Die Geschäftsordnung aller modernen Parlamente ist gleich: Diskussion im Plenum, dann Abstimmung. Aber es gibt keine echte Diskussion. Niemand wird heute wegen eines Redebeitrages sein Stimmverhalten ändern. Wir diskutieren nicht. Wir erklären öffentlich…

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Pro-TTIP Argumente entzaubert

Nach drei Jahren intensiver Arbeit an TTIP, über 100 Vorträgen und -zig Diskussionen mit Befürwortern aus Lobbys und wirtschaftsliberalen Parteien darf man sich irgendwann mal auch über absolut platte Argumente nur noch langweilen, oder? Ich muss allerdings trotzdem immer wieder darauf eingehen... meine Favoriten sind folgende: 1. Freihandel ist das Gleiche wie Handel. Das ist…

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Pressemitteilungen

TTIP-Leak: Verhandlungen sofort abbrechen

Schlimmste Befürchtungen bestätigt - CETA jetzt als Eintrittsticket ablehnen Wien  - Die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA sind weit davon entfernt, ein Ende zu finden. Ein Leak der Süddeutschen Zeitung zeigt nun, dass die Befürchtungen der TTIP-GegnerInnen mehr als berechtigt sind. So steht die Aufweichung des EU-VerbraucherInnenschutzes bei Lebensmitteln ebenso zur Verhandlung, wie…

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Europapolitik

TTIP im Europaparlament: Wie man gegen ISDS stimmt – aber doch dafür

Ich bereite mich gerade auf die Reise nach Straßburg und eine wichtige EP-Sitzung vor: Wir werden über den über Monate verhandelten TTIP-Bericht abstimmen. Dieser Bericht teilt den europäischen VerhandlerInnen des Abkommens mit, was sie aus Sicht des Europaparlaments zu berücksichtigen haben - denn wenn TTIP fertig verhandelt ist, muss es ja zur Abstimmung durch das EP. In…

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Europapolitik

Das sozialdemokratische Positionspapier zu ISDS: Private Schiedsgerichte bleiben

Am Wochenende haben die "Regierungs- und Parteichefs" der europäischen SozialdemokratInnen  eine neue Position zum Investitionsschutz (ISDS) in den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschlossen. So melden übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen (z.B. reuters), denen das Papier zugesendet wurde. Diese Agenturen veröffentlichen nur unzusammenhängende einzelne Sätze des Dokumentes und viel Selbstlob von SPD-Chef Sigmar Gabriel, wie ausgewogen dieses Positionspapier wäre, natürlich objektiv…

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Europapolitik

TTIP: Wir werden gewinnen

Eines der wichtigsten Themen meiner politischen Arbeit (und dieses Blogs) war in den letzten Monaten das TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA. Gemeinsam mit AktivistInnen aus der globalisierungskritischen Bewegung und der Öko-Szene habe ich versucht, die intransparenten Verhandlungen zu einem Schwerpunkt des EU-Wahlkampfes zu machen. Die strategische Überlegung dahinter war simpel: Ein Freihandelsabkommen ist ein komplexes,…

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Europapolitik

Handelsabkommen: Frei ist nicht fair

Am Mittwoch haben die Grünen im Nationalrat eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema: TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Werner Faymann hat dazu nicht wirklich etwas gesagt. Die Bombe platzte etwas später: Für die "Kronen Zeitung" war das so noch keine Geschichte. Sie rief beim Kanzler an und fragte, was er denn von…

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Europapolitik

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP kurz erklärt

Die USA und die EU verhandeln seit einigen Monaten ein neues Handelsabkommen, deutsch „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, englisch „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP. Das wird hierzulande manchmal eingedeutscht ‚Te-Te-I-Pe’ ausgesprochen, richtiger weil englisch ist wohl ‚TiTIP’, das geht auch leichter über die Zunge. Gegen dieses Abkommen regt sich wachsender Widerstand von ökologisch, sozial…

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