Schlagwort: Schwarzblau

Pressemitteilungen

Russischer Spionagefall: FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich

Mit Spionen schließt man keine Freundschaftsverträge Brüssel (OTS) - Ein Bundesheer-Oberst spionierte 30 Jahre lang für Russland. Die FPÖ, die den Verteidigungsminister stellt und deren Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter ihre Kontrolle bringen will, unterhält einen offiziellen Freundschaftsvertrag mit Putins Regierungspartei "Einiges Russland". In diesem Vertrag sagen sich beide Seiten gegenseitige Unterstützung…

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Kickl gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit

Strafanzeige des Diakonie-Mitarbeiters ist Einschüchterungsversuch gegenüber Zivilgesellschaft Straßburg/Wien (OTS) - Wegen kritischer Äußerungen eines Diakoniemitarbeiters in einem Kurier-Interview, ließ das Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA) eine Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft prüfen. Das Verfahren wurde Ende September eingestellt. Michel Reimon, EU-Abgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Herbert Kickl führt sich auf, wie ein kleiner Diktator.…

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E-Privacy: Österreich sabotiert als Ratsvorsitz Verhandlungsabschluss

Schwarzblau will Datenschutz aufweichen und Online-Tracking ermöglichen Brüssel (OTS) - Heute tagt eine Ratsarbeitsgruppe um die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft zur e-Privacy-Verordnung zu diskutieren. Im Juli wurde bekannt, dass Österreich Artikel 10 der Verordnung gänzlich streichen will. Dieser besagt, dass Online-Tracking nur mit explizitem Einverständnis der Nutzer*innen erlaubt ist. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im…

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Reimon/Vana zum informellen EU-Gipfel: Reine PR-Show ohne Substanz

Dringende Themen werden unter den Tisch fallen gelassen Wien/Brüssel (OTS) - Auf große Kritik stößt die Themensetzung des informellen Gipfels in Salzburg bei den Grünen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Dieser informelle Gipfel ist eine PR-Show der Rechtspopulisten und EU-Spalter. Statt Orban und Brexit auf die Tagesordnung zu setzen, beschäftigen sich die…

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Reimon/Vana: „Wenig Vertrauen in österreichische Ratspräsidentschaft“

Falsche Schwerpunkte - kein Bekenntnis zu Europa Brüssel (OTS) - Die Bundesregierung hält heute ihre Ministerratssitzung in Brüssel, um Details zur bevorstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft zu verkünden. Bereits aus den bisher bekannten Schwerpunkten ist ein fehlendes Bekenntnis der schwarz-blauen Regierung für ein gemeinsames Europa erkennbar. Stattdessen soll eine künstliche Debatte über Sicherheit und Flucht geführt werden.…

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EuropapolitikGesellschaft

Ostermärsche braucht das Land

Zu Ostern 1958, also vor 60 Jahren, marschierten tausende Menschen von London zum Atomforschungszentrum Aldermaston, um gegen die nukleare Aufrüstung zu protestieren. Solche Ostermärsche wurden in den nächsten Jahrzehnten zu einem regelmäßigen starken Signal der Friedensbewegung. Erst nach dem Ende des Kalten Krieges verloren sie schrittweise an Bedeutung, heute finden nur noch wenige statt. Aber…

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Taxe 3: Kampf gegen Steuerflucht muss härter werden

Sonderausschuss durchleuchtet Paradise Papers Brüssel (OTS) - Ab März arbeitet der vierte Sonderausschuss in dieser Legislaturperiode zum Thema Steuerflucht und Steuergerechtigkeit in der EU im Europaparlament. Der Ausschuss ist auf Drängen der Europäischen Grünen beschlossen worden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sagt: "Es vergeht kein Monat ohne Finanzskandal -…

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