Schlagwort: Sebastian Kurz

Europapolitik

Warum Kurz und Co lieber über nicht vorhandene illegale Grenzübertritte reden

Die illegalen Grenzübertritte liegen zahlenmäßig längst wieder dort, wo sie immer lagen, teilweise sogar deutlich darunter. Das ist der Grund, warum Salvini, Kurz, Seehofer, Orban, Le Pen, Wilders, etc jeweils national zählen wollen: Ein Mensch, der über Italien und Österreich nach Deutschland reist, scheint dann 3x in den europäischen Statistiken auf, kommt er über Griechenland,…

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Europapolitik

Das Afrikabild der Claudia Schmidt

Die Salzburger ÖVP-EP-Abgeordnete Claudia Schmidt ist Berichterstatterin für den Europäischen Entwicklungsfonds für Afrika und hat gestern eine rassistische Tirade über AfrikanerInnen geschrieben, bei der einem schlecht wird. Es überrascht mich nicht, Schmidt ist in mehreren Situationen als brave Mitläuferin der FPÖ aufgefallen, Ausländerfeindlichkeit ist für sie gute bürgerliche Politik. Sie schreibt zum Beispiel: "Wenn wir…

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EuropapolitikFeatured

Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

50-70 Milliarden Euro verliert die EU, und damit auch die Mitgliedsstaaten, jährlich durch Steuerflucht. Aber Schwarzblau hat kein Interesse daran das zu ändern, denn die Prioritäten von Bundeskanzler Sebastian Kurz grenzen an Arbeitsverweigerung und sind ein brachial wirtschaftsliberaler Kurs mit Steuergeschenken für Großkonzerne. 18 Jahre schwarzblaue Finanzminister*innen zeigt Östereich ist noch immer ein sicherer Hafen…

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EuropapolitikVideo

Die Ratspräsidentschaft beginnt

Ab heute geht es los: die Ratspräsidentschaft Österreichs beginnt mit Rechtsextremen in der Regierung. Europa steht an der Kippe. Zu entscheidenden Themen wie Trinkwasserschutz oder Klimakatastrophe hat die österreichische Regierung keine Tätigkeiten geplant, bei der Steuerflucht wird verschleppt und neue Abkommen ähnlich CETA und TTIP werden sogar aktiv unterstützt. Und das alles verstecken Kurz, Strache, Kickl hinter plumper Ausländerfeindlichkeit. Wir werden dagegen halten, kontrollieren und für ein solidarisches Europa kämpfen.

Europapolitik

Orbans Wahlsieg

Viktor Orban hat gestern Nacht seinen Wahlsieg verkündet und wahrscheinlich hat Fidesz mit 48,5% sogar vermutlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert. Gemeinsam mit den rechtsextremen Jobbik haben diese xenophoben, EU-feindlichen Parteien 70% aller Sitze des ungarischen Parlamentes. Das ist nicht “ein bisschen” besorgniserregend - das ist alarmierend. Denn Orban wird weiter die ungarische Demokratie zu seinem Gunsten…

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Europapolitik

Zwei Jahre Panama Papers

Wir fassen zusammen: die EU hat jetzt strengere Regeln gegen Geldwäsche und neue Maßnahmen, um gegen die Mittelsmänner wie Banken, Steuerkanzleien etc. vorzugehen, die die Offshore-Konstruktionen erschaffen. Sowohl die Kommission als auch das EU-Parlament wollen endlich Taten setzen. Aber bei den großen Reformen gegen Steuerflucht der Reichen und Großkonzerne geht weiterhin nicht voran. Und da…

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Gesellschaft

Beide Seiten!

Bundeskanzler Kurz wird im deutschen Fernsehen nach seinen rechtsradikalen Koalitionspartnern gefragt und antwortet: "Ja, aber genauso schlimm ist wenn von anderer Seite gegen Reiche gehetzt wird." Er will also relativieren und Kritik an superreichen Steuerflüchtlingen, Parteispendern und Ausbeutern delegitimieren. Das ist natürlich Absicht, das ist gezielter Trump-Stil: Beide Seiten sind gleich, weil beide Seiten kämpfen…

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Pressemitteilungen

Panama U-Ausschuss: Steuergerechtigkeit muss Priorität der Mitgliedstaaten werden

Österreich muss Steuerblockade im Rat beenden Straßburg (OTS) - Heute wurde der finale Bericht des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers abgestimmt. Das Europaparlament fordert die EU-Kommission und den Rat auf, ambitioniert und zügig gegen Steuerflucht und Steuerdumping in Europa vorzugehen. Die Milliarden-Verluste durch Steuerflucht entstehen nicht nur weil Großkonzerne und Reiche es sich einrichten, sondern…

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Gesellschaft

Zur Notendiskussion

Es gibt eine spannende Erkenntnis aus der Verhaltensökonomie zum Thema "Strenge Bewertungen", und die betrifft nicht die Schüler, sondern die Lehrer und Eltern. Entdeckt wurde es bei Pilotentrainings. Die Trainer waren der Meinung, dass Tadel besser wirkt als Lob. Sie machten bei Trainings von Landeanflügen über die Jahre immer wieder die Erfahrung, dass die Schüler…

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