Schlagwort: Sebastian Kurz

Gesellschaft

Türkisblau gegen die Sozialhilfe

Heute startet die Koalition mit ihrem Angriff auf die Sozialhilfe. Es soll ein längerer parlamentarischer Prozess werden, mit öffentlichen Hearings und allem drum und dran - und er soll am 1. Juni enden, fünf Tage nach der EU-Wahl. Ihr wisst, was das heißt: Wahlkampf gegen EU-Ausländer und dass es "auch" ÖsterreicherInnen trifft, wird Türkisblau als…

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Europapolitik

Afrika-Gipfel der Regierung

Am 18. Dezember wird die österreichische Regierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft einen Afrika-Gipfel veranstalten. Da soll es - natürlich - um Migration gehen. Aber der Gipfel zerbröselt ihr gerade zwischen den Fingern. Immer mehr europäische Regierungschefs sagen ihre Teilnahme ab (bzw nicht zu). Grund ist, dass Österreichs Regierung den UN-Migrationspakt nicht unterschrieben hat. Politico hat…

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Pressemitteilungen

Reimon/Vana zum informellen EU-Gipfel: Reine PR-Show ohne Substanz

Dringende Themen werden unter den Tisch fallen gelassen Wien/Brüssel (OTS) - Auf große Kritik stößt die Themensetzung des informellen Gipfels in Salzburg bei den Grünen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Dieser informelle Gipfel ist eine PR-Show der Rechtspopulisten und EU-Spalter. Statt Orban und Brexit auf die Tagesordnung zu setzen, beschäftigen sich die…

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Europapolitik

Warum Kurz und Co lieber über nicht vorhandene illegale Grenzübertritte reden

Die illegalen Grenzübertritte liegen zahlenmäßig längst wieder dort, wo sie immer lagen, teilweise sogar deutlich darunter. Das ist der Grund, warum Salvini, Kurz, Seehofer, Orban, Le Pen, Wilders, etc jeweils national zählen wollen: Ein Mensch, der über Italien und Österreich nach Deutschland reist, scheint dann 3x in den europäischen Statistiken auf, kommt er über Griechenland,…

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Pressemitteilungen

Reimon begrüßt UN-Überprüfung Österreichs

Hier ist nicht alles Walzer und Mozartkugeln Straßburg/Wien (OTS) - Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachele kündigte heute an, den Schutz der Migrant*innen in Österreich und Italien zu überprüfen. „Wir begrüßen die Stellungnahme, die von dem neuen österreichischen Bundeskanzler und Vorsitzenden einer Partei mit austrofaschistischer Vergangenheit und Mitglied einer internationalen Parteienfamilie mit der Nachfolgepartei des Diktators Pinochet,…

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Pressemitteilungen

Zur Causa Bösch

Brüssel/Wien (OTS) - Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen kritisiert das Schweigen von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu den Invasionsplänen des FPÖ-Abgeordneten Reinhard Bösch und fordert eine Stellungnahme: "Herr Bundeskanzler, ist Reinhard "Rommel" Bösch noch Obmann des Landesverteidungsausschusses im Nationalrat und wenn ja, warum trägt Ihre Partei das mit?"

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Europapolitik

Das Afrikabild der Claudia Schmidt

Die Salzburger ÖVP-EP-Abgeordnete Claudia Schmidt ist Berichterstatterin für den Europäischen Entwicklungsfonds für Afrika und hat gestern eine rassistische Tirade über AfrikanerInnen geschrieben, bei der einem schlecht wird. Es überrascht mich nicht, Schmidt ist in mehreren Situationen als brave Mitläuferin der FPÖ aufgefallen, Ausländerfeindlichkeit ist für sie gute bürgerliche Politik. Sie schreibt zum Beispiel: "Wenn wir…

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Pressemitteilungen

Reimon/Vana: Kurz ist kein Brückenbauer, sondern Brandstifter

Menschenverachtende Politik wird nun auch auf EU-Ebene verfestigt Straßburg (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute vor dem Europaparlament, anlässlich der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Österreich, eine Antrittsrede gehalten. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einen sehr beschränkten europäischen Horizont. Für ihn gibt es nur ein einziges Thema: Grenzschutz.…

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EuropapolitikFeatured

Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

50-70 Milliarden Euro verliert die EU, und damit auch die Mitgliedsstaaten, jährlich durch Steuerflucht. Aber Schwarzblau hat kein Interesse daran das zu ändern, denn die Prioritäten von Bundeskanzler Sebastian Kurz grenzen an Arbeitsverweigerung und sind ein brachial wirtschaftsliberaler Kurs mit Steuergeschenken für Großkonzerne. 18 Jahre schwarzblaue Finanzminister*innen zeigt Östereich ist noch immer ein sicherer Hafen…

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